Syrien-Bericht: Uno prangert zunehmende Kriegsverbrechen an

Kämpfer der Rebellen in Ruinen in Damaskus: Vertrauliche Liste mit Kriegsverbrechernamen Zur Großansicht
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Kämpfer der Rebellen in Ruinen in Damaskus: Vertrauliche Liste mit Kriegsverbrechernamen

Im syrischen Bürgerkrieg gehen die Soldaten von Präsident Assad und Rebellen-Kämpfer immer brutaler gegeneinander vor. Uno-Experten warnen in ihrem neuen Bericht vor den Folgen: Die zerstörerische Dynamik des Bürgerkriegs zerreiße das Land und gefährde künftige Generationen.

Genua - Es ist ein alarmierendes Bild, das die Syrien-Kommission zeichnet, die vom Uno-Menschenrechtsrat berufen wurde. Auf 131 Seiten haben sich unabhängige Experten mit dem Bürgerkrieg beschäftigt. Ihr Fazit: Die Auseinandersetzungen zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und den Kämpfern der Aufständischen werden immer brutaler. Die Sachverständigen sprechen von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten, darunter Morde, Folter, Vergewaltigungen und Angriffe auf Zivilisten.

"Weite Teile Syriens sind Zonen andauernder Kämpfe, mit immer brutaleren Taktiken und immer neuen militärischen Kapazitäten auf allen beteiligten Seiten", heißt es in dem 131 Seiten umfassenden Bericht.

"Die zerstörerische Dynamik des Bürgerkriegs" treffe nicht nur die Zivilbevölkerung, sondern reiße auch "die komplexe soziale Struktur des Landes auseinander". Der Konflikt gefährde "künftige Generationen und untergräbt Frieden und Sicherheit in der gesamten Region". Der Report basiert auf 445 Interviews mit Opfern und Zeugen.

Liste mit Kriegsverbrecher-Namen

Die Syrien-Expertengruppe kündigte an, der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, im März eine vertrauliche Liste mit Namen und Einheiten zu übergeben, denen schwere Verbrechen angelastet werden.

Beide Seiten würden zudem Menschenrechte von Kindern immer wieder verletzen. Regierungstruppen hätten Kinder getötet, gefoltert und vergewaltigt, schreiben die Experten. Rebellen hätten Kinder unter 15 Jahren als Kämpfer eingesetzt. Hinsichtlich der Schwere der einzelnen Kriegsverbrechen gebe es zwar keinen Unterschied zwischen Truppen des Assad-Regimes und der Opposition, jedoch würden Regierungssoldaten und mit ihnen verbündeten Milizen erheblich mehr derartige Verbrechen begehen als ihre Gegner.

Fast 70.000 Menschen wurden nach Schätzungen der Uno bereits getötet. 820.000 Syrer sind bereits in benachbarte Länder geflohen, seitdem die Revolte gegen Staatschef Assad im März 2011 begann.

"Wir empfehlen den Internationalen Strafgerichtshof"

Der Syrien-Kommission gehört seit einigen Wochen auch Carla Del Ponte an, die Ex-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Es sei an der Zeit, dass der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen eröffne, forderte sie. "Die internationale Gemeinschaft und der Uno-Sicherheitsrat müssen eine Entscheidung fällen, um dies der Justiz zu übertragen", sagte Del Ponte, die den Bericht mitverfasst hat. "Wir empfehlen den Internationalen Strafgerichtshof."

Die Forderung ist nicht neu, allerdings hat sie wenig Chancen, umgesetzt zu werden, denn Russland hat bisher jegliche Schritte gegen das Assad-Regime im Sicherheitsrat blockiert.

EU vertagt Streit über Waffenembargo

Die Europäische Union wird keine Waffen an die syrische Opposition liefern. Dies wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel deutlich. Mehrere Minister, darunter auch der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle, wollen ein bis Ende Februar laufendes Waffenembargo gegen Syrien zumindest für einige Monate verlängern. Zugleich könne dann überlegt werden, wie die Opposition noch besser unterstützt werden könne. Westerwelle sagte, "eine Aufhebung des Waffenembargos würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen".

