Uno-Milleniumsgipfel: Merkel verlangt neue Entwicklungspolitik

In New York diskutieren die Uno-Staaten über Mittel zur Armutsbekämpfung - Kanzlerin Merkel will dafür die Entwicklungspolitik neu ausrichten. Sie fordert, Empfängerländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Kritiker werfen der Bundesregierung dagegen Wortbruch bei Hilfsgeldern vor.

Angela Merkel vor der Uno: "Sie haben es in der Hand" Fotos
Reuters

New York - Wie kann Armut auf der Welt gelindert, wie können die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verbessert werden? Dies sind nur einige der zentralen Fragen auf dem Uno-Millenniumsgipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede an diesem Dienstag in New York ein neues Denken in der Entwicklungspolitik gefordert - sie plädierte für mehr Eigenverantwortung der Empfänger.

Die Wirksamkeit der Instrumente müsse weiter verbessert werden, sagte die CDU-Chefin mit Blick auf die durchwachsene Zwischenbilanz bei der Bekämpfung von Armut und Hunger auf der Welt. Der Entwicklungsprozess liege in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer. "Sie haben es in der Hand, ob Hilfe effizient erfolgen kann. Deshalb ist Unterstützung guter Regierungsführung genauso wichtig wie Hilfe selbst."

Bei dem Gipfel in New York beraten mehr als hundert Staats- und Regierungschefs der Uno-Mitgliedsländer über die acht Millenniumsziele, die sich die internationale Gemeinschaft vor zehn Jahren setzte (siehe Kasten links). Zentrale Aufgabe ist es, Hunger und Armut auf der Welt bis 2015 zu halbieren.

"Ein unerträglich hohes Niveau von Hunger auf der Welt"

Diese Ziele könnten in den kommenden fünf Jahren allerdings nicht erreicht werden, räumte auch Merkel ein. Zwar habe es Fortschritte bei der Bildung, der Gleichstellung von Mann und Frau und der Bekämpfung von Hunger gegeben. "Doch Hunger und Unterernährung bewegen sich noch immer auf einem unerträglich hohen Niveau", sagte sie. Die Millenniumsziele blieben aber gültig und müssten konsequent durchgesetzt werden.

Deutschland strebe allerdings weiterhin Mittel für die Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens an, erklärte Merkel. Hilfsgelder könnten abgesehen von Notsituationen jedoch "immer nur ein Beitrag zu nationalen Finanzmitteln sein, nie ein Ersatz", stellte Merkel klar. Die nationalen Regierungen müssten ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten selbst fördern, denn ohne eigenes, sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum könnten Entwicklungsländer den Weg aus Armut und Hunger nicht schaffen. Auch könne Entwicklungshilfe "nicht zeitlich unbegrenzt" sein.

Opposition greift Merkel und Niebel an

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) musste jedoch einräumen, dass Deutschland bei seinen Zusagen in Verzug geraten sei. "Wir sind im Moment nicht im Plan, das ist richtig", sagte er. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise müsse man jedoch eine realistische Messlatte anlegen. Zuletzt erreichte die deutsche Entwicklungshilfe nur einen BIP-Anteil von 0,35 Prozent. Es wird erwartet, dass das Zwischenziel von 0,51 Prozent im laufenden Jahr verfehlt wird.

Diese Haltung kritisierte die Opposition am Dienstag scharf. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel Wortbruch vor. Die Bundesregierung sei gegenüber der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union eine "klare Verpflichtung" eingegangen, wolle jetzt aber nichts mehr davon wissen, beklagte er. Schon jetzt klaffe eine Lücke von einer halben Milliarde Euro zum vereinbarten Zwischenziel, "und das Loch wird jedes Jahr größer".

