Uno-Gespräche zu Libyen Der Westen scheut die Operation Flugverbot

Muss der Westen in Libyen militärisch eingreifen? Außenminister Westerwelle und andere Chefdiplomaten beraten in Genf über die Lösung der Krise. Vor der Errichtung einer Flugverbotszone schrecken sie zurück - noch.

Aus Genf berichtet

Tankflugzeug der Luftwaffe, Kampfjets: Eine Flugverbotszone ist schwer umsetzbar
DPA

Tankflugzeug der Luftwaffe, Kampfjets: Eine Flugverbotszone ist schwer umsetzbar


Guido Westerwelle kommt aus dem Plenum des Menschenrechtsrats der Uno in Genf. Neben ihm geht der britische Außenminister William Hague. Sie passieren den Sicherheitsbereich, der Brite gibt dem Deutschen die Hand. "See you soon", sagt Hague.

Der Deutsche und der Brite sind derzeit viel beschäftigt. Die Umwälzungen im arabischen Raum fordern täglich neue Lageeinschätzungen. Vor einem Jahr, als Westerwelle hier seine erste Rede hielt, war nicht absehbar, dass der Außenminister einmal mit einer richtigen Weltkrise zu tun haben würde. Die Veränderungen in Nordafrika sind jetzt die großen Themen in dem in hellem Holz gehaltenen Saal. Westerwelle spricht in seiner Rede von einem "neuen Kapitel in der Menschheit", das jetzt geschrieben werde.

Wie soll die Staatengemeinschaft den Diktator Gaddafi stoppen? Das ist die alles beherrschende Frage, die die Chefdiplomaten der wichtigsten Länder bei ihrem Treffen in Genf auch am Rande umtreibt. Soll es zum Beispiel eine Flugverbotszone geben?

Bislang will niemand diese Idee offensiv vertreten. Doch hinter den Kulissen wird auch in Genf darüber gesprochen. Westerwelle beurteilt die Frage einer Flugverbotszone über Libyen sehr zurückhaltend. US-Außenministerin Hillary Clinton hält in Genf eine Rede, in der vor allem ein Punkt für Aufmerksamkeit sorgt - zumindest viele Fragen aufwirft. Ihre Regierung prüfe alle Optionen gegen das Gaddafi-Regime, nichts sei ausgeschlossen.

Doch Libyen, das ist nicht Bosnien-Herzegowina, in dessen Fall die Uno 1993 beschloss, dass die Nato eine Flugverbotszone überwachen sollte. Der Wüstenstaat ist größer als der gesamte Balkan. Über die Grenze im Süden kommen die Söldner Gaddafis. Sie können auch auf dem Landweg einsickern, ein Flugverbot würde dabei nichts bringen.

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Libyen: Gaddafis Herrschaftsgebiet schrumpft
Würde eine Flugverbotszone von der Uno beschlossen, ginge es zudem um ganz praktische Dinge: Wer überwacht den Flugraum, wer drängt oder schießt gegebenenfalls libysche Militärmaschinen ab? Die Nato etwa? Die Amerikaner und Briten allein? Oder mit den Deutschen zusammen? Würde die Nato durch Uno-Mandat aktiv, könnte Gaddafi dies propagandistisch ausnutzen - und gegen den Westen mobilisieren. Das ist eine Sorge, die auch Westerwelle bewegt, wenn er zur Frage der Flugverbotszone sagt: "Wir müssen immer darauf achten, dass man der Propaganda nicht Vorschub leistet." Gaddafis Propaganda dürfe "hier keinen Erfolg haben".

Es ist auch deshalb eine schwierige Frage, weil ausländische Bürger (auch Deutsche), die noch im Lande sind, möglicherweise Geiseln eines zu allem bereiten Diktators werden könnten. Schon einmal gab es eine solche Situation - vor dem ersten Golfkrieg 1990, als Saddam Hussein Ausländer, darunter auch Deutsche, zunächst nicht ausreisen ließ. Damals flog Altkanzler Willy Brandt nach Bagdad, um zu vermitteln. Hussein ließ sich filmen, wie er einen kleinen deutschen Jungen vor laufenden Kameras tätschelte. Es war eine Demütigung des Westens.

Sanktionen gegen Libyen hat die Uno bereits am Wochenende beschlossen, die EU folgt am Montag. Die Lage vor Ort ist weiterhin unklar ( Liveticker hier), eine Übergangsregierung hat sich angeblich gebildet - doch die alles beherrschende Frage lautet: Wie lang hält sich Gaddafi? Keiner könne es sagen, sagt Westerwelle auf den Fluren im Genfer Uno-Gebäude. So wie er denken wohl viele seiner Kollegen. "Wir hoffen", sagt Westerwelle, "dass dieser Schrecken schnell vorüber ist."

Deutschland macht Druck

Westerwelle macht in Genf klar: Deutschland engagiert sich im Mittelmeerraum, überlässt das Terrain nicht Frankreich und Italien, die durch ihre Verbindungen zu den früheren und noch aktiven Potentaten Nordafrikas mehr als Berlin kompromittiert sind. Nach anfänglichem Zögern gegenüber den Herrschern in Tunesien und Ägypten spricht der Außenminister im Falle Libyens Klartext: "Die Handlungen sind völlig unakzeptabel", sagt Westerwelle vor dem Menschenrechtsrat. Die Sanktionen der Uno und der EU seien nicht gegen das libysche Volk gerichtet, sondern gegen diejenigen, die Gewalt ausübten, betont er. Er schlägt einen Nord-Süd-Pakt vor, mit dem Nordafrika langfristig geholfen werden soll. Dieser soll Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtstaatlicher Strukturen und auch Wirtschaftsförderung beinhalten. Draußen, auf dem Gang, wiederholt Westerwelle seine Kernbotschaft der vergangenen Tage: "Der Diktator muss gehen."