Großbritannien hatte darauf gedrängt, das Embargo zu lockern. Am Montag plädierte Außenminister William Hague erneut für Änderungen, "um der Nationalen Koalition (dem größten Oppositionsbündnis) ein breiteres Spektrum der Unterstützung geben zu können". Großbritannien will der Opposition vor allem mehr "nicht-letales" militärisches Gerät - also Dinge, die nicht zum Töten bestimmt sind - liefern. Allerdings wollen britische Diplomaten auch Waffenlieferungen nicht grundsätzlich und auf Dauer ausschließen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich überzeugt, dass die Außenminister eine politische Entscheidung für die Verlängerung des Waffenembargos erreichten. Auch Westerwelle sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir heute eine politische Lösung skizzieren können." Einen förmlichen Beschluss werde es dann in den kommenden Tagen geben.

heb/fab/AFP/dpa/Reuters

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1.
der_nachdenkende 18.02.2013
...bisher jegliche Schritte gegen das Assad-Regime im Sicherheitsrat blockiert." Das ist leider nur die halbe Wahrheit. Die ganze müsste lauten: Und die USA haben (in persona Hillary Clintons) jeden ernsthaften Verhandlungsversuch von vorn herein verhindert.
2. Ich bin entsetzt.
j4ack 18.02.2013
Dieser Artikel ist sowas von heuchlerisch, das ist absolut unfassbar. Das Fazit dieses UNO-Berichtes war es, dass es "keine Alternative zur friedlichen Lösung gibt" und nicht, dass Assad gewaltsam vor den internationalen Strafgerichtshof gehört. So liest sich das nämlich in diesem Artikel. Zudem wird die Schuld dieses Scheiterns China und Russland angelastet, doch wenn wir rückblickend betrachten, dann waren es doch genau diese beiden Länder, welche den friedlichen Weg über Verhandlungen vorgeschlagen haben. Wieso wird im Artikel nicht darauf eingegangen? Sowohl die Nato, Opposition als auch die Sunnitisch-Islamischen Länder (S.A., Türkei, Qatar) setzten für Verhandlungen voraus, dass Assad beseitigt wird. Gewalt ist damit die Voraussetzung für friedliche Lösungen, das ist doch das Paradoxon schlechthin.
3. Macht.
spon-facebook-10000414607 18.02.2013
Wenn sich Assad nicht so an seine Macht geklammert hätte und sich mit der Gegenseite über einen friedlichen Übergang hätte verständigen können, hätte das nicht so kommen müssen. Man hätte eine Regierung schaffen können, die gemäßigte Interessen vertritt, anstatt einen hasserfüllten Mob zu schaffen. Tja, Chance vertan, Herr Assad. Armes Syrien.
4. Länder bennenen
caty24 18.02.2013
Man könnte jetzt auch langsam die Länder nennen, die Terrorismus unterstützen. Irgenwann kommt es doch raus.
5. Von außen geschürt
hardliner1 18.02.2013
Zitat von spon-facebook-10000414607Wenn sich Assad nicht so an seine Macht geklammert hätte und sich mit der Gegenseite über einen friedlichen Übergang hätte verständigen können, hätte das nicht so kommen müssen. Man hätte eine Regierung schaffen können, die gemäßigte Interessen vertritt, anstatt einen hasserfüllten Mob zu schaffen. Tja, Chance vertan, Herr Assad. Armes Syrien.
Dieser Bürgerkrieg wurde und wird von außen geschürt. Ohne Geld und Waffen aus der Türkei sowie von den Steinzeit-Islamisten aus Katar und Saudi-Arabien gebe es schon längst keinen Bürgerkrieg mehr. Assad ist die letzte Bastion gegen die totale Islamisierung im Nahen Osten und in Nordafrika.
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Flüchtlingskrise in Syrien

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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