Uno-Abkommen gescheitert: Globaler Waffenhandel bleibt außer Kontrolle

Auf der New Yorker Uno-Konferenz für ein weltweites Abkommen über den Waffenhandel gibt es keine Einigung. Nach vier Wochen Verhandlungen hatten sich einige Länder gegen den Konsens gesperrt - wann die Verhandlungen fortgesetzt werden können, ist unklar.

Protest mit Grabsteinen in New York: Globales Waffenhandelsabkommen ist gescheitert Zur Großansicht
REUTERS

Protest mit Grabsteinen in New York: Globales Waffenhandelsabkommen ist gescheitert

New York - Die Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen sind gescheitert: Der Präsident der Konferenz, der Argentinier Roberto Garcia Moritán, beendete die Konferenz in der Nacht zu Samstag. Er sehe keinen Konsens der 193 Teilnehmerländer voraus. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich enttäuscht über den Abbruch der Verhandlungen.

Einige Länder seien mit dem finalen Entwurf für ein Abkommen nicht einverstanden gewesen, "obwohl die große Mehrheit es war", sagte Moritán. "Wir werden auf dieser Basis weiter arbeiten." Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Verhandlungen über das Abkommen eine "große diplomatische Herausforderung" sein würden und ein Scheitern immer möglich gewesen sei. Trotzdem versicherte der Argentinier, dass "bald" ein Waffenhandelsvertrag zustande kommen werde.

Moritán zufolge soll nun die Uno-Generalversammlung darüber entscheiden, ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die nächste Sitzung findet Ende September statt. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, schlägt der Argentinier vor, die Verhandlungen Anfang 2013 im Umfang von zwei Wochen wieder aufzunehmen.

USA und Russland sollen blockiert haben

Auf der Konferenz sollte der erste weltweite Waffenhandelskontrollvertrag ausgearbeitet werden. Ein Scheitern der Gespräche hatte sich in den letzten Stunden der Konferenz abgezeichnet, wie Teilnehmer mitteilten. Demnach wurden vor allem die USA und Russland dafür verantwortlich gemacht. So hätten die Delegationen um mehr Zeit gebeten, sich zum finalen Entwurf für das Abkommen zu äußern. Andere Länder wie etwa China und Ägypten seien diesem Beispiel gefolgt.

Insgesamt 90 Länder, darunter alle EU-Staaten und Länder Lateinamerikas, zeigten sich in einer Erklärung "enttäuscht, aber nicht entmutigt" angesichts des Abbruchs der Gespräche. Sie seien zuversichtlich, bald zu einer Einigung zu kommen und der zuletzt von Moritán vorgelegte Entwurf sei dafür eine gute Basis.

Der Kontrollvertrag soll dazu führen, dass jedes Land prüfen muss, ob mit den gelieferten Waffen "schwere Menschenrechtsverletzungen" begangen werden könnten. In diesem Fall soll der Verkauf unterbunden werden. Zwar räumen die meisten Länder die Notwendigkeit einer Vereinbarung ein, die Transparenz und klare Regeln schafft, jedoch wollen viele Staaten Ausnahmen durchsetzen. Die USA wollen etwa nicht, dass der Vertrag auch den Handel mit Munition regelt. China sieht seine Geschäfte mit leichten Waffen in Entwicklungsländern in Gefahr.

nck/AFP/dpa

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1. Kontrolle Gescheitert
hubertrudnick1 28.07.2012
Zitat von sysopAuf der New Yorker Uno-Konferenz für ein weltweites Abkommen über den Waffenhandel gibt es keine Einigung. Nach vier Wochen Verhandlungen hatten sich einige Länder gegen den Konsens gesperrt - wann die Verhandlungen fortgesetzt werden können, ist unklar. Uno-Konferenz über globales Waffenhandelsabkommen gescheitert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,846891,00.html)
Wer sollte denn an ein Abkommen glauben, denn es steht nicht nur der reine finanzielle Profit hinter jeder waffe, sondern auch ganz bestimmte Interssen. Und diese Interssen sind nicht die der friedliebenden Menschen, es geht um die Machtfrage, Machterhalt und Machtausbau und wie man mit Waffen das erreichen kann. HR
2. so ein Unfug
fr.rottenmeier 28.07.2012
Zitat von sysopDer Kontrollvertrag soll dazu führen, dass jedes Land prüfen muss, ob mit den gelieferten Waffen "schwere Menschenrechtsverletzungen" begangen werden könnten. In diesem Fall soll der Verkauf unterbunden werden.
Wenn gelieferte Waffen eingesetzt werden und dafür werden sie schließlich hergestellt, unabhängig davon an wen, welche und gegen wen, führt das immer zu Menschenrechtsverletzungen, weil so gut wie immer auch völlig unschuldige Menschen betroffen sind.
3.
Anja K. 28.07.2012
Zitat von fr.rottenmeierWenn gelieferte Waffen eingesetzt werden und dafür werden sie schließlich hergestellt, unabhängig davon an wen, welche und gegen wen, führt das immer zu Menschenrechtsverletzungen, weil so gut wie immer auch völlig unschuldige Menschen betroffen sind.
Manchmal werden Waffen jedoch auch nur zur Abschreckung verwendet oder um so zumindest teilweise Frieden zu sichern (bspw. die Sicherung von Wahlen im Kongo etc.). Sonst stimme ich Ihnen voll zu. Waffen haben meist nur die Funktion Macht zu erhalten und ich habe meine Zweifel, dass vor einigen Monaten noch schwere Menschenrechtsverletzungen ein Grund gewesen wären, Syrien keine Waffen zu liefern. Wahrscheinlich hätte man da die Waffen geliefert, um ein "demokratisch legitimiertes Regime" vor "bösen Extremisten" zu schützen. Insgesamt halte ich es für wichtig, dass überhaupt einmal Abkommen entstehen. Sicherlich werden die nur zu einem Bruchteil eingehalten, dennoch sind schon einige kleine Schritte für die möglicherweise Betroffenen eine große Erleichterung. Selbst wenn "nur" die EU ein solches Abkommen anerkennen würde, wäre es für Deutschland als einer der größten Waffenexporteure wohl schwerer möglich, Panzer etc. bspw. an ein Land wie Bahrain zu liefern.
4. Spiegel der menschlichen Zivilisation
w.blankschein 28.07.2012
Der weltweite Waffenhandel ist Ausdruck einer ständig wachsenden Nachfrage, nicht nur die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen. Und je mächtiger die Produzenten und Händler, desto entschiedener werden sie alles dafür tun, die Nachfrage noch befeuern. Modernes Marketing globalisiert: Interessenkonflikte nie nachhaltig lösen, die Halbwertzeiten der Friedensprozesse verkürzen und Konflikte in immer neuen Schattierungen köchelnd erhalten. Wenn in diesem Wettbewerb Kräfteverhältnisse positiv verschoben werden, haben sich Marketing und Vertrieb mehr als ausgezahlt. Waffennutzung und Waffenhandel sind ein Spiegel der menschlichen Zivilisation. Wer sie beschränken, eindämmen oder gar abschaffen möchte, verändert wesentlich unsere Zivilisation mit ihren Machtstrukturen. Konsequent die "Goldene Regel", den kategorischen Imperativ Kants befolgen und Mehrheiten gewinnen, die christliche Nächstenliebe wirklich ernsthaft befolgen und infolgedessen alle diejenigen ächten, die Waffen und Waffenhandel "pragmatisch" absegnen wollen, viele Rückschläge einkalkulieren, ..., möglich sind Veränderungen schon. Die Menschen können steuern und erreichen, was sie wollen. Zu verhandeln ist da eigentlich gar nichts.
5. optional
sons.of.liberty 28.07.2012
Was soll denn ein solches Abkommen bringen? Benötigt die Bundesregierung dann plötzlich zwei Ausfertigungen der Rechnung für die Panzer, welche in Saudi-Arabien dazu genutzt werden um Demonstranten in Schach zu halten? "Saudi-Arbabien ist ein starker verbünderter in der Region" Es ist einfach nur erbärmlich. Gestern wurden in Bahrain wieder von unserem starken verbündeten in der Region Demonstranten niedergeschossen. Erbärmlich, nicht nur für die Bundesregierung ...
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