Auch der Linke-Politiker Niema Movassat bemängelte, Deutschland sei vom selbstgesteckten Ziel "meilenweit entfernt". Der fehlende politische Wille koste Menschenleben: Während Merkel und Niebel in New York herum "schwadronierten" und sich davor drückten, "ihre internationalen Zusagen einzuhalten, sterben jeden Tag Tausende Menschen am fehlenden politischen Willen zur effektiven Armutsbekämpfung".

Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, warf der Bundesregierung vor, sie habe für die Millenniumsziele "nicht ausreichend gekämpft". Regionen wie Afrika bräuchten weiter viel Unterstützung. Deswegen sollten die Mittel der Entwicklungshilfe verstärkt dorthin fließen. Kürzungen der Entwicklungshilfe seien nicht akzeptabel.

kgp/dpa/dapd/Reuters

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Forum - Milleniumsziele - was haben die Vereinten Nationen erreicht?
insgesamt 318 Beiträge
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1. Zwischenbilanz gar nicht so schlecht
SaT 20.09.2010
Die Menschheit wächst rapide – die Zahl der in absoluten Armut lebenden ist dagegen stabil oder sinkt – so schlecht sieht es also gar nicht aus. Ansonsten finde ich es absurd wenn die „Welt“ (gemeint ist hier ja die so genannte erste Welt) beschließt Armut und Hunger bis irgendwann zu halbieren. Als hätten die, die dies beschlossen haben, in der Hand. Wenn die Bevölkerung in Entwicklungsländer weiterhin so wächst und die der Industrieländer so rapide abnimmt, werden wir die Karre gegen die Wand fahren – egal wie gut oder schlecht die Zwischenbilanzen aussehen.
2.
Interessierter0815 20.09.2010
Zitat von SaTDie Menschheit wächst rapide – die Zahl der in absoluten Armut lebenden ist dagegen stabil oder sinkt – so schlecht sieht es also gar nicht aus. Ansonsten finde ich es absurd wenn die „Welt“ (gemeint ist hier ja die so genannte erste Welt) beschließt Armut und Hunger bis irgendwann zu halbieren. Als hätten die, die dies beschlossen haben, in der Hand. Wenn die Bevölkerung in Entwicklungsländer weiterhin so wächst und die der Industrieländer so rapide abnimmt, werden wir die Karre gegen die Wand fahren – egal wie gut oder schlecht die Zwischenbilanzen aussehen.
Die Arbeitslosenstatistik sieht auch nicht so schlecht aus... Tagträumer!
3. ?
elektro-ing 20.09.2010
Vergleicht man die Summen für die Rüstung mit den Summen für die Armutsbekämpfung wird klar welche Ziele wirklich verfolgt werden. Das die Armut beseitigt werden soll ist doch nicht mehr als ein Lippenbekenntnis!
4. Grafik verwirrend
ein schäfchen 20.09.2010
Die zum Artikel gehörende Grafik mit dem tendenziösen Titel:"Lähmende Hilfe?" zeigt angeblich den Anteil von Entwicklungshilfe am BSP des jeweiligen Landes. In Liberia beträgt dieser Anteil 185%. Das ist wirklich sehr erstaunlich.
5. Milleniumsziele - was haben die VereintenNationen erreicht?
chirin 20.09.2010
Zitat von sysopVor zehn Jahren hat sich die Uno acht "Milleniumsziele" gesetzt: Armut und Hunger sollen unter anderem bis 2015 bekämpft, die Gleichstellung der Frau vorangetrieben und die Gesundheit von Kindern und Müttern verbessert werden. Auf einem Gipfel in New York ziehen mehr als 100 Staats- und Regierungschefs nun Bilanz. Was ist Ihre Meinung? Können diese Ziele erreicht werden? Haben die Industrieländer genug getan?
Übergenug haben die Industrieländer getan, allerdings kommt doch kaum etwas bei den Betroffenen an. Statt Geld sollte lieber Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden, wobei in den verschiednen moslemisch geprägten Länder wie Sudan, Soamlia etc., verheerende Zustände herrschen. Da kann man dann nichts tun!
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Uno-Millenniumsziele

