Uno-Konferenz Deutschland plant Boykott von Anti-Rassismus-Gipfel

Die Bundesregierung wird dem Menschenrechtsbeauftragten Günter Nooke zufolge "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" einem Anti-Rassismus-Kongress der Uno fernbleiben. Es wäre das erste Mal, dass Deutschland eine Uno-Konferenz boykottiert. Ein Grund ist der Auftritt von Irans Präsident Ahmadinedschad.

Von


Hamburg - Eine schwarze und eine weiße Hand, symbolträchtig ineinander verschränkt: So illustrieren die Vereinten Nationen im Internet ihre fünftägige Anti-Rassismus-Konferenz, die kommenden Montag in Genf beginnt. Aber wie einträchtig werden die Staaten über Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung beraten?

Sitz der Vereinten Nationen in Genf: Streit über Anti-Rassismus-Konferenz
DDP

Sitz der Vereinten Nationen in Genf: Streit über Anti-Rassismus-Konferenz

Über die Tagung ist bereits im Vorfeld Streit entbrannt - und er könnte weitreichende Folgen haben: Die Bundesregierung erwägt einen Boykott des Treffens. Deutschland werde sich "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit an der Konferenz nicht beteiligen", sagte Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, in Berlin. Der CDU-Politiker setzt auf ein Signal Europas: "Ich würde es für richtig halten, wenn die EU geschlossen nicht an der Konferenz teilnehmen würde", sagte Nooke SPIEGEL ONLINE.

Es wäre das erste Mal, dass Deutschland eine Konferenz der Vereinten Nationen boykottiert. Die Bundesregierung ist besorgt, dass das Treffen missbraucht und zu einem Tribunal gegen Israel umfunktioniert werden könnte. Bereits seit Monaten wird über einen Abschlussentwurf der Konferenz gestritten. Die ursprüngliche Fassung, die maßgeblich von Staaten wie Iran und Libyen verfasst wurde, hatte zu massiven Protesten geführt. Israel wurde in dem Papier als einziges Land kritisiert, dem Staat wurden unter anderem "Folter" und "Menschenrechtsverbrechen" vorgeworfen. Umstritten war zudem der Vorschlag islamischer Länder, in der Abschlusserklärung die "Diffamierung von Religionen" zu verbieten. Westliche Länder werteten dies als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Israel und Kanada sagten ihre Teilnahme bereits im vergangenen Jahr ab, auch die EU und die USA drohten mit einem Boykott. Washington signalisierte allerdings zuletzt, seine Entscheidung überdenken zu wollen. Grund ist ein neuer Entwurf, der die umstrittenen Punkte nicht mehr enthält.

Das Treffen in Genf soll die Umsetzung der Beschlüsse der ersten Anti-Rassismus-Konferenz überprüfen, die 2001 in Durban stattfand. Damals einigten sich 160 Staaten auf Dokumente, in denen es unter anderem heißt, der Holocaust solle nie vergessen werden. Außerdem wurde das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat festgehalten. Die Konferenz von Durban wurde dennoch zum Debakel: Zwar scheiterte ein Antrag Syriens, Israel Rassismus vorzuwerfen. Dennoch reisten Delegierte der USA und Israels empört vorzeitig ab. Bereits damals stand Israel im Fokus von hetzerischer Kritik islamischer Staaten.

Unabhängig von möglichen weiteren Änderungen am Abschlussentwurf sieht Nooke das Treffen in Genf kritisch. Der Konferenzverlauf sei "völlig unvorhersehbar", sagte der Menschenrechtsbeauftragte SPIEGEL ONLINE. So hätten antiisraelische Nichtregierungsorganisationen Demonstrationen in Genf angekündigt. "Dies würde ein Umfeld schaffen, das die Konferenz in Genf in ein ähnliches Licht rückt wie das Treffen in Durban", sagte Nooke.

Nookes Bedenken hängen nicht zuletzt auch mit der Ankündigung von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zusammen, an der Genfer Konferenz teilnehmen und dort reden zu wollen. Ahmadinedschad hat in der Vergangenheit mehrfach gegen Israel gehetzt.

Eine Entscheidung über eine mögliche Konferenzteilnahme Deutschlands wird voraussichtlich am Freitag fallen. Die EU strebt in der Frage eine einheitliche Linie an. Einem Bericht der "Welt" zufolge laufen noch immer Bemühungen um eine akzeptable Abschlussresolution. Der neue vorliegende Textentwurf würde derzeit noch bewertet, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes SPIEGEL ONLINE. "Die Entscheidung über eine Teilnahme ist noch nicht gefallen."



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.