Uno-Abkommen Laschet rügt Spahn wegen Vorstoß zu Migrationspakt

Er habe ihn immer gefördert, "aber die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch": CDU-Vize Armin Laschet geht auf Distanz zu Jens Spahn. Derweil lehnt auch Australien den Uno-Flüchtlingspakt ab.

Jens Spahn
DPA

Jens Spahn


Mit dem Migrationspakt will die Uno erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flucht und Migration festlegen. Vor der geplanten Unterzeichnung Mitte Dezember ist eine heftige Debatte über Deutschlands Haltung zu dem Dokument entbrannt.

Die Grünen haben Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeworfen, die internationale Zusammenarbeit als Pfand für Parteitaktik zu nutzen. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz sei offenbar bereit, für den innerparteilichen Wettkampf die "Verlässlichkeit Deutschlands auf internationaler Ebene infrage zu stellen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Spahn hatte vorgeschlagen, den Migrationspakt breiter zu diskutieren und ihn gegebenenfalls erst später anzunehmen- obwohl die Unionsfraktion im Bundestag sich erst Anfang November zu dem Dokument bekannt hatte. Er schlug vor, auf dem CDU-Parteitag in Hamburg Anfang Dezember noch mal über das Thema zu debattieren. Diesen Vorstoß unterstützen mehrere Unionspolitiker.

"Wesen unseres Asylrechts völlig verändert"

Dazu erklärte Grünen-Chefin Baerbock, die Union müsse ihr Verhältnis zu internationaler Zusammenarbeit klären. "Will sie, dass Deutschland weiter zusammen mit anderen Staaten vorangeht und Probleme gemeinsam löst? Oder will sie Deutschland international isolieren und gegen die Weltgemeinschaft stellen?" Der Pakt sei von fast allen Staaten der Erde und "unter intensiver Mitwirkung gerade der Bundesregierung" ausgehandelt worden. "Das sollte man bedenken, bevor man leichtfertig die internationale Zusammenarbeit als Pfand für Parteitaktik nimmt."

Spahn bewirbt sich so wie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel. Seine Konkurrenten stellten sich hinter die Vereinbarung zum Migrationspakt.

"Ich stehe hinter diesem Uno-Migrationspakt", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie werde dafür werben, weil der Pakt etwa das Geschäftsmodell afrikanischer Staaten infrage stelle, auf die Rücküberweisungen nach Europa ausgewanderter Landsleute zu setzen. Merz sagte, dass der Pakt nicht bindend für deutsche Gesetzgebung sei - und widersprach damit einem Hauptargument der Paktgegner.

Noch offener geht CDU-Vize Armin Laschet auf Distanz zu Spahn. "Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch", sagte Laschet dem "Handelsblatt".

Laschet lehnt eine neuerliche Diskussion über das Dokument ab. Deutschland habe an dem Pakt mitgewirkt - und solle diesen nun offensiv vertreten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte: "Aller Welt zu zeigen, dass wir nicht darüber abstimmen können, weil in Hamburg ein CDU-Bundesparteitag stattfindet, halte ich für unangemessen."

Der Uno-Migrationspakt
Die Kernpunkte im Überblick
Der Uno-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden. In Deutschland ist eine Debatte um das Dokument entstanden, nicht zuletzt innerhalb der Union.
Nicht verbindliche Vereinbarung
Nach langwierigen Verhandlungen trafen die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, die mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik benennt. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.
Daten und Dokumente
Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein "auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs" soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.
Diskriminierung und Menschenrechte
Im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) bekennen sich die Länder zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Dazu gehört die Verfolgung von "Hassverbrechen", wie sie in Deutschland bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Beweggründen bereits gesetzlich verankert ist.

Als weiteres Ziel ist die Rettung von Menschenleben genannt sowie eine verstärkte internationale Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel. Inhaftierung von Einwanderern, wie etwa an der US-Grenze zu Mexiko, wird als "letzte Möglichkeit" erwähnt.
Arbeitsmigration
Der Pakt sieht die Förderung einer "fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit" vor. Dabei geht es laut Auswärtigem Amt vor allem um Wander- und Saisonarbeiter, die in anderen Ländern von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht sind.

Allgemein soll die Arbeitskräftemobilität erleichtert werden - etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und die Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Zudem soll Einwanderern der Zugang zu Grundleistungen gewährt werden. Auch das ist in Deutschland allerdings bereits gesetzlich geregelt.
Auswirkungen in Deutschland
Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und damit unverbindlich. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich. Auch handelt es sich nicht um ein internationales Flüchtlingsabkommen, sondern um eine Vereinbarung, um alle Formen der weltweiten Migration abzudecken.

Der Pakt enthält keine Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung hofft hingegen darauf, dass Herkunfts- und Transitländer politisch mehr eingebunden und bewogen werden, einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten.
Länder, die das Abkommen ablehnen
Immer mehr Länder lehnen den Textentwurf für den Uno-Migrationspakt ab. Zuletzt erklärte Australiens Regierung, das Abkommen könne "zur illegalen Einwanderung ermuntern". Auch die USA, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Ungarn, Bulgarien und Estland haben sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen.

Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hingegen warnte vor einer vorschnellen Unterzeichnung. "Dass der Uno-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch", sagte er der "Passauer Neuen Presse". So sei an 87 Textstellen des Abkommens von Verpflichtungen die Rede. "Das Wesen unseres Asylrechts würde völlig verändert." In Deutschland macht sonst vor allem die AfD gegen den Pakt mobil.

Australien lehnt Migrationspakt ebenfalls ab

Derweil distanzieren sich immer mehr Staaten von dem Pakt, der weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben soll. Nun hat auch das für seine rigide Flüchtlingspolitik bekannte Einwanderungsland Australien den Textentwurf abgelehnt. Der Pakt könnte "zur illegalen Einwanderung ermuntern" und damit das nationale Interesse Australiens untergraben, teilte Premierminister Scott Morrison mit.

Zuvor hatte bereits Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Auch Polen distanzierte sich von dem umstrittenen Dokument.

Aus Sicht der australischen Regierung unterscheidet der globale Migrationspakt "nicht angemessen zwischen Menschen, die Australien auf illegalem Wege erreichen, und solchen, die auf rechtmäßigem Wege nach Australien kommen".

Australien hatte 2013 einen generellen Aufnahmestopp für Bootsflüchtlinge verhängt. Seither wurden Tausende Menschen in Internierungslager auf zwei abgelegenen Pazifikinseln gebracht.

apr/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 70 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Ralf1234 21.11.2018
1.
So langsam stellt sich die Frage ob der Pakt überhaupt noch Sinn macht, wenn nacheinader sehr viele große Zielländer für Migration aussteigen. Und warum ausgerechnet Deutschland dies nicht tun sollte ?
Kurt-C. Hose 21.11.2018
2. Erstaunlich
Wo der Pakt doch nur Vorteile für die Zielländer von Migration hat . Die Amerikaner und die Australier wissen einfach nicht, was gut für sie ist... Warscheinlich hat man es ihnen einfach nur nicht richtig erklärt...
Sonia 21.11.2018
3. Es gibt keine Überbetonung
es gibt ein geteiltes Deutschland, ein geteiltes Europa und auch bei Herrn Laschet müssten doch die Alarmglocken läuten, wenn so über fast Jahrhunderte erfahrene Einwanderungsländer wie die USA, Australien wissen lassen, dass sie diesen Pakt nicht unterzeichnen werden. Israel im Übrigen auch. Es sollte hier einmal veröffentlicht werden, was vor wenigen Tagen der Grüne Boris Palmer dazu auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Es wird versucht, hier etwas in großer Eile durchzupeitschen, was eigentlich einer gründlichen Diskussionbedarf und ggf. auch Änderungen. Natürlich wird das in den armen Ländern als Einladung aufgefasst werden, dafür werden schon die Schlepper sorgen. Es werden sich also weiterhin Millionen Menschen an die europäischen Grenzen schleppen, sind sie erstmal hier, wird es jahrelange Verfahren geben, ob ihre Anwesenheit rechtmäßig ist u. selbst danach, werden sie bleiben können. Zu glauben, Rückführungen gegen die Staaten durchzusetzen, die heute unterschreiben - was für eine Leichtfertigkeit. Namentliche Abstimmung im Bundestag, möge dieses Mal für alle Bürger erkennbar sein, wer gegen alle - auch klugen Hinweise und Warnungen - so einen Pakt, der nächste folgt ja auch und ist schon verfasst - blindlings unterzeichnet. Das Warum und die Eile erschließen sich mir nicht.
Freier.Buerger 21.11.2018
4. Zuviel Offenheit
Die Medien feiern die CDU für ihren internen Wahlkampf und die offene Diskussion unter und über die Kandidaten und deren Politik. Diskussionen über den Migrationspakt der UN sind dann aber doch zuviel der Offenheit. Die sind wie die kleinen Kinder, die sich die Augen zu halten, um nicht gesehen zu werden. Jemand, der von sich und dem Pakt überzeugt ist, sollte eine flammende Rede für den Parteitag vorbereiten, sich freuen, die halten zu dürfen und eine überwältigende Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen.
haarer.15 21.11.2018
5. Uno-Migrationspakt
Was interessiert uns Polen oder Australien, die ja schon immer von Grund auf eine andere Haltung vertreten ? Es geht um Mehr. Der Migrationspakt ist unter intensiver Mitwirkung unserer Regierung ausgehandelt worden. Ein Dokument, das eine einheitliche Leitlinie vorgibt. Warum fällt einigen C-Akteuren nun plötzlich ein, das ganze wieder in Frage zu stellen ? Bei Herrn Spahn weiß man natürlich, dass seine Abgrenzungsabsichten ein durchsichtiges Manöver sind. Der Mann hat ein Profilierungs-Problem. Weit wird er nicht kommen. Seiner Partei, der CDU, tut er mit diesem Konflikt erst recht keinen Gefallen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.