Lage der Menschenrechte Uno warnt vor "Apokalypse" in Syrien

In mehr als 50 Ländern sind Menschenrechte bedroht oder werden brutal missachtet. Dramatisch ist die Lage laut Uno-Jahresbericht in Syrien, aber auch die EU wird kritisiert.

Ost-Ghuta (Anfang Februar)
AFP

Ost-Ghuta (Anfang Februar)


Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Es ist eine Liste des Grauens und eine Generalabrechnung mit skrupellosen Machthabern.

In mehr als 50 Ländern weltweit sind aus Sicht der Vereinten Nationen die Menschenrechte bedroht oder werden missachtet - oftmals auf brutale Weise. Verantwortlich für diese Entwicklung sei ein ganz spezieller Politiker-Typus mit, sagte Hussein.

"Politische Nahkämpfer mit geringem Geist"

Es handele sich dabei um "gerissene politische Nahkämpfer", autoritär im Auftreten, aber "meist von geringem Geist". Sie säten "Zwietracht und Intoleranz", um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen werden nach Uno-Angaben gegenwärtig im Nahen Osten und in Asien begangen:

  • Die Belagerung von Ost-Ghuta, wo 400.000 Zivilisten ums Überleben kämpfen, sei nicht zu rechtfertigen. "Es ist höchste Zeit, den katastrophalen Kurs umzukehren", forderte Hussein mit Blick auf Syrien. Der Regierung in Damaskus warf er vor, das Land in eine "Apokalypse" zu stürzen.
  • Auch im Jemen, Libyen und den Philippinen werde gegen die Menschenrechte verstoßen.
  • In Burma gebe es zudem Anzeichen, dass die ethnischen Säuberungen weitergingen. Offenkundig versuche die Regierung, einst überfallene Dörfer der muslimischen Minderheit der Rohingya sowie mögliche Massengräber mit Bulldozern einzuebnen.
  • Hussein beklagte auch die Haltung vieler EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Versuche, Migranten im Mittelmeer abzufangen, seien zu hinterfragen. Flüchtlinge dürften nicht nach Libyen zurückgebracht werden, wo ihnen Folter und Gewalt drohten.

Generell sei aber auch die politische Gemengelage in der EU derzeit bedenklich. In zwei von drei EU-Staaten säßen inzwischen Parteien mit extremen Positionen in der Flüchtlingsfrage in den Parlamenten. "Diese Debatte basierend auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Aufstacheln zum Hass ist nun so verbreitet, dass sie in einigen Ländern die politische Landschaft dominiert", so Hussein mit Blick auf den Wahlkampf in Italien.

Österreich warf er eine Kriminalisierung von illegalen Migranten und extrem restriktive Maßnahmen bei Integration und Staatsbürgerschaft vor. Auch außerhalb Europas prangerte er den Umgang mit Geflüchteten an: In den USA würden an der Grenze zu Mexiko abgefangene Flüchtlinge, darunter auch Kinder, teils unter schlimmen Bedingungen inhaftiert.

Aus seiner Sicht verschlechtert sich außerdem die Menschenrechtslage in der Türkei zusehends. Es gebe zahlreiche glaubwürdige Berichte über willkürliche Festnahmen, Folter in den Gefängnissen, Enteignungen und Sippenhaft von Familien bei Verdacht gegen einzelne Familienmitglieder.

dop/dpa/AFP



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