Afrikas Blick auf den Uno-Migrationspakt "Keine Illusionen"

Rechtspopulisten warnen vor dem Uno-Migrationspakt: Illegale Einwanderung ist ihr Schlagwort. Was halten Afrikaner von dem Abkommen?

Bushaltestelle in Lagos, Nigeria
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Bushaltestelle in Lagos, Nigeria

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Seit Wochen machen Europas Rechtspopulisten Stimmung gegen den Uno-Migrationspakt. In Afrika regt sich dagegen kaum jemand über das Dokument auf. Als der "Global Compact for Safety, Orderly and Regular Migration" am Montag in Marrakesch von der internationalen Staatengemeinschaft formell angenommen wurde, war das für afrikanische Regierungsvertreter eher Formsache.

Ihnen geht es vor allem darum, dass international grundsätzlich anerkannt wird, dass es Migration gibt - und die anderen Staaten nicht mehr länger wegschauen. Es sind Worte, wie die von Mogens Lykketoft, die ihnen wichtig sind. Der Pakt "bejaht, dass es regulierte Migration geben muss", sagt der dänische Abgeordnete und frühere Vorsitzende der Uno-Generalversammlung dem SPIEGEL. Auf Lykketoft geht das Dokument maßgeblich mit zurück.

Der Uno-Migrationspakt
Die Kernpunkte im Überblick
Der Uno-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden. In Deutschland ist eine Debatte um das Dokument entstanden, nicht zuletzt innerhalb der Union.
Nicht verbindliche Vereinbarung
Nach langwierigen Verhandlungen trafen die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, die mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik benennt. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.
Daten und Dokumente
Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein "auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs" soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.
Diskriminierung und Menschenrechte
Im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) bekennen sich die Länder zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Dazu gehört die Verfolgung von "Hassverbrechen", wie sie in Deutschland bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Beweggründen bereits gesetzlich verankert ist.

Als weiteres Ziel ist die Rettung von Menschenleben genannt sowie eine verstärkte internationale Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel. Inhaftierung von Einwanderern, wie etwa an der US-Grenze zu Mexiko, wird als "letzte Möglichkeit" erwähnt.
Arbeitsmigration
Der Pakt sieht die Förderung einer "fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit" vor. Dabei geht es laut Auswärtigem Amt vor allem um Wander- und Saisonarbeiter, die in anderen Ländern von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht sind.

Allgemein soll die Arbeitskräftemobilität erleichtert werden - etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und die Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Zudem soll Einwanderern der Zugang zu Grundleistungen gewährt werden. Auch das ist in Deutschland allerdings bereits gesetzlich geregelt.
Auswirkungen in Deutschland
Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und damit unverbindlich. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich. Auch handelt es sich nicht um ein internationales Flüchtlingsabkommen, sondern um eine Vereinbarung, um alle Formen der weltweiten Migration abzudecken.

Der Pakt enthält keine Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung hofft hingegen darauf, dass Herkunfts- und Transitländer politisch mehr eingebunden und bewogen werden, einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten.
Länder, die das Abkommen ablehnen
Immer mehr Länder lehnen den Textentwurf für den Uno-Migrationspakt ab. Zuletzt erklärte Australiens Regierung, das Abkommen könne "zur illegalen Einwanderung ermuntern". Auch die USA, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Ungarn, Bulgarien und Estland haben sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen.

Wie sich Europa eine Regulierung der Migration bislang vorstellt, erleben derzeit etwa viele Menschen in Westafrika: In der Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die Nigeria, Ghana, den Senegal und zwölf weitere Staaten umfasst, gilt eigentlich Reisefreiheit für Güter und Menschen - eine Art afrikanischer Schengenraum mit 320 Millionen Einwohnern. Doch davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Niger steht unter gewaltigem Druck der Europäer, Reisende in Richtung Mittelmeer möglichst vor der Sahara aufzuhalten.

