Uno-Menschenrechtsrat Deutschland entschuldigt sich für Fehler bei NSU-Fahndung

Deutschland muss vor der Uno seine Menschenrechtslage erläutern. Dabei gab der Gesandte der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Fahndung nach der Zwickauer Terrorzelle zu. Scharfe Kritik kam vom russischen Uno-Vertreter, der den "Rassismus" im Land bemängelte.

Europa-Zentrale der Vereinten Nationen: "Bei der Erkennung der Motive versagt"
REUTERS

Europa-Zentrale der Vereinten Nationen: "Bei der Erkennung der Motive versagt"


Genf - Wie alle 193 Uno-Mitgliedsländer muss sich auch Deutschland alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem Uno-Menschenrechtsrat stellen. Bei der Sitzung in Genf ging es unter anderem um Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU. Die Bundesregierung räumte schwere Fehler ein.

"Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt und deshalb die Mörder nicht gefasst", sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Bundes, Markus Löning (FDP) vor dem Uno-Gremium.

Bundesregierung, Bundestag und Justiz nähmen die Aufarbeitung der NSU-Mordserie sehr ernst, versicherte Löning bei einer turnusmäßigen Anhörung der Uno zur Menschenrechtslage in Deutschland.

Bundespräsident und Bundeskanzlerin hätten sich bekanntlich bereits bei den Familien der Opfer entschuldigt - auch dafür, dass mehrere Angehörige völlig zu Unrecht selbst bei den Ermittlungen verdächtigt worden waren. "Ich möchte diese Entschuldigung hier ausdrücklich vor diesem Forum wiederholen", sagte Löning.

Er reagierte damit auf einen Diskussionsbeitrag des Uno-Botschafters der Türkei, Oguz Demiralp. Der Diplomat hatte erklärt, die drei Millionen in Deutschland lebenden Türken seien angesichts "zunehmender Ausländerfeindlichkeit" in Deutschland sowie der Mordtaten der NSU-Terroristen "in wachsendem Maße verunsichert".

Die deutsche Delegation musste sich auch zu anderen Themen kritische Fragen von zahlreichen Staatenvertretern gefallen lassen. Unter anderem hakten diese bei Fällen von Ausländerfeindlichkeit, Übergriffen der Polizei, mangelnder Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen nach.

Besonders deutlich wurde der Vertreter Russlands. Er warf der Bundesrepublik "Rassismus" vor. Minderheiten würden oft diskriminiert. Anlass zur Sorge bereiteten auch Übergriffe von Polizei und Sicherheitskräften. Deutschland müsse Verstöße gegen Menschenrechte stärker verfolgen.

jok/dpa



insgesamt 27 Beiträge
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denkmal65 25.04.2013
1. tja, so sind wir halt
manche andere Ländern (Cina- ja, U.S.A- nein) zur Einhaltung der Menschenrechte auffordern aber selbst. Zumindest der Punkt: "Übergriffen der Polizei," ließe sich schnell lösen. 1) Kennzeichnungsplicht von im Kampfanzug vermummten Beamten! Damit evtl Straftaten der Polizisten zur Anzeige gebracht werden können. 2) eine unabhängige Instanz die diese Straftaten vor Gericht bringt. Die gewerkschaft der Polizei wehrt sich, mit fadenscheinigen Gründen, bis heute gegen eine Kennzeichnung. Warum wohl? zu 2) die Staatsanwaltschaft verfolgt polizeiliche Übergriffe nicht, da die üpolizei IHR Ermittlungapparat ist. die entsprechenden statistiken sprechen da eine deutliche Sprache! Unser freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat hat hier eindeutig Züge eines autoritären, menschrechtsverletztenden Unrechtssystem.
phaeno 25.04.2013
2. Nach wie vor...
... plumpe Vertuschung. Wer heute immer noch über Fehler spricht, ist einer klammheimlichen Mittäterschaft schon ziemlich nahe. Es war klar überlegt und kein Fehler, dass mit Geldern des Verfassungs"schutzes" Organisationen wie der Thüringer heimatschutz (über Timo Brand) aufgebaut wurden. Es war auch kein Fehler sondern blanke Absicht, dass ein Polizist die NSU-Terroristen vor einem polizeilichen Zugriff gewarnt hatte. dass zehn Jahre lang so getan wurde, als wären die Opfer die Täter, ercsheint zwar schwer zu glauben, könnte aber einfach ein Zeichen von kollektiver Dummheit sein. Dass aber ein Mitarbeiter des Verfassungs"schutzes" in Hessen neben einem der Morde sitzt und nichts gesehen haben will, ist weder Fehler noch Dumm heit sondern Beihilfe. Insbesondere dann wenn man weiss, dass dieser Mitarbeiter im Kollegenkreis den Spitznamen "kleiner Adolf" trug. Es ist auch kein Fehler dass solche Leute in einer Organisation arbeiten, die schon von alten Nazis aufgebaut wurde. Die flächendeckende Vernichtung von Beweismitteln war ebenso Vorsatz, Fehler war bestenfalls, dass sie dabei erwischt wurden. Die Tatsache, dass bis heute noch keiner der Beteiligten zur Rechenschaft gezogen wurde, zeigt, dass es sich nicht um Fehler handelt, sondern um Vorsatz einer Vielzahl von Beamten, die den Ideen des Rechtsradikalismus zumindest billigend gegenüber stehen. Also Lieber SPON-Red, es wird Zeit hier mal Klartext zu sprechen.
EvilGenius 25.04.2013
3. Russland
---Zitat--- Besonders deutlich wurde der Vertreter Russlands. Er warf der Bundesrepublik "Rassismus" vor. Minderheiten würden oft diskriminiert. Anlass zur Sorge bereiteten auch Übergriffe von Polizei und Sicherheitskräften. Deutschland müsse Verstöße gegen Menschenrechte stärker verfolgen.] ---Zitatende--- Genau. Wir sollten in Sachen Menschenrechte ein Beispiel an Russland nehmen. /Ironie
hanfpiraten 25.04.2013
4. Die Regierung diskriminiert, verfolgt und schädigt Millionen unschuldige Menschen
... durch willkürliche, gesundheits- und sozialpolitisch kontraproduktive Verbote psychoaktiver Substanzen und fügt auch der Allgemeinheit immensen Schaden zu, da diese Politik eine milliardenschwere Subventionierung organisierter Kriminalität darstellt.
mr.eko 25.04.2013
5. Unfassbar
Es ist eindeutig, dass die Bundesregierung schwerwiegende Fehler einzuräumen hat. Doch unbegreiflich und im hohen Maße grotesk erscheinen diese Vorwürfe von einem russischen Vertreter hören zu müssen. Dieser sollte sich erstmal den kürzlich erschienene umfassenden Bericht "Gesetze der Zermürbung" aus Putins Papiermüll nehmen und dazu Stellung beziehen. Wer im Glashaus sitzt...
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