Uno-Hilfswerk für Flüchtlinge Palästinenser verurteilen Entscheidung der USA

Die USA stellen ihre Zahlungen für das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ein. Palästinenser verurteilen die Entscheidung. Die Europäische Union soll das Defizit nun ausgleichen.

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO
AFP

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO


Vertreter der Palästinenser verurteilen die Entscheidung der USA, ihre Zahlungen an das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. "Wir weisen diese amerikanische Entscheidung komplett zurück und verurteilen sie", sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO.

"Die Vereinigten Staaten haben überhaupt kein Recht, den Diebstahl des palästinensischen Landes durch die israelische Besatzung zu unterstützen und abzusegnen." Außenminister Riad Malki forderte arabische Staaten dazu auf, die Entscheidung ebenfalls zu verurteilen und Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu finden.

"Regierung in der Position des Feindes"

Das Flüchtlingshilfswerk erhält pro Jahr rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen. Die USA gaben bisher etwa ein Drittel davon - 2017 waren es rund 291 Millionen. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn bereits US-Hilfen für die Palästinenser auf Eis gelegt, denen er die Verantwortung für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel gibt - nun haben die USA die gesamte Finanzhilfe gestrichen.

Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas sagte, die Entscheidung der USA "bringt die Regierung in die Position des Feindes für unser Volk und für die arabischen und muslimischen Menschen".

Jordanien befürchtet Destabilisierung

Jordanien reagierte besorgt. Außenminister Aiman Safadi sagte, die Handlungsfähigkeit einer Institution zu gefährden, die Millionen Flüchtlingen helfe, heize Radikalismus an und gefährde die Aussichten auf einen Frieden in der Region. "Die Funktionsfähigkeit von UNRWA zu gefährden wird extrem gefährliche Konsequenzen haben, humanitär, politisch und die Sicherheit betreffend - sowohl für die Flüchtlinge wie für die ganze Region", sagte der Minister.

In Jordanien leben allein zwei Millionen registrierte Flüchtlinge. Die Regierung in Amman, aber auch westliche Staaten fürchten bei einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage der Palästinenser auch eine Destabilisierung Jordaniens, einem der wichtigsten westlichen Verbündeten in der Region.

UNRWA-Sprecher Chris Gunness bedauerte im Kurzbotschaftendienst Twitter die Entscheidung der USA. Zugleich wies er die US-Kritik an seiner Organisation zurück. Uno-Generalsekretär António Guterres erklärte, das UNRWA habe sein "volles Vertrauen". Er rief andere Länder auf, die entstehende finanzielle Lücke zu schließen.

Israel begrüßte hingegen die Entscheidung Washingtons. Den Flüchtlingsstatus von Palästinensern zu festigen sei "eines der Probleme, die den Konflikt am Leben erhalten", sagte ein Mitarbeiter aus dem Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu.

EU und Deutschland wollen Zahlungen aufstocken

Die Europäische Union betonte ihre anhaltende Unterstützung des UNRWA: "Bildung ist ein grundlegender Bestandteil der Entwicklung eines existenzfähigen palästinensischen Staates, wie auch Krankenhäuser und andere wesentliche Angebote, für die die Aktivitäten des UNRWA einen zentralen Beitrag liefern."

Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für das UNRWA noch einmal deutlich aufstocken. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb an seine EU-Kollegen, dass derzeit die "Bereitstellung weiterer Mittel in substanzieller Höhe" vorbereitet werde. Weil dies aber noch nicht ausreiche, um das aktuelle Defizit von 217 Millionen US-Dollar (186 Millionen Euro) auszugleichen, sollte auch die Europäische Union weitere Anstrengungen unternehmen.

Die Situation im Gazastreifen hat sich in den vergangenen rund zehn Jahren massiv verschlechtert. 2007 riss die Hamas die Macht gewaltsam an sich. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über den Gazastreifen, die mittlerweile von Ägypten mitgetragen wird.

Rund die Hälfte der Bewohner erhält Nahrungsmittel von der UNRWA. Bereits Ende Juli teilte das Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen mit, Stellen wegen der Kürzung der US-Mittel streichen zu müssen.

tin/dpa/Reuters/AP



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