Palästinenserpräsident Abbas Leere Drohungen

Palästinenserpräsident Abbas fühlt sich nicht mehr an den Osloer Friedensprozess gebunden. Mit seiner Uno-Rede wollte er aufrütteln - offenbart aber hat er vor allem: seine Schwäche.

Mahmoud Abbas vor der Uno: Schwäche statt Stärke
DPA

Mahmoud Abbas vor der Uno: Schwäche statt Stärke

Ein Kommentar von


Als im Rosengarten der Vereinten Nationen erstmals die palästinensische Flagge gehisst wurde, da sollte das ein Moment der Stärke sein. So jedenfalls dachte sich das wohl Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. In seiner Rede zuvor hatte er Israel scharf angegriffen. Vielfach wurden seine Aussagen vom Mittwoch so interpretiert, als kündige er einseitig den Friedensprozess auf. Seine Worte klangen radikal.

Doch sie werden kaum Konsequenzen haben.

Abbas richtete sich hauptsächlich an das eigene Volk, als er auf der internationalen Bühne kundtat, seine "Geduld" sei am Ende. Der Dauer-Präsident ist bei seinen Leuten so unbeliebt wie nie zuvor. Rund zwei Drittel der Bevölkerung wollen seinen Rücktritt. Mit seinen markigen Worten will er auch den mangelnden innenpolitischen Erfolg kaschieren.

Zwar gelang es Abbas, für einen Moment lang die Lage der Palästinenser ins Scheinwerferlicht der mit Syrien und der Flüchtlingskrise beschäftigten Weltöffentlichkeit zu bringen. Doch weder die Amerikaner noch Israel oder die arabischen Länder zeigten sich besonders beunruhigt.

Wo Abbas Stärke demonstrieren wollte, wirkte er am Ende schwach.

Denn Abbas' Drohungen sind weitgehend leer. Mit seinen Äußerungen zum Oslo-Abkommen von 1993 blieb er vage - und spielte den Ball an die israelische Seite zurück. Man fühle sich nicht mehr gebunden, solange Israel sich weigere, die Besiedelung der besetzten Gebiete zu stoppen, sagte er.

Moment der Ohnmacht

Ein zeitliches Ultimatum setzte Abbas nicht. Friedensgespräche finden ohnehin seit mehr als einem Jahr nicht mehr statt seit der gescheiterten Initiative von US-Außenminister John Kerry. Die palästinensische Führung ist immer weniger gewillt, Verhandlungen mit Israel als echte Möglichkeit zum Frieden zu betrachten. Stattdessen setzen die Palästinenser auf unilaterale Schritte, wie etwa den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Doch ob es tatsächlich zu einer Anklage Israels in Sachen Gazakrieg oder Siedlungsbau kommen wird, das ist unklar.

Mit seiner Rede hat Abbas dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu außerdem eine Vorlage geliefert. In einem Statement verurteilte sein Büro die Rede als "lügnerisch" und als "Aufhetzung". In seiner eigenen Rede vor der Generalversammlung, die er am Donnerstagabend halten wird, will sich Netanyahu hautsächlich auf den Iran konzentrieren. Sticheleien gegen Abbas und die Unruhen in Jerusalem dürften nur am Rande eine Rolle spielen.

Beide Regierungschefs tun also, was sie seit Langem machen: Den Schein wahren und sich gegenseitig die Schuld zuweisen. Abbas wettert gegen Israel, um sich beim eigenen Volk beliebter zu machen. Der israelische Premier dagegen blendet den Konflikt öffentlich weitgehend aus, denn mit dem Friedensprozess lässt sich beim israelischen Wähler kaum mehr etwas gewinnen.

Als die palästinensische Flagge im Rosengarten der Vereinten Nationen gehisst wurde, war das deshalb auch ein Moment der Ohnmacht. Wenn nur noch Symbolpolitik bleibt in einem Konflikt, in dem es seit 20 Jahren keinerlei Fortschritte mehr gibt, offenbart das die ganze Ausweglosigkeit der Situation. Für eine Zwei-Staaten-Lösung wird die Zeit immer knapper.



insgesamt 2 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
markus.k 01.10.2015
1.
Was bleibt dem Mann übrig? Er erklärt nur das Unvermeidliche. Israel ist weder an einer Zweistaatenlösung interessiert, noch zu irgendwelchen Kompromissen mit dem palästinensischem Volk bereit. Was also noch eine unsinnige Posse aufrechterhalten?
flaviussilva 01.10.2015
2. Man kann...
....den Artikel, wie fast alle anderen zu dem Thema auch, frei nach Erich Maria Remarque, mit dem Satz: " Im Nahen Osten nichts Neues " zusammenfassen. Damit wäre auch alles gesagt gewesen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.