Uno-Milleniumsgipfel: Merkel verlangt neue Entwicklungspolitik

In New York diskutieren die Uno-Staaten über Mittel zur Armutsbekämpfung - Kanzlerin Merkel will dafür die Entwicklungspolitik neu ausrichten. Sie fordert, Empfängerländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Kritiker werfen der Bundesregierung dagegen Wortbruch bei Hilfsgeldern vor.

Angela Merkel vor der Uno: "Sie haben es in der Hand" Fotos
Reuters

New York - Wie kann Armut auf der Welt gelindert, wie können die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verbessert werden? Dies sind nur einige der zentralen Fragen auf dem Uno-Millenniumsgipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede an diesem Dienstag in New York ein neues Denken in der Entwicklungspolitik gefordert - sie plädierte für mehr Eigenverantwortung der Empfänger.

Die Wirksamkeit der Instrumente müsse weiter verbessert werden, sagte die CDU-Chefin mit Blick auf die durchwachsene Zwischenbilanz bei der Bekämpfung von Armut und Hunger auf der Welt. Der Entwicklungsprozess liege in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer. "Sie haben es in der Hand, ob Hilfe effizient erfolgen kann. Deshalb ist Unterstützung guter Regierungsführung genauso wichtig wie Hilfe selbst."

Bei dem Gipfel in New York beraten mehr als hundert Staats- und Regierungschefs der Uno-Mitgliedsländer über die acht Millenniumsziele, die sich die internationale Gemeinschaft vor zehn Jahren setzte (siehe Kasten links). Zentrale Aufgabe ist es, Hunger und Armut auf der Welt bis 2015 zu halbieren.

"Ein unerträglich hohes Niveau von Hunger auf der Welt"

Diese Ziele könnten in den kommenden fünf Jahren allerdings nicht erreicht werden, räumte auch Merkel ein. Zwar habe es Fortschritte bei der Bildung, der Gleichstellung von Mann und Frau und der Bekämpfung von Hunger gegeben. "Doch Hunger und Unterernährung bewegen sich noch immer auf einem unerträglich hohen Niveau", sagte sie. Die Millenniumsziele blieben aber gültig und müssten konsequent durchgesetzt werden.

Deutschland strebe allerdings weiterhin Mittel für die Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens an, erklärte Merkel. Hilfsgelder könnten abgesehen von Notsituationen jedoch "immer nur ein Beitrag zu nationalen Finanzmitteln sein, nie ein Ersatz", stellte Merkel klar. Die nationalen Regierungen müssten ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten selbst fördern, denn ohne eigenes, sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum könnten Entwicklungsländer den Weg aus Armut und Hunger nicht schaffen. Auch könne Entwicklungshilfe "nicht zeitlich unbegrenzt" sein.

Opposition greift Merkel und Niebel an

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) musste jedoch einräumen, dass Deutschland bei seinen Zusagen in Verzug geraten sei. "Wir sind im Moment nicht im Plan, das ist richtig", sagte er. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise müsse man jedoch eine realistische Messlatte anlegen. Zuletzt erreichte die deutsche Entwicklungshilfe nur einen BIP-Anteil von 0,35 Prozent. Es wird erwartet, dass das Zwischenziel von 0,51 Prozent im laufenden Jahr verfehlt wird.

Diese Haltung kritisierte die Opposition am Dienstag scharf. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel Wortbruch vor. Die Bundesregierung sei gegenüber der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union eine "klare Verpflichtung" eingegangen, wolle jetzt aber nichts mehr davon wissen, beklagte er. Schon jetzt klaffe eine Lücke von einer halben Milliarde Euro zum vereinbarten Zwischenziel, "und das Loch wird jedes Jahr größer".

Auch der Linke-Politiker Niema Movassat bemängelte, Deutschland sei vom selbstgesteckten Ziel "meilenweit entfernt". Der fehlende politische Wille koste Menschenleben: Während Merkel und Niebel in New York herum "schwadronierten" und sich davor drückten, "ihre internationalen Zusagen einzuhalten, sterben jeden Tag Tausende Menschen am fehlenden politischen Willen zur effektiven Armutsbekämpfung".

Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, warf der Bundesregierung vor, sie habe für die Millenniumsziele "nicht ausreichend gekämpft". Regionen wie Afrika bräuchten weiter viel Unterstützung. Deswegen sollten die Mittel der Entwicklungshilfe verstärkt dorthin fließen. Kürzungen der Entwicklungshilfe seien nicht akzeptabel.

kgp/dpa/dapd/Reuters

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Forum - Milleniumsziele - was haben die Vereinten Nationen erreicht?
insgesamt 318 Beiträge
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    Seite 1    
1. Zwischenbilanz gar nicht so schlecht
SaT 20.09.2010
Die Menschheit wächst rapide – die Zahl der in absoluten Armut lebenden ist dagegen stabil oder sinkt – so schlecht sieht es also gar nicht aus. Ansonsten finde ich es absurd wenn die „Welt“ (gemeint ist hier ja die so genannte erste Welt) beschließt Armut und Hunger bis irgendwann zu halbieren. Als hätten die, die dies beschlossen haben, in der Hand. Wenn die Bevölkerung in Entwicklungsländer weiterhin so wächst und die der Industrieländer so rapide abnimmt, werden wir die Karre gegen die Wand fahren – egal wie gut oder schlecht die Zwischenbilanzen aussehen.
2.
Interessierter0815 20.09.2010
Zitat von SaTDie Menschheit wächst rapide – die Zahl der in absoluten Armut lebenden ist dagegen stabil oder sinkt – so schlecht sieht es also gar nicht aus. Ansonsten finde ich es absurd wenn die „Welt“ (gemeint ist hier ja die so genannte erste Welt) beschließt Armut und Hunger bis irgendwann zu halbieren. Als hätten die, die dies beschlossen haben, in der Hand. Wenn die Bevölkerung in Entwicklungsländer weiterhin so wächst und die der Industrieländer so rapide abnimmt, werden wir die Karre gegen die Wand fahren – egal wie gut oder schlecht die Zwischenbilanzen aussehen.
Die Arbeitslosenstatistik sieht auch nicht so schlecht aus... Tagträumer!
3. ?
elektro-ing 20.09.2010
Vergleicht man die Summen für die Rüstung mit den Summen für die Armutsbekämpfung wird klar welche Ziele wirklich verfolgt werden. Das die Armut beseitigt werden soll ist doch nicht mehr als ein Lippenbekenntnis!
4. Grafik verwirrend
ein schäfchen 20.09.2010
Die zum Artikel gehörende Grafik mit dem tendenziösen Titel:"Lähmende Hilfe?" zeigt angeblich den Anteil von Entwicklungshilfe am BSP des jeweiligen Landes. In Liberia beträgt dieser Anteil 185%. Das ist wirklich sehr erstaunlich.
5. Milleniumsziele - was haben die VereintenNationen erreicht?
chirin 20.09.2010
Zitat von sysopVor zehn Jahren hat sich die Uno acht "Milleniumsziele" gesetzt: Armut und Hunger sollen unter anderem bis 2015 bekämpft, die Gleichstellung der Frau vorangetrieben und die Gesundheit von Kindern und Müttern verbessert werden. Auf einem Gipfel in New York ziehen mehr als 100 Staats- und Regierungschefs nun Bilanz. Was ist Ihre Meinung? Können diese Ziele erreicht werden? Haben die Industrieländer genug getan?
Übergenug haben die Industrieländer getan, allerdings kommt doch kaum etwas bei den Betroffenen an. Statt Geld sollte lieber Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden, wobei in den verschiednen moslemisch geprägten Länder wie Sudan, Soamlia etc., verheerende Zustände herrschen. Da kann man dann nichts tun!
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Uno-Millenniumsziele

Im Jahr 2000 haben sich 189 Staaten auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf acht "Millenniumsziele" geeinigt. Ihre Umsetzung erweist sich allerdings als schwierig: