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Flüchtlingskrise: Uno kritisiert Ungarn als kaltblütig und fremdenfeindlich

Krawalle zwischen Polizei und Flüchtlingen in Röszke: Kritik von der Uno Zur Großansicht
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Krawalle zwischen Polizei und Flüchtlingen in Röszke: Kritik von der Uno

"Schockierend" findet er, was in Ungarn mit Flüchtlingen geschieht: Der Chef der Uno-Menschenrechtsbehörde hat das EU-Land scharf kritisiert - es zeige fremdenfeindliches und antimuslimisches Verhalten.

Der Umgang Ungarns mit Flüchtlingen an seinen Grenzen verstößt den Vereinten Nationen zufolge gegen internationales Recht.

Der Chef der Uno-Menschenrechtsbehörde, Zeid Ra'ad Al Hussein, spricht von fremdenfeindlichen und antimuslimischen Sichtweisen innerhalb der ungarischen Regierung. Er sei entsetzt, sagte Hussein: "Die Bilder von Frauen und jungen Kindern, die an Ungarns Grenze mit Serbien mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen wurden, sind wirklich schockierend."

Ungarns Vorgehensweise sei "kaltblütig und in manchen Fällen illegal", sagte Hussein mit Blick auf die Zugangssperren für Flüchtlinge und Migranten: Fremdenfeindlichkeit und antimuslimische Ansichten schienen in der amtierenden ungarischen Regierung verankert zu sein.

Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orbán bleibt bei dem Abschottungskurs seines Landes. "Ein Land, das seine Grenzen nicht schützen kann, ist kein Land", betonte er neulich auf der Botschafterkonferenz seines Außenministeriums. Bis Dienstag hatte Ungarn 170.000 registrierte Flüchtlinge passieren lassen. Danach kamen wegen des Grenzzauns, der neuen Notstandsgesetze und der faktischen Aushebelung des Asylrechts kaum noch Flüchtlinge durch Ungarn.

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Flüchtlinge an Grenze zu Ungarn: Mit Gewalt
Über die Türkei und Griechenland suchen nach wie vor Zehntausende den Weg aus Syrien, Afghanistan oder den Lagern des Libanon Richtung Westeuropa:

  • Nach Ungarn hat auch Kroatien die Einreise von Schutzsuchenden drastisch eingeschränkt. "Wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen", kündigte Innenminister Ranko Ostojic an. Zwischen Mittwoch und Donnerstag kamen nach kroatischen Angaben 6500 Hilfesuchende ins Land. Am Grenzort Tovarnik versuchten mit Helmen ausgerüstete Bereitschaftspolizisten drängelnde Menschen unter Kontrolle zu bringen. Sie hatten versucht, Plätze in bereitgestellten Bussen zu ergattern.
  • Auch Slowenien schloss eine Passage für Flüchtlinge aus. Das Land liegt auf der Route nach Österreich und Deutschland. Slowenien will Asylbewerber selbst beherbergen oder wieder zurückschicken.
  • Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammenkommen. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Das "informelle Sondertreffen" soll laut einer Ankündigung des Europäischen Rats am Mittwoch um 18 Uhr beginnen. Bisher konnten die EU-Innenminister nicht klären, wie die Verteilung von 120.000 Asylsuchenden in Europa ablaufen soll. Vor allem osteuropäische Staaten wehren sich gegen die Aufnahme der Flüchtlinge.
  • In Deutschland verstärkte die Bundespolizei die Kontrollen auch an der Grenze zu Tschechien. Am Sonntag waren bereits Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt worden. Bislang seien im Grenzgebiet zu Tschechien vier mutmaßliche Schleuser festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Bahnstrecke Salzburg-München blieb in beiden Richtungen gesperrt. Dies galt auch für den Nahverkehr über die österreichische Grenze in dieser Region. In den vergangenen Tagen waren die Flüchtlinge vor allem in Zügen über Österreich nach Deutschland eingereist. Trotz Grenzkontrollen kamen am Mittwoch über 7000 Asylbewerber an.

vek/Reuters/AP

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