Uno warnt vor Eskalation in Gaza "Jeden Tag am Rande eines Krieges"

Die Waffenruhe zwischen Hamas und Israel hält - bislang. Der Uno-Sondergesandte für den Nahen Osten verurteilte die radikalislamische Terrorgruppe nun scharf und warnte vor weiterer Gewalt im Gazastreifen.

Uno-Sicherheitsrat
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In den vergangenen Tagen ist die Gewalt am Gazastreifen wieder eskaliert. Nun erklärte der Uno-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nikolai Mladenow, bei einer Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Angriffe der Hamas auf Israel müssten "unmissverständlich verurteilt" werden.

Die Hamas hatte in den vergangenen Tagen Israel massiv attackiert und dabei 216 Raketen und Mörsergranaten verschossen. Es war der schwerste Beschuss aus Gaza seit 2014. Israel reagierte seinerseits und beschoss 65 Ziele der Hamas und der Terrormiliz Islamischer Dschihad in der Mittelmeerenklave. Die jüngste Runde der Gewalt zeige, so Mladenow, das beide Konfliktparteien "jeden Tag am Rande eines Krieges" seien.

"Niemand im Gaza kann sich einen neuen Krieg leisten"

Seit Mittwochmorgen gilt eine Waffenrufe, die laut Mladenow eingehalten wird. "Es ist unerlässlich, dass diese Periode der Waffenruhe anhält", sagte er. "Niemand im Gaza kann sich einen neuen Krieg leisten. Niemand hat das Recht mit den Leben derjenigen zu spielen, die in den vergangenen zehn Jahren durch die Hölle gegangen sind."

Die Hamas hatte im Jahr 2007 die Macht im Gazastreifen von der rivalisierenden Fatah übernommen, nachdem sie rechtmäßig die Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hatte. Zu diesem Zeitpunkt herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände, die Machtübernahme verlief blutig. Daraufhin verhängten Israel und Ägypten eine Blockade gegen den Gazastreifen, wodurch der Landstrich weitgehend isoliert ist.

Mladenow sagte, die "gefährliche Eskalation" sei nicht von den über zwei Monate andauernden, teils gewalttätigen Protesten zu trennen. Kämpfer von Hamas und dem Islamischen Dschihad hatten immer wieder versucht, die israelische Grenzanlage zu überwinden oder Sprengsätze am Zaun zu platzieren. Mindestens 116 Palästinenser wurden dabei getötet. Mladenow sagte, er befürchte eine weitere Eskalation der Lage im Gazastreifen.

Uno-Sicherheitsrat nicht handlungsfähig - mal wieder

Der Uno-Sicherheitsrat konnte sich abermals nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung durchringen. Nikki Haley, die Uno-Botschafterin der USA, hatte die Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen beantragt. Sie betonte, dass die Hamas die Verantwortung für die "abscheuliche Terrorattacke" in dieser Woche übernommen habe. Das zeige, was die USA durchgängig betont habe: "Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels", sagte sie.

Die USA hatten eine Stellungnahme vorbereitet, die die Angriffe der Hamas verurteilt hätten - die Anfrage wurde jedoch von Kuwait blockiert. Mansour al-Otaibi, der kuwaitische Uno-Botschafter, schob die alleinige Verantwortung für die Eskalation Israel zu. Kuwait wolle die Untersuchung der Proteste im Gazastreifen durch eine unabhängige Stelle und werde von der USA blockiert, sagte Otaibi.

Deswegen habe Kuwait eine weitere Resolution eingebracht, die die Gewalt der israelischen Armee gegen Palästinenser verurteilt und den Einsatz von internationalen Streitkräften zum Schutz von Zivilisten befürworte. Der palästinensische Uno-Vertreter Riyad Mansour sagte, die Eskalation der Gewalt sei auf eine Welle israelischer Aggression und Rhetorik zurückzuführen. Diplomaten der USA haben bereits angekündigt, ihr Veto gegen die kuwaitische Resolution einzulegen.

höh/AP/dpa

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