Vor Syriengesprächen Uno schließt Amnestie für Kriegsverbrechen aus

Das Hungern der Menschen in Syrien ist möglicherweise ein Kriegsverbrechen, sagt Menschenrechtskommissar Prinz Seid vor den Genfer Syrien-Gespräche. Hierfür dürfe es keine Amnestie geben.

Hungerndes Kind im syrischen Madaja: In mindestens 15 Städten leiden Menschen unter Belagerung
Facebook-Seite zur Unterstützung der Menschen in Madaja

Hungerndes Kind im syrischen Madaja: In mindestens 15 Städten leiden Menschen unter Belagerung


In Syrien verhungern Menschen in belagerten Städten, in der Südost-Türkei bekriegen sich PKK-Anhänger und das Militär: In beiden Konflikten sieht der Menschenrechtskommissar der Uno mögliche Kriegsverbrechen.

Das Hungern syrischer Zivilisten ist nach Einschätzung des jordanischen Prinzen Seid Ra'ad al Hussein eine Grausamkeit des Krieges, für die es keine Amnestie geben dürfe. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit müsse strafrechtlich verfolgt werden, sagte Seid. Einen Straferlass im Zuge der Friedensverhandlungen dürfe es nicht geben.

Seit dem Wochenende beraten die syrischen Kriegsparteien in Genf über einen Ausweg für das Bürgerkriegsland. Offiziell sollen die Gespräche unter Leitung der Uno an diesem Montag beginnen. Ziel ist es, den seit fast fünf Jahre dauernden Bürgerkrieg zu beenden. "Im Fall von Syrien erinnern wir alle daran, dass es keine Amnestie geben darf, wenn Anschuldigungen die Schwelle zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreichen", sagte Seid.

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Syrisches Madaja: Eine Stadt hungert
In der von Regierungstruppen eingeschlossenen Stadt Madaja hungerten die Menschen, sagte Seid. Er verwies auf die Belagerung 15 weiterer Orte in Syrien. Seid kritisierte zudem, dass nach Uno-Schätzungen Zehntausende Menschen willkürlich festgenommen und inhaftiert worden seien. "Sie müssen freigelassen werden", forderte der Uno-Menschenrechtskommissar.

Uno-Beauftragter "schockiert" von Video aus Kurdengebiet

Zu einem Video, das den Beschuss einer Gruppe von Zivilisten in der südosttürkischen Stadt Cizre durch das türkische Militär zeigt, sagte Seid, es sei "äußerst schockierend". In dem Film sind unbewaffnete Zivilisten zu sehen, die beim Transport von Toten über eine Straße beschossen werden. Dem Kameramann Refik Tekin, der selbst verletzt worden sei, drohe eine Haftstrafe.

"Das Filmen von Gräueltaten ist kein Verbrechen, aber das Feuern auf Zivilisten ist sicher eines", sagte Said. Dieser und andere Vorgänge müssten unabhängig untersucht werden. Das Auftauchen des Videos lasse auch viele Fragen aufkommen, was in Cizre wirklich passiere und vor der Welt verborgen werde.

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Türkei: Gewaltoffensive gegen Kurden
In Cizre gilt seit Mitte Dezember eine Ausgangssperre. Die Armee geht in einer Offensive gegen die PKK in der Südost-Türkei vor. Nach Angaben der International Crisis Group wurden in dem Konflikt seit Juli mindestens 243 Sicherheitskräfte getötet. Die PKK habe zudem 257 getötete Kämpfer bestätigt.

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