Genf - Wie alle 193 Uno-Mitgliedsländer muss sich auch Deutschland alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem Uno-Menschenrechtsrat stellen. Bei der Sitzung in Genf ging es unter anderem um Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU. Die Bundesregierung räumte schwere Fehler ein.

"Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt und deshalb die Mörder nicht gefasst", sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Bundes, Markus Löning (FDP) vor dem Uno-Gremium.

Bundesregierung, Bundestag und Justiz nähmen die Aufarbeitung der NSU-Mordserie sehr ernst, versicherte Löning bei einer turnusmäßigen Anhörung der Uno zur Menschenrechtslage in Deutschland.

Bundespräsident und Bundeskanzlerin hätten sich bekanntlich bereits bei den Familien der Opfer entschuldigt - auch dafür, dass mehrere Angehörige völlig zu Unrecht selbst bei den Ermittlungen verdächtigt worden waren. "Ich möchte diese Entschuldigung hier ausdrücklich vor diesem Forum wiederholen", sagte Löning.

Er reagierte damit auf einen Diskussionsbeitrag des Uno-Botschafters der Türkei, Oguz Demiralp. Der Diplomat hatte erklärt, die drei Millionen in Deutschland lebenden Türken seien angesichts "zunehmender Ausländerfeindlichkeit" in Deutschland sowie der Mordtaten der NSU-Terroristen "in wachsendem Maße verunsichert".

Die deutsche Delegation musste sich auch zu anderen Themen kritische Fragen von zahlreichen Staatenvertretern gefallen lassen. Unter anderem hakten diese bei Fällen von Ausländerfeindlichkeit, Übergriffen der Polizei, mangelnder Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen nach.

Besonders deutlich wurde der Vertreter Russlands. Er warf der Bundesrepublik "Rassismus" vor. Minderheiten würden oft diskriminiert. Anlass zur Sorge bereiteten auch Übergriffe von Polizei und Sicherheitskräften. Deutschland müsse Verstöße gegen Menschenrechte stärker verfolgen.