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Joachim Rücker: Deutscher Diplomat wird Chef des Uno-Menschenrechtsrats

Er war Oberbürgermeister von Sindelfingen und Botschafter in Schweden. Ab 1. Januar hat Joachim Rücker eine neue Aufgabe: Der Diplomat wird Chef des Uno-Menschenrechtsrats - und hat sich hohe Ziele gesetzt.

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Uno-Diplomat Rücker: "Eine große Ehre für mich und Deutschland"

Genf - Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird im kommenden Jahr vom deutschen Uno-Botschafter Joachim Rücker geleitet. Der Diplomat wurde in Genf an die Spitze des Gremiums gewählt, in dem 47 Mitgliedstaaten vertreten sind. Rücker löst am 1. Januar 2015 Baudelaire Ndong Ella aus Gabun ab. Er wird das Amt ein Jahr lang innehaben.

"Dies ist ein einzigartiges Privileg und eine große Ehre für mich und mein Heimatland Deutschland", sagte der 63 Jahre alte Diplomat. An der Spitze des Uno-Menschenrechtsrats handelt Rücker aber nicht im Auftrag der Bundesregierung, sondern als überparteilicher Präsident.

Rücker kündigte an, dass er den Uno-Menschenrechtsrat effektiver machen wolle. Im Falle des Vormarsches der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) habe der Menschenrechtsrat sich im Sommer womöglich zu viel Zeit genommen, bevor eine Sondersitzung angesetzt worden sei, sagte der Deutsche.

"Menschenrechtsarbeit ist unterfinanziert"

Rücker will versuchen, die Bedeutung der Menschenrechte innerhalb der Uno zu stärken. Er werde sich für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Menschenrechtsarbeit bei den Vereinten Nationen engagieren, sagte er. "Die Menschenrechtsarbeit als eines der drei Standbeine der Uno ist eindeutig unterfinanziert."

Der promovierte Volkswirt und ehemalige Oberbürgermeister von Sindelfingen hatte vor seinem Wechsel nach Genf als Chefinspekteur des Außenministeriums gearbeitet. Er war auch als Botschafter in Schweden im Einsatz. Für die Vereinten Nationen hatte Rücker die Kosovo-Mission geleitet.

syd/dpa

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Uno-Sicherheitsrat
Der Uno-Sicherheitsrat , oft auch Weltsicherheitsrat genannt, ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen . Ihm gehören die fünf ständigen Mitglieder USA , Russland , Großbritannien , Frankreich und China sowie zehn nichtständige Mitglieder an, die in zweijährigem Wechsel unter Berücksichtigung einer angemessenen geografischen Verteilung von der Uno-Generalversammlung gewählt werden. Jedes der fünf ständigen Ratsmitglieder kann mit seinem Vetorecht alle ihm nicht genehmen Beschlüsse des Rates blockieren. Auch müssen Entscheidungen mit mindestens neun Stimmen gefasst werden. Viele Beschlüsse wurden so verhindert oder blieben wirkungslos.
Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in der alphabetischen Reihenfolge der englischen Ländernamen.
Aufgaben
Dem Uno-Sicherheitsrat kommt nach Artikel 24 der Uno-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens" zu. Das Gremium ist das einzige Organ der Uno , das völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse für alle 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und deren Durchsetzung erzwingen kann.
Der Uno-Sicherheitsrat bietet ein Forum zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und hat eine Untersuchungs-, Vermittlungs- und Vergleichsfunktion. Während andere Uno-Organe nur Empfehlungen abgeben können, hat der Weltsicherheitsrat nach Artikel VII der Uno-Charta auch das Recht, bindende militärische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, sofern Staaten Aggressionen gegen andere Länder begehen oder auf andere Art den Frieden in der Welt ernsthaft gefährden. Er kann auch die Anwendung beschlossener Zwangsmaßnahmen durch einzelne Staaten erlauben. Immer wieder hat er weltweit Friedenstruppen eingesetzt, die sogenannten Uno-Blauhelme . Auch Wirtschafts- und Handelssanktionen kann der Rat verhängen.
Geschichte
Bei der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 erhielten die USA , die Sowjetunion , Großbritannien , Frankreich und China (damals vertreten durch Taiwan ) einen ständigen und mit Vetorecht ausgestatteten Sitz im Weltsicherheitsrat. Hinzu kamen zunächst sechs nichtständige Mitglieder, deren Zahl 1963 auf Beschluss der Uno-Generalversammlung auf zehn erhöht wurde. Seitdem hat der Rat insgesamt 15 Mitglieder. Erst 1971 wurde der ständige Sitz Taiwans (Nationalchina) an die Volksrepublik China übergeben.
Die Struktur des Rates ist von den Verhältnissen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt. 1945 hatte die Uno 50 Mitglieder, heute 191, unter anderem, weil damals Dutzende Länder der Dritten Welt noch Kolonien waren. Deutschland und Japan, die seit Jahren nach den USA der zweit- und der drittgrößte Beitragszahler der Uno sind und nun ständige Ratssitze anstreben, waren bei der Uno-Gründung noch als "Feindstaaten" eingestuft.


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