Klares Votum: Paris will für Aufwertung Palästinas in der Uno stimmen

Die Franzosen unterstützen die Palästinenser beim Kampf um ihren eigenen Staat: Paris will in der Uno-Vollversammlung für die Anerkennung des Palästinenserstaats votieren, Österreich auch. Deutschland hält sich zurück.

Frankreichs Außenminister Fabius: Unterstützung für Palästina Zur Großansicht
AFP

Frankreichs Außenminister Fabius: Unterstützung für Palästina

Paris - Das Votum Frankreichs ist eindeutig. Außenminister Laurent Fabius wird am Donnerstag in der Uno-Vollversammlung mit "Ja" stimmen, wenn es darum geht, den Beobachterstatus der Palästinenser aufzuwerten. Das kündigte Fabius in der französischen Nationalversammlung in Paris an.

Auch Österreich wird für den Antrag der Palästinenser stimmen, teilte das österreichische Außenministerium in Wien mit.

Deutschland legte sich bislang noch nicht endgültig auf ein Abstimmungsverhalten fest. "Wir äußern uns nicht im Vorfeld", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Derzeit bemühe man sich um eine "möglichst enge Abstimmung" mit den europäischen Partnern. Insgesamt gilt ein positives Votum als sicher, da in der UN-Vollversammlung im Gegensatz zum Uno-Sicherheitsrat kein Vetorecht gilt.

Die Palästinenser besitzen in der Uno-Vollversammlung bisher einen einfachen Status. Dieser ist vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Privilegien, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung, aber dabei sind sie mit souveränen Staaten nicht gleichgestellt. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus könnten sie vor internationale Gerichte ziehen und Israel wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte Mitte November angekündigt, bei der Uno einen Antrag auf einen aufgewerteten Beobachterstatus zu stellen. Er war im vergangenen Jahr damit gescheitert, eine Vollmitgliedschaft für einen Palästinenserstaat zu erreichen.

Die USA hatten damals angekündigt, diesen Antrag im Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren. Die Palästinenser sehen in der Aufwertung ihres Beobachterstatus einen wichtigen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel.

In den vergangenen Wochen war es zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu einer Militäroffensive gekommen. Dutzende Zivilisten wurden im Gaza-Streifen getötet, Hunderte verletzt.

lat/AFP/dpa/dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Endlich !!!
schandmaul1000 27.11.2012
Es stünde Deutschland gut an dem französischen Vorbild zu folgen.
2.
hxk 27.11.2012
Zitat von sysopDie Palästinenser sehen in der Aufwertung ihres Beobachterstatus einen wichtigen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel.
Das könnte Monthy Python nicht besser machen. Ein 'Etwas', dass weder eine funktionierende Regierung, noch ein anerkanntes Staatsgebiet hat und sich mit einem anderen UNO-Mitlglied de facto im Kriegszustand befidet, soll in die UNO aufgenommen werden. Hier hätte eigentlich erwähnt werden müssen, dass das Gegenteil der Fall ist. Im Oslo-Abkommen wurde festgelegt, dass Israel und die sog. Palästinenser zuerst ihre Streitigkeiten lösen müssen, bevor dieses 'Palästina' um Aufnahme in die UNO bittet. Die jetzige Vorgehensweise erschwert eine Lösung, aber die wollen die sog. Palästinenser vmtl. garnicht. Würden sie ihren Staat bekommen, würden sie die gigantischen Hilfsgelder verlieren. Und wie sollen die palästinensischen Politiker dann ihre Villen in der Toskana und die Renten für Angehörige von Selbstmordattentätern bezahlen?
3.
UnitedEurope 27.11.2012
Sehr schön! Ich hoffe Deutschland versteckt sich nicht. Israel hat es nicht einmal geschafft, mit der Fatah auf einen Nenner zu kommen, und da nebenbei weiter gebaut wurde, drängt sich der Eindruck auf, dass Israel seit Jahren auf Zeit spielt. Eine Aufnahme Palästinas würde endlich wieder Dynamik bringen und Israel unter Zugzwang.
4.
UnitedEurope 27.11.2012
Zitat von hxkDas könnte Monthy Python nicht besser machen. Ein 'Etwas', dass weder eine funktionierende Regierung, noch ein anerkanntes Staatsgebiet hat und sich mit einem anderen UNO-Mitlglied de facto im Kriegszustand befidet, soll in die UNO aufgenommen werden.
Nord -und Südkorea sind auch noch offiziell im Krieg. Das allein ist kein Hindernis. Und seit Jahren kann ich auf israelischer Seite keinen echten Willen dazu erkennen. Dass man die Hamas nicht gern im Boot hat versteh ich ja, aber wenn Israel die Fatah so vorführt und sie so brüskiert (Siedlungsbau ...) dann braucht man sich nicht wundern, wenn Palästina irgendwann die Geduld verliert. - Man müsste die Wasserfrage zufriedenstellend klären. - Palästinenser müssten auch einen Anspruch auf zumindest Ost-Jerusalem haben - Die Westbank müsste Siedlungsfrei sein, oder zumindest die Frage der illegalen Siedlungen geklärt werden, denn völkerrechtlich ist die Westbank palästinensisches Land. Diese Fragen hätte Israel mit der Fatah seit bald 6 Jahren klären können, die Fatah strebt keine Vernichtung Israels mehr an. Aber solange Israel aus einer Position der Stärke agieren konnte, wollten sie das Spiel nach ihren Regeln spielen. Ich hoffe auf einen Regierungswechsel in Israel ... Wieso? Die Anerkennung Palästinas bringt Israel zum Zugzwang, sie müssen sich bewegen. Und da die letzten 70 Jahre nicht funktionierten, kann ich es den Palästinensern nicht verübeln, dass sie was neues ausprobieren wollen. Hilfsgelder verlieren? Palästina ist arm, und Israel möchte Palästina auch arm halten (siehe die Wikileaks-Depeschen). Ich sag nicht dass die Palästinenser an allem unschuldig sind, aber dass sie keine bessere Idee mehr haben als diesen Weg zu gehen, versteh ich vollkommen.
5.
hxk 27.11.2012
Zitat von UnitedEuropeNord -und Südkorea sind auch noch offiziell im Krieg. Das allein ist kein Hindernis.
Das ist im Falle dieses 'Palästinas' ja auch nicht das einzige Hinderniss. Außerdem sind beide Koreas seit 1948 souveräne Staaten und bekriegen sich seit 1953 nicht mehr. Wozu? Mit der Arbeitspartei hat die Fatah auch nicht verhandelt, dass wird bei der 'Kritik' an Bibi gerne 'vergessen'. Ihnen ist bewusst, dass sich Israel in den letzten 70 Jahren mehrere Male bewegt hat und seine Friedensangebote jedes Mal glatt abgelehnt und mit noch mehr Krieg beantwortet wurden. Ich finde, es ist an der Zeit, dass sich die andere Seite mal bewegt. Angefangen damit, dass sie anerkennt, dass sie einen Preis für 70 Jahre Krieg und Terror zahlen muß. Aber davon sind die Araber meilenweit entfernt. Sie fordern dreist eine Rückkehr zum status quo von 1948.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Israel
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 22 Kommentare