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18. November 2008, 16:36 Uhr

Uno-Mandat

Köhler fordert europäischen Militäreinsatz im Kongo

Klare Worte zur Kongo-Krise: Bundespräsident Köhler ruft die europäischen Staaten auf, eigene Uno-Soldaten in das afrikanische Bürgerkriegsland zu schicken. Der Westen dürfe dem Morden nicht länger tatenlos zusehen, sagte er bei einem öffentlichen SPIEGEL-Gespräch.

Hamburg/Mainz - Die Lage im Kongo wird immer unübersichtlicher - nun fordert Bundespräsident Horst Köhler angesichts der humanitären Tragödie die westlichen Staaten zu einem Militäreinsatz im Rahmen eines Uno-Mandats auf. "Ich bin wirklich nicht kriegslüstern", sagte Köhler am Montagabend bei einem öffentlichen SPIEGEL-Gespräch an der Universität Mainz, "aber wenn wir es ernst meinen mit Werten, die für uns alle stehen, müssen auch die Europäer Soldaten stellen, um diesem Morden Einhalt zu gebieten." Es könne nicht sein, dass im Rahmen eines glaubwürdigen Uno-Mandats im Prinzip nur die Entwicklungsländer und die Afrikaner mit Truppen vor Ort seien.

Bisher sind Soldaten aus Europa nur als Beobachter an der Uno-Friedensmission in der ostkongolesischen Konfliktregion Nord und Süd Kivu (Monuc) beteiligt, deutsche sind nicht darunter. Monuc zählt 17.000 Soldaten, das militärische Kontingent setzt sich vor allem aus Soldaten afrikanischer und asiatischer Staaten zusammen.

Köhler, der auf Einladung des SPIEGEL vor tausend Studenten sprach, forderte die Uno auf, auch über ein robustes Mandat nachzudenken, das Einsätze zum Schutz der Zivilbevölkerung erlauben würde. Es sei schwer zu begründen, warum die Deutschen und andere europäische Staaten in einer Reihe von Krisengebieten militärisch engagiert seien, aber im Kongo sich weitgehend aufs Zusehen beschränkten: "Entweder wir sagen, dass wir solche Situationen aus humanitären Gründen nicht mehr zulassen wollen, oder wir lassen es laufen, weil wir es nicht lösen können."

Inzwischen liegt dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Antrag auf Verstärkung von Monuc um 3085 Soldaten und Polizisten vor. Der Resolutionsentwurf war am Montagabend von Frankreich unter den 15 Mitgliedern des höchsten Uno-Entscheidungsgremiums zirkuliert worden. Nach Auskunft diplomatischer Kreise vom Dienstag in New York könnte er noch diese Woche im Rat diskutiert und gegebenenfalls angenommen werden.

Der Entwurf verurteilt den erneuten Ausbruch von Gewalt zwischen Regierungstruppen und den Kämpfern des Rebellengenerals Laurent Nkunda. Es verlangt die sofortige Rückkehr zu dem vor drei Wochen ausgerufenen Waffenstillstand.

Monuc ist seit Jahren die größte Uno-Friedensmission. Wegen der schweren Kämpfe, die nach Uno-Schätzungen seit dem Sommer schon 250.000 Menschen aus ihren Dörfern und Flüchtlingslagern vertrieben haben, hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon den Sicherheitsrat aber zu Verstärkung für die Truppen gedrängt.

Die Rebellen im Osten des Kongo haben am Dienstag ihren Vormarsch fortgesetzt. Regierungssoldaten auf der Flucht lieferten sich sogar noch Kämpfe mit verbündeten Milizen, wie Augenzeugen sagten. Die Miliz der Mai Mai kämpft normalerweise auf der Seite der Regierung, versucht aber offenbar, einen Vorteil aus dem Rückzug der Truppen zu ziehen und ihre Waffen zu stehlen. Gekämpft wurde am Dienstag in der Umgebung von Kanyabayongo, rund 130 Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Goma. Rebellenführer Laurent Nkunda hatte dem Uno-Sondergesandten Olusegun Obasanjo am Sonntag gesagt, seine Anhänger wollten eine Waffenruhe einhalten. Stattdessen eroberten sie weitere Gebiete in den Hügel nördlich von Goma.

Der kongolesische Militärsprecher Jean-Pierre Lumisa sagte, die Gefechte mit den Milizionären seien ein Einzelfall gewesen. "Sie sind nicht unsere Feinde", erklärte er. "Sie sind nur schwierig zu kontrollieren." Die Lage bei den Streitkräften ist allerdings offenbar so prekär, dass Präsident Joseph Kabila seinen Heereschef entließ. Sein Nachfolger Didier Etumba wurde am Montag ernannt.

Wegen der Gewalt und schlechter Straßenverhältnisse können Uno-Hilfsorganisationen nach eigenen Angaben mehr als 28.000 Menschen nicht erreichen. Ein Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP) erklärte am Dienstag, der heftige Regen habe die Verteilung der Lebensmittel zusätzlich erschwert. Das WFP versorgt mehr als 235.000 Menschen im Ostkongo.

flo/dpa/AP

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