Uno-Plan zum Verbot von Kernwaffen Die Ächtung der Atombombe

Die Mehrheit der Staaten in der Uno will ein Verbot nuklearer Waffen beschließen, gegen den Widerstand der USA und der anderen Atommächte. Das ist heikel.

Anti-Atom-Protest vor der nordkoreanischen Botschaft in Berlin
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Anti-Atom-Protest vor der nordkoreanischen Botschaft in Berlin


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Auch beim Handwerk des Tötens gibt es Unterschiede, nicht alles ist im Krieg erlaubt. Verboten sind zum Beispiel Waffen, die Menschen massenhaft und auf besonders grausame Weise töten, allen voran biologische und chemische Kampfstoffe. Natürlich sind das keine Verbote, wie sie in den Strafgesetzbüchern stehen. Es gibt keine Polizei, die sie durchsetzt, auch nicht dort, wo gekämpft wird. Trotzdem sind diese völkerrechtlichen Regeln wichtig. Sie tragen dazu bei, dass in den allerhärtesten Situationen das Menschliche nicht völlig untergeht.

Noch massenhafter als biologische oder chemische Mittel tötet die dritte der ABC-Waffen, trotzdem gilt sie als legitim. Die Atombombe kam erst zweimal im Krieg zum Einsatz, in Hiroshima und Nagasaki, das ist jetzt ein Menschenalter her.

Ist sie deshalb eine gute, eine sinnvolle Waffe, eine, die erlaubt sein sollte? Eine Mehrheit der Länder weltweit ist jetzt dabei, diese Frage zu verneinen. 122 Staaten haben sich in der Uno auf einen Vertragstext geeinigt, der im New Yorker Hauptquartier zur Unterschrift ausliegt. 50 verbindliche Zusagen reichen, dann tritt das Abkommen in Kraft. Es wäre ein Meilenstein der Abrüstung.

Sofortige Auswirkungen gäbe es zwar nicht, weder auf die fünf offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, noch auf die nuklearen Start-ups Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Aber das Uno-Atomwaffenverbot würde ein starkes Signal senden und hätte Folgen: Wenn nukleare Waffen grundsätzlich geächtet sind, dann sind sie nicht einmal mehr als Mittel der Selbstverteidigung legitim. Die jahrzehntelang gepflegte Logik der Abschreckung bräche langsam in sich zusammen. Jede Modernisierung von Kernwaffen stieße auf weit größeren Widerstand als heute.

Die Vereinigten Staaten haben diese langfristigen Folgen erkannt und wollen den Anfängen wehren. Ein Pentagon-Sprecher sagte vor Kurzem: "Wir raten allen Staaten entschieden davon ab, den Vertrag zum Verbot nuklearer Waffen zu unterschreiben oder zu ratifizieren." US-Verteidigungsminister James Mattis wurde in einem Brief vor einigen Wochen konkret. Seinem Stockholmer Kollegen schrieb er: Sollte Schweden unterschreiben, habe es keine Chance mehr, Mitglied der Nato zu werden. Das Land würde auch den sogenannten Gold-Card-Status verlieren, der die privilegierte Nato-Zusammenarbeit sichert.

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US-Atomarsenal: Präsident Trump und die Bombe

Mit der Atombombe ist es wie mit vielen Dingen: Wer sie einmal hat, will sie nicht mehr hergeben. Seit sieben Jahrzehnten ist sie das eisige Herz unserer Weltordnung. Deshalb sitzen die fünf ersten Atomwaffenstaaten als ständige Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat und haben ein Vetorecht.

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat das verstanden. Dass er einen Angriff plant, gilt als wenig wahrscheinlich. Aber er benutzt die furchtbare Waffe als seine Lebensversicherung. Solange alle anderen Atomstaaten an ihrem Arsenal festhalten, gibt es für ihn keinen Grund, seine nukleare Aufrüstung zu stoppen. Wenn es überhaupt eine Chance gibt, die nordkoreanische Maschinerie anzuhalten, dann in einer Kombination aus wirtschaftlichem Druck und Diplomatie. Die allgemeine Ächtung der Bombe könnte dabei hilfreich sein: Eine illegitime Waffe stünde auf einer Stufe mit Giftgas oder Anthrax.

