Uno-Milleniumsgipfel: Merkel verlangt neue Entwicklungspolitik

New York - Wie kann Armut auf der Welt gelindert, wie können die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verbessert werden? Dies sind nur einige der zentralen Fragen auf dem Uno-Millenniumsgipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede an diesem Dienstag in New York ein neues Denken in der Entwicklungspolitik gefordert - sie plädierte für mehr Eigenverantwortung der Empfänger.

Die Wirksamkeit der Instrumente müsse weiter verbessert werden, sagte die CDU-Chefin mit Blick auf die durchwachsene Zwischenbilanz bei der Bekämpfung von Armut und Hunger auf der Welt. Der Entwicklungsprozess liege in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer. "Sie haben es in der Hand, ob Hilfe effizient erfolgen kann. Deshalb ist Unterstützung guter Regierungsführung genauso wichtig wie Hilfe selbst."

Bei dem Gipfel in New York beraten mehr als hundert Staats- und Regierungschefs der Uno-Mitgliedsländer über die acht Millenniumsziele, die sich die internationale Gemeinschaft vor zehn Jahren setzte (siehe Kasten links). Zentrale Aufgabe ist es, Hunger und Armut auf der Welt bis 2015 zu halbieren.

"Ein unerträglich hohes Niveau von Hunger auf der Welt"

Diese Ziele könnten in den kommenden fünf Jahren allerdings nicht erreicht werden, räumte auch Merkel ein. Zwar habe es Fortschritte bei der Bildung, der Gleichstellung von Mann und Frau und der Bekämpfung von Hunger gegeben. "Doch Hunger und Unterernährung bewegen sich noch immer auf einem unerträglich hohen Niveau", sagte sie. Die Millenniumsziele blieben aber gültig und müssten konsequent durchgesetzt werden.

Deutschland strebe allerdings weiterhin Mittel für die Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens an, erklärte Merkel. Hilfsgelder könnten abgesehen von Notsituationen jedoch "immer nur ein Beitrag zu nationalen Finanzmitteln sein, nie ein Ersatz", stellte Merkel klar. Die nationalen Regierungen müssten ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten selbst fördern, denn ohne eigenes, sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum könnten Entwicklungsländer den Weg aus Armut und Hunger nicht schaffen. Auch könne Entwicklungshilfe "nicht zeitlich unbegrenzt" sein.

Opposition greift Merkel und Niebel an

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) musste jedoch einräumen, dass Deutschland bei seinen Zusagen in Verzug geraten sei. "Wir sind im Moment nicht im Plan, das ist richtig", sagte er. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise müsse man jedoch eine realistische Messlatte anlegen. Zuletzt erreichte die deutsche Entwicklungshilfe nur einen BIP-Anteil von 0,35 Prozent. Es wird erwartet, dass das Zwischenziel von 0,51 Prozent im laufenden Jahr verfehlt wird.

Diese Haltung kritisierte die Opposition am Dienstag scharf. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel Wortbruch vor. Die Bundesregierung sei gegenüber der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union eine "klare Verpflichtung" eingegangen, wolle jetzt aber nichts mehr davon wissen, beklagte er. Schon jetzt klaffe eine Lücke von einer halben Milliarde Euro zum vereinbarten Zwischenziel, "und das Loch wird jedes Jahr größer".

Auch der Linke-Politiker Niema Movassat bemängelte, Deutschland sei vom selbstgesteckten Ziel "meilenweit entfernt". Der fehlende politische Wille koste Menschenleben: Während Merkel und Niebel in New York herum "schwadronierten" und sich davor drückten, "ihre internationalen Zusagen einzuhalten, sterben jeden Tag Tausende Menschen am fehlenden politischen Willen zur effektiven Armutsbekämpfung".

Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, warf der Bundesregierung vor, sie habe für die Millenniumsziele "nicht ausreichend gekämpft". Regionen wie Afrika bräuchten weiter viel Unterstützung. Deswegen sollten die Mittel der Entwicklungshilfe verstärkt dorthin fließen. Kürzungen der Entwicklungshilfe seien nicht akzeptabel.