Uno-Konferenz in Marokko Merkels Trotz-Reise

Die Kritik am Uno-Migrationspakt ist groß, in Belgien zerbrach daran sogar die Regierung. Angela Merkel hingegen reiste bewusst zur Konferenz nach Marokko - ein deutliches Zeichen an die Populisten in Europa.

Kanzlerin Angela Merkel in Marrakesch
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Kanzlerin Angela Merkel in Marrakesch

Aus Marrakesch berichtet


Man kann nicht sagen, dass es das Protokoll besonders gut mit Angela Merkel meinte: Ein knappes Dutzend Redner musste die Bundeskanzlerin abwarten, bis sie endlich sprechen durfte: Geduldig lauschte sie dem Präsident der Komoren, dem Präsident von Sierra Leone und dem Staatschef von Panama. Der Zeitplan der Kanzlerin war schon durcheinandergeraten, als sie endlich ihre Rede zu dem Pakt halten durfte, der ihr zu Hause so viel Ärger eingebracht hatte und am dem sie dennoch festhält: "Es ist gut, dass wir uns mit dem Schicksal von Millionen Migranten beschäftigen", sagte Merkel.

Merkel wäre nicht nach Marrakesch gereist, hätte die Debatte über den Migrationspakt nicht eine solche Wucht entwickelt. In Marokko wurde zwar vor der Verabschiedung des Pakts noch viel geredet, aber nichts mehr verhandelt.

Und auch sonst ist die Konferenz in Marrakesch nicht eines dieser internationalen Treffen, die Merkel eigentlich schätzt: Normalerweise nutzt sie solche Runden, um Kollegen aus aller Welt zur Seite zu ziehen. Deswegen setzte sie zum Beispiel vor zwei Wochen trotz einer Panne ihres Fliegers alles daran, doch noch nach Argentinien zum G20-Gipfel zu kommen - dort waren viele der wichtigsten Politiker an einem Ort versammelt.

König versetzt Kanzlerin

So gesehen war Marrakesch eher von begrenztem Wert: In Marokko hätte sich Merkel, wenn sie es denn gewollt hätte, mit dem südafrikanischen Heimatminister treffen können, dem stellvertretenden Außenminister von Vietnam oder dem Innenminister von Madagaskar. Aber Gesprächspartner auf - nun ja - Augenhöhe waren nur wenige da.

Der Uno-Migrationspakt
Die Kernpunkte im Überblick
Der Uno-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden. In Deutschland ist eine Debatte um das Dokument entstanden, nicht zuletzt innerhalb der Union.
Nicht verbindliche Vereinbarung
Nach langwierigen Verhandlungen trafen die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, die mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik benennt. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.
Daten und Dokumente
Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein "auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs" soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.
Diskriminierung und Menschenrechte
Im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) bekennen sich die Länder zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Dazu gehört die Verfolgung von "Hassverbrechen", wie sie in Deutschland bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Beweggründen bereits gesetzlich verankert ist.

Als weiteres Ziel ist die Rettung von Menschenleben genannt sowie eine verstärkte internationale Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel. Inhaftierung von Einwanderern, wie etwa an der US-Grenze zu Mexiko, wird als "letzte Möglichkeit" erwähnt.
Arbeitsmigration
Der Pakt sieht die Förderung einer "fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit" vor. Dabei geht es laut Auswärtigem Amt vor allem um Wander- und Saisonarbeiter, die in anderen Ländern von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht sind.

Allgemein soll die Arbeitskräftemobilität erleichtert werden - etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und die Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Zudem soll Einwanderern der Zugang zu Grundleistungen gewährt werden. Auch das ist in Deutschland allerdings bereits gesetzlich geregelt.
Auswirkungen in Deutschland
Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und damit unverbindlich. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich. Auch handelt es sich nicht um ein internationales Flüchtlingsabkommen, sondern um eine Vereinbarung, um alle Formen der weltweiten Migration abzudecken.

Der Pakt enthält keine Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung hofft hingegen darauf, dass Herkunfts- und Transitländer politisch mehr eingebunden und bewogen werden, einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten.
Länder, die das Abkommen ablehnen
Immer mehr Länder lehnen den Textentwurf für den Uno-Migrationspakt ab. Zuletzt erklärte Australiens Regierung, das Abkommen könne "zur illegalen Einwanderung ermuntern". Auch die USA, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Ungarn, Bulgarien und Estland haben sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen.

Eigentlich wollte Merkel am Rande der Konferenz zumindest noch den marokkanischen König treffen. Aber der wurde seinem Ruf, die Diva der internationalen Diplomatie zu sein, nun auch wieder gerecht. Das Abendessen mit der Kanzlerin am Sonntag jedenfalls wurde kurzfristig abgesagt, und Merkel musste Premierminister Saadeddine Othmani Vorlieb nehmen, ein Mann mit eher eingeschränkter Prokura.

Merkels Besuch war deshalb eher eine symbolische Geste: Sie wollte zeigen, dass sie nicht zurückweichen wird vor den Populisten und rechten Trollen im Internet, die in den vergangenen Monaten Stimmung gemacht hatten. "Diese Ängste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt und seine Wichtigkeit um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit", warnte die Kanzlerin.