Vor seinem Auftritt im Uno-Gebäude hat sich Westerwelle im Hotel Interconti mit US-Außenministerin Hillary Clinton, dem britischen und italienischen Kollegen und dem französischen Europaminister getroffen. Westerwelle schlägt in dieser Runde vor, Geldflüsse nach Libyen für 60 Tage einzufrieren. Das könnte etwa Zahlungen aus Deutschland für libysches Öl betreffen. Es dürfe "kein frisches Geld" für Gaddafi und seine Familie geben, um damit weitere Söldner zu bezahlen, begründet er den Vorschlag. In diplomatischen Kreisen wird auch eine weitere Maßnahme an diesem Tag besprochen - sämtlichen Aktienhandel von Firmen einzustellen, an denen der libysche Staat Anteile hält.

Libysches Öl - das ist auch in Brüssel an diesem Tag ein Thema. EU-Energiekommissar Günther Oettinger weist die Forderung zurück, die Einfuhr von libyschem Öl zu stoppen.

"Die meisten Öl- und Gasfelder sind nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung", sagt Oettinger in Brüssel. Die Kontrolle läge in den Händen regionaler Clans oder von regionalen Übergangsregierungen. Durch ein Importstopp "könnten wir die Falschen treffen, diejenigen, die sich nun besser verhalten".



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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
Spinatwachtel 28.02.2011
1. Eingreifen? Der Westen?
Zitat von sysopMuss der Westen in Libyen militärisch eingreifen? Außenminister Westerwelle und andere Chefdiplomaten beraten in Genf über die Lösung der Krise.*Vor der Errichtung einer Flugverbotszone schrecken sie zurück - noch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748203,00.html
Hat das Libysche Volk in Mehrheit darum gebeten? So lange das nicht der Fall ist, sollte niemand eingreifen. Denn das bedeutet Krieg, und der entwickelt seine eigene schreckliche Dynamik.
Kniefall 28.02.2011
2. Warum der Westen?
Und nochmal: Warum der Westen? Warum nicht die Arabische Liga oder die OAU? In beiden ist Libyen Mitglied. Und einige Golfstaaten haben in den letzten Jahren ihre Luftwaffe aus Angst vor dem Iran so massiv hochgerüstet, daß viele schon ganz alleine in der Lage wären, über Libyen ein Flugverbot durchzusetzen. Es dürfen sich auch mal andere Länder die Hände schmutzig machen, nicht immer nur "der Westen". Es sind deren Brüder, nicht unsere.
lauca 28.02.2011
3. Titel
Ich frage mich auch: warum macht das nicht Ägypten, Tunesien? Irak und Afghanistan lassen grüssen. Eingreifen grundsätzlich ja, aber in keinem muslimischen Land mehr. Die sollen ihre Suppe selbst auslöffeln.
derfflingert, 28.02.2011
4. >>>
Zitat von sysopMuss der Westen in Libyen militärisch eingreifen? Außenminister Westerwelle und andere Chefdiplomaten beraten in Genf über die Lösung der Krise.*Vor der Errichtung einer Flugverbotszone schrecken sie zurück - noch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748203,00.html
Wie ich schon in einem anderen Blog schrieb: Wenn man das Für und Wider abwägt, wäre die Einrichtung einer Flugverbotszone vielleicht das beste, was man militärisch machen könnte. Dabei wäre man natürlich wieder auf die USA angewiesen, denn das sind die einzigen, die die operativen Möglichkeiten haben. Die Vorteile wären: - es enthebt die durchführenden Mächte des Problems in Kämpfen zwischen "gut und böse" zu unterscheiden, denn alles was an Militärmaschinen in der Luft ist, ist böse. - es vermeidet ein "Übertragen der Verantwortung" für die Revolution von den Libyern auf fremde Mächte, es bleibt also eine libysche Revolution, ein libyscher Erfolg und beschädigt nicht den Stolz der Menschen dort. - es hindert den Oberst daran, eventuell eine eingenommene Stadt z.B. Benghasi mit weit überlegenen Waffen anzugreifen. - es befördert wohl die "Unlust" der Militärs einzugreifen, denn mit der amerikanischen Hochtechnologie will man sich doch nicht gerne anlegen. Vielleicht verstehen viele das auch als Anstoss die Seiten zu wechseln. - es hätte den Vorteil, dass wir Europäer uns mal wieder weitgehend heraushalten können, was wir ja immer noch am besten können. D
derfflingert, 28.02.2011
5. >>>
Zitat von SpinatwachtelHat das Libysche Volk in Mehrheit darum gebeten? So lange das nicht der Fall ist, sollte niemand eingreifen. Denn das bedeutet Krieg, und der entwickelt seine eigene schreckliche Dynamik.
Nur eine Frage dazu: Wie erfährt man zur Zeit, worum das libysche Volk in Mehrheit bittet? Es könnte sich ja auch um Nahrungsmittel, Wasseraufbereitungsanlagen, Sanitätsmaterial, Claudia Roth oder Stinger Raketen handeln... D
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