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18. Februar 2013, 12:52 Uhr

Syrien-Bericht

Uno prangert zunehmende Kriegsverbrechen an

Im syrischen Bürgerkrieg gehen die Soldaten von Präsident Assad und Rebellen-Kämpfer immer brutaler gegeneinander vor. Uno-Experten warnen in ihrem neuen Bericht vor den Folgen: Die zerstörerische Dynamik des Bürgerkriegs zerreiße das Land und gefährde künftige Generationen.

Genua - Es ist ein alarmierendes Bild, das die Syrien-Kommission zeichnet, die vom Uno-Menschenrechtsrat berufen wurde. Auf 131 Seiten haben sich unabhängige Experten mit dem Bürgerkrieg beschäftigt. Ihr Fazit: Die Auseinandersetzungen zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und den Kämpfern der Aufständischen werden immer brutaler. Die Sachverständigen sprechen von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten, darunter Morde, Folter, Vergewaltigungen und Angriffe auf Zivilisten.

"Weite Teile Syriens sind Zonen andauernder Kämpfe, mit immer brutaleren Taktiken und immer neuen militärischen Kapazitäten auf allen beteiligten Seiten", heißt es in dem 131 Seiten umfassenden Bericht.

"Die zerstörerische Dynamik des Bürgerkriegs" treffe nicht nur die Zivilbevölkerung, sondern reiße auch "die komplexe soziale Struktur des Landes auseinander". Der Konflikt gefährde "künftige Generationen und untergräbt Frieden und Sicherheit in der gesamten Region". Der Report basiert auf 445 Interviews mit Opfern und Zeugen.

Liste mit Kriegsverbrecher-Namen

Die Syrien-Expertengruppe kündigte an, der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, im März eine vertrauliche Liste mit Namen und Einheiten zu übergeben, denen schwere Verbrechen angelastet werden.

Beide Seiten würden zudem Menschenrechte von Kindern immer wieder verletzen. Regierungstruppen hätten Kinder getötet, gefoltert und vergewaltigt, schreiben die Experten. Rebellen hätten Kinder unter 15 Jahren als Kämpfer eingesetzt. Hinsichtlich der Schwere der einzelnen Kriegsverbrechen gebe es zwar keinen Unterschied zwischen Truppen des Assad-Regimes und der Opposition, jedoch würden Regierungssoldaten und mit ihnen verbündeten Milizen erheblich mehr derartige Verbrechen begehen als ihre Gegner.

Fast 70.000 Menschen wurden nach Schätzungen der Uno bereits getötet. 820.000 Syrer sind bereits in benachbarte Länder geflohen, seitdem die Revolte gegen Staatschef Assad im März 2011 begann.

"Wir empfehlen den Internationalen Strafgerichtshof"

Der Syrien-Kommission gehört seit einigen Wochen auch Carla Del Ponte an, die Ex-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Es sei an der Zeit, dass der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen eröffne, forderte sie. "Die internationale Gemeinschaft und der Uno-Sicherheitsrat müssen eine Entscheidung fällen, um dies der Justiz zu übertragen", sagte Del Ponte, die den Bericht mitverfasst hat. "Wir empfehlen den Internationalen Strafgerichtshof."

Die Forderung ist nicht neu, allerdings hat sie wenig Chancen, umgesetzt zu werden, denn Russland hat bisher jegliche Schritte gegen das Assad-Regime im Sicherheitsrat blockiert.

EU vertagt Streit über Waffenembargo

Die Europäische Union wird keine Waffen an die syrische Opposition liefern. Dies wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel deutlich. Mehrere Minister, darunter auch der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle, wollen ein bis Ende Februar laufendes Waffenembargo gegen Syrien zumindest für einige Monate verlängern. Zugleich könne dann überlegt werden, wie die Opposition noch besser unterstützt werden könne. Westerwelle sagte, "eine Aufhebung des Waffenembargos würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen".

Großbritannien hatte darauf gedrängt, das Embargo zu lockern. Am Montag plädierte Außenminister William Hague erneut für Änderungen, "um der Nationalen Koalition (dem größten Oppositionsbündnis) ein breiteres Spektrum der Unterstützung geben zu können". Großbritannien will der Opposition vor allem mehr "nicht-letales" militärisches Gerät - also Dinge, die nicht zum Töten bestimmt sind - liefern. Allerdings wollen britische Diplomaten auch Waffenlieferungen nicht grundsätzlich und auf Dauer ausschließen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich überzeugt, dass die Außenminister eine politische Entscheidung für die Verlängerung des Waffenembargos erreichten. Auch Westerwelle sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir heute eine politische Lösung skizzieren können." Einen förmlichen Beschluss werde es dann in den kommenden Tagen geben.

heb/fab/AFP/dpa/Reuters

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