"Im Namen der Migrationskontrolle gehen zwischen den westafrikanischen Ländern wieder Grenzen hoch, wo es bislang Freizügigkeit für Waren und Bürger gab", sagt Amanda Bisong, Politikberaterin am Europäischen Zentrum für Entwicklungspolitikmanagement (ECDPM). Der Grund seien strengere Vorschriften, die Niger nach Absprache mit der EU erlassen habe.

Lockere Übereinkunft

Anders als in Europa behauptet, verbänden die afrikanischen Vertreter jedoch keine falschen Hoffnungen mit dem Pakt, sagt Bisong. Die Menschen glaubten nicht, dass es fortan einfacher werde, nach Europa zu gelangen. "Sie machen sich keine Illusionen", sagt sie. Das Abkommen sei nur eine eher lockere Übereinkunft. "Das ist eine weiche Normensetzung, es entstehen keine Rechte oder Pflichten".

In Europa erhitzt vor allem eine Formulierung in dem Papier die Gemüter, nach der man "legale Wege für Migration suchen" wolle. In Afrika halte man das jedoch für eine altbekannte Floskel, erklärt die Nigerianerin. Versprechungen wie aus dem Uno-Pakt gebe es vonseiten der EU in Richtung afrikanischer Länder "seit mindestens zehn Jahren", sagt Bisong.

Amanda Bisong, Expertin am ECDPM in Den Haag
ECDPM

Amanda Bisong, Expertin am ECDPM in Den Haag

Wichtig sei dagegen vor allem dies: "Der Pakt legt fest, dass Migranten Menschenrechte haben, die geschützt gehören." Laut der Politikberaterin erkennt der Pakt sehr wohl an, dass es "illegal ist, eine Grenze ohne Erlaubnis zu passieren". Aber das mache "nicht den Menschen illegal", sagt sie.

Millionen Menschen leben in Afrika auf der Flucht

In Marrakesch aber, sagt Bisong, seien die afrikanischen Vertreter vielmehr noch an einem anderen Thema interessiert. Ein Thema, über das in der EU fast niemand spreche: der Uno-Flüchtlingspakt, das zweite internationale Abkommen, das nun kurz vor dem Abschluss steht.

Für viele afrikanische Staaten sind Flucht und Migration altbekannte Phänomene: Der Südsudan, DR Kongo, Burundi, Somalia - in den Nachbarländern dieser innerafrikanischen Krisenstaaten leben Millionen Menschen als Flüchtlinge, und sie bleiben für Monate, manche sogar für Jahre. 18 Millionen Menschen sind derzeit insgesamt als Flüchtlinge in Afrika registriert. Menschen, die ohne internationale Hilfe Gefahr laufen, krank zu werden oder zu verhungern.

Genau hier setzt der Uno-Flüchtlingspakt an: Der Druck auf die Aufnahmeländer soll sinken, so die Vereinbarung. Flüchtlinge sollen sich besser selbst versorgen können, die Aufnahme in Drittländer vereinfacht und die freiwillige Rückkehr in die Heimat erleichtert werden. Entscheidend für all das ist jedoch: Geld - viel Geld, das bislang fehlt. Doch bei allen positiven Signalen bleibt der Pakt eine Absichtserklärung.

Die Lage sei bislang auch aufgrund einer wachsenden Flüchtlingsfeindlichkeit in der Welt schwierig, sagte Uno-Menschenrechtskommissar Filippo Grandi Ende Oktober. Migranten und Flüchtlinge würden "entmenschlicht", immer öfter "Opfer einer spalterischen politischen Agenda".

Auch deshalb brauche es jetzt das Abkommen. "Wenn es je die Notwendigkeit für so ein Instrument gab, dann jetzt", sagte Grandi. Um den Uno-Flüchtlingspakt ist es bislang besonders ruhig geblieben. Ein Land hat den Deal jedoch bereits abgelehnt: die USA unter der Führung von Präsident Donald Trump.

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