Schwierige Position für Deutschland

Die Deutschen stecken in einem Dilemma. Die noch amtierende Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, "die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen". Andererseits steht das Land unter dem nuklearen Schutzschirm der USA. Das deutsche Dilemma verkörpert niemand besser als Sigmar Gabriel. Der SPD-Außenminister kann leidenschaftlich darüber sprechen, dass Deutschland "die Stimme der Rüstungskontrolle und der Abrüstung" sein müsse. Das ist der eine, der laute Gabriel. Der leise Gabriel aber weiß, wie er sich mit den nuklearen Interessen arrangiert. Das Atomwaffenverbot lehnt er ab: Nur "ein schrittweiser Ansatz" könne die Welt sicherer machen.

Ein mutiger Ansatz wäre vielleicht besser. Frühere US-Spitzenpolitiker, darunter Ex-Außenminister Henry Kissinger, haben schon 2007 die Abschaffung aller Atomwaffen verlangt. In ihrem Aufruf heißt es: "Die Welt steht am Abgrund einer nuklearen Ära, sie wird gefährlicher sein als die Abschreckung im Kalten Krieg." Die daraufhin gegründete Bewegung "Global Zero" wird von vielen Ex-Staatsoberhäuptern und -Regierungschefs unterstützt.

Solche Initiativen müssen nicht bei null anfangen. Seit 1970 ist der Atomwaffensperrvertrag in Kraft, auch die etablierten Atommächte sind dabei. Der Kern des Vertrags ist ein schlichter Deal: Alle Länder, die keine Atombombe besitzen, sagen zu, dass es dabei bleibt. Im Gegenzug versprechen die Länder, die Nuklearwaffen haben, dass sie "in redlicher Absicht über vollständige Abrüstung" verhandeln werden. Weil von dieser "redlichen Absicht" wenig zu sehen ist, haben sich 122 Uno-Länder zusammengetan, um die Bombe zu verbieten. Die Welt wird dadurch nicht morgen besser, aber vielleicht übermorgen.


Zusammengefasst: Eine weltweite Ächtung von Atomwaffen - das steht in einem Vorstoß der Uno, den zahlreiche Staaten unterschrieben haben. Gegen die Initiative gibt es Widerstand, unter anderem aus den USA. Sie drohen sogar anderen Ländern mit Konsequenzen, sollten sie das Papier unterzeichnen. Auch Deutschland zeigt sich bisher skeptisch.



insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
M. Michaelis 27.09.2017
1.
Atomwaffen sind die einzigen funktionierenden Abschreckungswaffen. Es wäre fatal und dumm sie zu ächten. Europa haben Atomwaffen eine nie dagewesene Friedensperiode beschert.
Echt jetzt 27.09.2017
2. Zweischneidiges Schwert
Die Atombombe hat Europa 70 Jahre Frieden gebracht (und nicht etwa die EU, die dafür den Friedensnobelpreis bekommen hat). Anderseits ist das ein erzwungener Frieden, der auf Angst basiert und nicht auf Einsicht. Es reicht ein Verrückter und unsere Zivilisation ist geschichte.
casa123 27.09.2017
3. Auch Deutschland zeigt sich bisher skeptisch.
Nein, die Deutsche Regierung zeigt sich bisher skeptisch. Der Grossteil der Bevölkerung lehnt Krieg und Massenvernichtungswaffen ab.
bermany 27.09.2017
4. Das wird nie was
Schon einer der ersten Sätze in diesem Artikel erklärt warum: Es gibt kein UNO-Strafgesetzbuch. Solange sich jeder einen Dreck um diese Luftnummer schert hat die UNO keinerlei Bedeutung.
mohsensalakh 27.09.2017
5. Aha!
Zitat von M. MichaelisAtomwaffen sind die einzigen funktionierenden Abschreckungswaffen. Es wäre fatal und dumm sie zu ächten. Europa haben Atomwaffen eine nie dagewesene Friedensperiode beschert.
Wenn es keine Atomwaffen auf der Welt gäbe, dann gäbe es keinen Grund anderen seine Position aufzuzwingen und somit auch keinen Grund für den Krieg. Wie Sie auf die Spekulation gekommen sind, dass Europa seine Friedensperiode den Atomwaffen zu verdanken hat - frage ich mich! Sie kennen sich scheinbar mit der europäischen Geschichte wenig aus!
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