Ihr Auftritt war aber auch ein Fingerzeig an all jene in Europa, die in den vergangenen Monaten kalte Füße bekommen hatten. Vor allem der Ärger über den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz war groß, dessen Regierung den Migrationspakt erst für die EU verhandelt hatte und die nun, wohl auch auf Druck der rechtspopulistischen FPÖ, ausgestiegen ist. Und auch Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei werden sich dem Pakt nicht anschließen, in Belgien zerbrach die Regierung am Streit über den Migrationspakt. Premierminister Charles Michel flog dennoch zu dem Gipfel, nun als Chef einer Minderheitsregierung.

Merkels Fehler

Merkel weiß, dass auch sie die Sprengkraft des Paktes unterschätzt hatte. Schon im April hatte die AfD eine aktuelle Stunde zu der Vereinbarung im Bundestag beantragt, spätestens da, so räumen es inzwischen ihre Leute ein, hätte man aktiver auf die Kampagne der Rechtspopulisten reagieren müssen. Aber auch danach reagierten Merkel und andere Regierungsmitglieder allenfalls widerwillig auf die Kritik - und mit dem merkwürdigen Argument, der Pakt sei ja gar nicht rechtsverbindlich.

In Marrakesch wurde Merkel deutlicher. Sie sprach von einem "bedeutenden Tag", weil erstmals der Versuch unternommen werde, auf internationale Ebene das Thema Migration anzugehen. Es gehe bei der Auseinandersetzung um den UN-Migrationspakt "um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit". Merkel sagte, nur durch Multilateralismus "werden wir unseren Planeten besser machen. Und dem fühlt sich Deutschland verpflichtet."

Merkel, das wurde auf der Reise deutlich, geht es auch um die Verteidigung ihres Erbes. Sie ist in der Spätphase ihrer Amtszeit angelangt, und sie will als Verteidigerin der internationalen Ordnung in Erinnerung bleiben, gerade in einer Zeit, wo immer mehr Nationalisten die Macht erobern. Bei dem Pakt gehe es nicht nur um das Schicksal von Menschen, die sich auf den Weg machten, sondern um die Verteidigung des Prinzips der internationalen Zusammenarbeit, sagte Merkel zum Ende ihrer Rede: "Nur durch den Multilateralismus werden wir den Planeten besser machen."

insgesamt 102 Beiträge
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Fuxx81 10.12.2018
1. Es zeichnet sich ein Muster ab
Deutschland ist zwar nicht der einzige Depp, der unterschreibt, aber vermutlich mal wieder der einzige, der sich dann auch dran hält...
Ulrich Berger 10.12.2018
2. - ein deutliches Zeichen an die Populisten???
- wohl eher ein deutliches Zeichen fuer den Steuerzahler und Waehler: Deine Meinung, Deine Wuensche sind ohne jeden Belang, es geht nur und ausschliesslich um mich, um meine Wuensche!
c.weise 10.12.2018
3. Zeichen setzen - für das Ausland
Frau Merkel setzt in aller Klarheit das Zeichen, dass ihr die Nöte und die Sorgen der deutschen Bürger wurstegal sind und dass sie lieber das Geld für die Ukraine, Syrien und das sonstige Ausland aufwendet, anstatt die Armut in Deutschland zu bekämpfen und die Wirtschaftskraft der deutschen Industrie zu stärken. Das wird dann als anti-populistische Politik verkauft - ein Marketing-Trick.
gldek 10.12.2018
4. Eigenes Volk würde nicht gefragt
So wichtige Entscheide sollten nur auf breiter Basis gefällt werden. Auch Kritiker - nicht nur "Rechte" - haben fundierte Argumente. Bei aller vermeintlichen Unverbindlichkeit: Afrika muss in den nächsten Jahrzehnten 1 Milliarde Menschen "loswerden". Der ausdörrende Kontinent hat eine viel zu hohe Geburtenrate. Lebensmittelproduktion, Wirtschaft und Bildung wachsen leider nicht mit. Was die Zuwanderung in Europa anrichten wird, kann sich jeder ausmalen: Sozialer Kannibalismus, ethnische Konflikte bis hin zu Unruhen und Aufständen, Wohnungsnot, Flächenfraß, die totale Verstädterung, Zerstörung der Umwelt, immer höherer Energieverbrauch und noch mehr Müll. Der Mensch wird an seiner eigenen Vermehrung zugrunde gehen und ich sehe keinen verantwortungsbewußten Politiker, der das stoppen will.
Braveheart Jr. 10.12.2018
5. Frau Merkel ist ...
... was die US-Amerikaner eine "lame duck" nennen. Nach ihr die Sintflut ... da kann man gut seinem Affen Zucker geben. Ausbaden müssen es andere ...! Ich bin sicher, daß Frau Merkel auch alles daran setzen wird, ihn möglichst rasch in die deutsche Rechtsprechung einzuflicken - als de facto Vollversorgungsgarantie für alle, die es bis nach Deutschland schaffen. In einem größeren Zusammenhang hätte der Migrationspakt sinnvoll sein können, nämlich in einem Pakt zur Reduzierung der Weltbevölkerung auf ein verträgliches Maß (wo er dann wie Merkels Pläne zur "fairen Verteilung" der Migranten innerhalb der EU funktioniert hätte - nur eben weltweit). Diese Chance wurde einmal mehr vertan - um dieses Thema machen unsere Politiker einen weiten Bogen, seit der Club of Rome seine Thesen veröffentlicht hat. Ich bezweifle, daß die Menschheit noch eine dritte Chance bekommt.
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