Ägypten Uno-Menschenrechtskommissarin kritisiert Verfassung
Mursis Verfassungsentwurf empört nicht nur die Opposition in Ägypten, sondern auch die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Der Gesetzestext beinhalte "einige besorgniserregende Auslassungen und Unklarheiten".
Genf - Der Entwurf für Ägyptens neue Verfassung ist umstritten. Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisiert, das von Islamisten formulierte Schriftstück enthalte eine Reihe bedenklicher Elemente. Die neue Konstitution garantiere zwar einige Menschenrechte, jedoch gebe es auch "einige sehr besorgniserregende Auslassungen und Unklarheiten", sagte Pillay am Freitag in Genf.
Zum Beispiel werde die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion und Herkunft nicht ausdrücklich verboten. Artikel zehn betont die "Vereinbarkeit der Pflichten der Frauen gegenüber ihrer Familie und ihrer Arbeit". Welche Pflichten Männer gegenüber ihren Familien haben, wird nicht weiter definiert.
Auch die Grenzen der Meinungsfreiheit sind demnach ein wenig schwammig. Artikel 45 garantiert zwar das Recht, seine Meinung frei zu äußern, und auch die Freiheit der Presse, aber er verbietet die islamischen Propheten, Mohammed und jeden Menschen zu beleidigen. Was das genau für Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet, ist unklar.
Die Religions- und Glaubensfreiheit werde zwar garantiert, jedoch nur für Anhänger des Juden- und Christentums sowie des Islam. Ägyptens Bahai-Minderheit wird nicht erwähnt.
Die Ägypter sollen am 15. Dezember über die umstrittene Verfassung abstimmen. Seit sich Präsident Mohammed Mursi vor einigen Wochen durch den Erlass verschiedener Dekrete fast uneingeschränkte Macht verlieh, sind die Spannungen in Ägypten in einen massiven Konflikt umgeschlagen.
rit/dpa/AFP