Uno: Frankreich will für Anerkennung von Palästina stimmen

Paris - Das Votum Frankreichs ist eindeutig. Außenminister Laurent Fabius wird am Donnerstag in der Uno-Vollversammlung mit "Ja" stimmen, wenn es darum geht, den Beobachterstatus der Palästinenser aufzuwerten. Das kündigte Fabius in der französischen Nationalversammlung in Paris an.

Auch Österreich wird für den Antrag der Palästinenser stimmen, teilte das österreichische Außenministerium in Wien mit.

Deutschland legte sich bislang noch nicht endgültig auf ein Abstimmungsverhalten fest. "Wir äußern uns nicht im Vorfeld", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Derzeit bemühe man sich um eine "möglichst enge Abstimmung" mit den europäischen Partnern. Insgesamt gilt ein positives Votum als sicher, da in der UN-Vollversammlung im Gegensatz zum Uno-Sicherheitsrat kein Vetorecht gilt.

Die Palästinenser besitzen in der Uno-Vollversammlung bisher einen einfachen Status. Dieser ist vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Privilegien, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung, aber dabei sind sie mit souveränen Staaten nicht gleichgestellt. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus könnten sie vor internationale Gerichte ziehen und Israel wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte Mitte November angekündigt, bei der Uno einen Antrag auf einen aufgewerteten Beobachterstatus zu stellen. Er war im vergangenen Jahr damit gescheitert, eine Vollmitgliedschaft für einen Palästinenserstaat zu erreichen.

Die USA hatten damals angekündigt, diesen Antrag im Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren. Die Palästinenser sehen in der Aufwertung ihres Beobachterstatus einen wichtigen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel.

In den vergangenen Wochen war es zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu einer Militäroffensive gekommen. Dutzende Zivilisten wurden im Gaza-Streifen getötet, Hunderte verletzt.