Im Jahr 2000 haben sich 189 Staaten auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf acht "Millenniumsziele" geeinigt. Ihre Umsetzung erweist sich allerdings als schwierig:

Armut

DPA
Der Anteil der unter Hunger und Armut leidenden Menschen in der Welt soll - ausgehend vom Niveau von 1990 - bis 2015 halbiert werden. 1990 mussten 1,25 Milliarden Menschen mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen, 14 Jahre später waren es noch 980 Millionen Menschen. Laut Weltbank hat immer noch mehr als eine Milliarde Menschen nicht genug zu essen.

Grundbildung

REUTERS
Bis 2015 sollen alle Kinder eine Grundschulbildung vollständig abschließen können. 2007 konnten nach einem Bericht des Kinderhilfswerks Unicef 93 Millionen Kinder keine Schule besuchen. Das sind 20 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Besonders Mädchen sind noch immer benachteiligt.

Gleichberechtigung

AFP
Die Diskriminierung der Frauen soll weltweit überwunden werden. Bisher änderte sich in vielen Ländern aber nur wenig. Das Ziel, geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Grundschulbildung bis 2005 zu beseitigen, wurde verfehlt. Laut Bildungsorganisation Unesco hatten 2007 von den 171 Ländern, für die Daten vorlagen, nur 53 die Geschlechterparität erreicht.

Kindersterblichkeit

DPA
Die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren soll bis 2015 um zwei Drittel sinken. Weltweit erleben laut Unicef 9,2 Millionen Kinder ihren fünften Geburtstag nicht. Vor acht Jahren waren es 12,7 Millionen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert die Fortschritte als unzureichend und fordert, dass den mehr als hundert Millionen Kindern dringend geholfen wird, die an den Folgen von Unterernährung leiden.

Müttergesundheit

DPA
Die Müttersterblichkeit soll bis 2015 um drei Viertel sinken. Eine halbe Million Frauen stirbt jährlich nach Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, 99 Prozent von ihnen in Entwicklungsländern. Seit 1995 hat die Zahl medizinischer Helfer bei Entbindungen zugenommen, aber nur leicht. 1990 wurden 53 Prozent der Geburten von Fachpersonal betreut, bis 2007 stieg die Zahl auf 63 Prozent.

Gesundheit

AFP
Die Ausbreitung von Aids, Malaria und anderen schweren Krankheiten soll bis 2015 zum Stillstand gebracht und allmählich umgekehrt werden. Die Zahl der HIV-Ansteckungen ging laut WHO zwischen 2001 und 2008 um 16 Prozent zurück. Aber nur ein Drittel der 33,2 Millionen bedürftigen Aidskranken könne derzeit behandelt werden, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) 2008. Die Behandlung von Malaria und Tuberkulose ist heute laut WHO sehr wirksam, die Ergebnisse in einzelnen Regionen seien aber sehr unterschiedlich.

Ökologische Nachhaltigkeit

AP
Ziel ist es, weltweit ökologisch effizient zu wirtschaften und Naturressourcen und Energie umweltschonend zu nutzen. Die Zahl derer, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, soll halbiert werden. Nach WHO-Angaben haben 2010 weltweit 87 Prozent Zugang zu Trinkwasser. Damit könnte ein Millenniumsziel erreicht werden. Allerdings sagen Experten voraus, dass bis 2015 noch immer 2,1 Milliarden Menschen ohne sanitäre Grundversorgung sein werden.

Entwicklungspartnerschaft

Corbis
Durch allgemeine Allianzen von Staat, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft sollen wirksame Beiträge zur Erreichung der Millenniumsziele geleistet und das hohe Kooperationspotential optimal genutzt werden. Die Uno registrierte 2009 vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise, dass die von reichen Staaten für Entwicklungsziele versprochenen Gelder weit zurückhaltender eingehen als zuvor.