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Menschenrechte: Uno-Kommissar rügt Chinas Sicherheitsgesetz

Uno-Kommissar Al Hussein: "Tür offen für Einschränkungen" Zur Großansicht
AP/dpa

Uno-Kommissar Al Hussein: "Tür offen für Einschränkungen"

Mit einem neuen Gesetz hat China die Freiheit seiner Bürger weiter eingeschränkt. Alles zum Schutz der nationalen Sicherheit, sagt Peking. Dem Uno-Hochkommissar für Menschenrechte ist das alles zu schwammig.

Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Raad Al Hussein hat die chinesische Regierung wegen eines neuen Sicherheitsgesetzes kritisiert. Die am 1. Juli verabschiedeten Richtlinien seien zu vage formuliert und fassten den Begriff der nationalen Sicherheit zu weit.

Das weitreichende Gesetz erlaubt dem Staat, Internet, Kultur und Religion noch schärfer zu kontrollieren. Die Regierung darf demnach "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um die Souveränität des Landes zu schützen.

"Dadurch lässt es die Tür weit offen für weitere Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der chinesischen Bürger und sogar zu einer noch schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft durch die Behörden als bisher schon", beklagte der Kommissar laut einer Uno-Mitteilung.

Al Hussein sagte, Staaten seien verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Es müsse klar definiert sein, was tatsächlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit ist. Zudem müsse es eine unabhängige Kontrolle geben.

kev/AP/dpa

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insgesamt 17 Beiträge
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1. Und in Spanien?
qualidax 07.07.2015
Ich habe nicht festgestellt, das sich ein Spiegel-Redakteur in einem Artikel über das neue spanische "Sicherheitsgesetzt", was dem chiesischen kaum nachsteht, ähnlich ecchaufiert hätte!
2. Na und ?
moelln56 07.07.2015
Hier passiert doch das Gleiche. Es hat nur einen anderen Namen.
3. --> usa
anonymousx 07.07.2015
Al Hussein sagte, Staaten seien verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Es müsse klar definiert sein, was tatsächlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit ist. Zudem müsse es eine unabhängige Kontrolle geben. Hochkommissare sind dazu verpflichtet alle Länder gleich zu behandeln!!!
4.
james-100, 07.07.2015
Und warum regt sich die UNO nicht über die Gesetzgebung in den USA, Europa und Deutschland , wo gerade mal wieder die Freiheit der Deutschen mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt wird,auf? Weil das die "Guten" sind, die die Menschen-,Grund- und Freiheitsrechte nicht beachten müssen?
5. Wo ist das Problem?
hugahuga 07.07.2015
,Patriot Act' auf chinesisch. Bei den Amis wird das doch auch praktiziert. Und wird nicht gerade der ,deutsche Patrot act', den Herr de Maizière so sehr lobt, weil er 12 geplante Anschläge verhinderte, diskutiert? Füsse still halten und vor der eigenen Tür kehren.
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