Uno-Konferenz über globales Waffenhandelsabkommen gescheitert

New York - Die Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen sind gescheitert: Der Präsident der Konferenz, der Argentinier Roberto Garcia Moritán, beendete die Konferenz in der Nacht zu Samstag. Er sehe keinen Konsens der 193 Teilnehmerländer voraus. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich enttäuscht über den Abbruch der Verhandlungen.

Einige Länder seien mit dem finalen Entwurf für ein Abkommen nicht einverstanden gewesen, "obwohl die große Mehrheit es war", sagte Moritán. "Wir werden auf dieser Basis weiter arbeiten." Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Verhandlungen über das Abkommen eine "große diplomatische Herausforderung" sein würden und ein Scheitern immer möglich gewesen sei. Trotzdem versicherte der Argentinier, dass "bald" ein Waffenhandelsvertrag zustande kommen werde.

Moritán zufolge soll nun die Uno-Generalversammlung darüber entscheiden, ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die nächste Sitzung findet Ende September statt. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, schlägt der Argentinier vor, die Verhandlungen Anfang 2013 im Umfang von zwei Wochen wieder aufzunehmen.

USA und Russland sollen blockiert haben

Auf der Konferenz sollte der erste weltweite Waffenhandelskontrollvertrag ausgearbeitet werden. Ein Scheitern der Gespräche hatte sich in den letzten Stunden der Konferenz abgezeichnet, wie Teilnehmer mitteilten. Demnach wurden vor allem die USA und Russland dafür verantwortlich gemacht. So hätten die Delegationen um mehr Zeit gebeten, sich zum finalen Entwurf für das Abkommen zu äußern. Andere Länder wie etwa China und Ägypten seien diesem Beispiel gefolgt.

Insgesamt 90 Länder, darunter alle EU-Staaten und Länder Lateinamerikas, zeigten sich in einer Erklärung "enttäuscht, aber nicht entmutigt" angesichts des Abbruchs der Gespräche. Sie seien zuversichtlich, bald zu einer Einigung zu kommen und der zuletzt von Moritán vorgelegte Entwurf sei dafür eine gute Basis.

Der Kontrollvertrag soll dazu führen, dass jedes Land prüfen muss, ob mit den gelieferten Waffen "schwere Menschenrechtsverletzungen" begangen werden könnten. In diesem Fall soll der Verkauf unterbunden werden. Zwar räumen die meisten Länder die Notwendigkeit einer Vereinbarung ein, die Transparenz und klare Regeln schafft, jedoch wollen viele Staaten Ausnahmen durchsetzen. Die USA wollen etwa nicht, dass der Vertrag auch den Handel mit Munition regelt. China sieht seine Geschäfte mit leichten Waffen in Entwicklungsländern in Gefahr.