Uno-Reform: Afrikanische Staaten bestehen auf Vetorecht

.. Mit einem Mehrstufenplan für den Aufstieg in das höchste UN-Gremium fordern Deutschland und Japan den offenen Widerstand der Großmächte heraus. Die Nachfolgestaaten der früheren Weltkriegsaggressoren verlangen exklusive Veto-Rechte und wollen den früheren Alliierten sowie der Volksrepublik China gleichgestellt werden. Um die Abwehrfront zu unterlaufen, setzt das Auswärtige Amt auf eine schrittweise Isolierung der Großmächte, die Anfachung zwischenstaatlicher Konkurrenz und doppelbödige Abstimmungsverfahren in der UN-Vollversammlung.. ..Man lasse sich in der UNO nicht als drittklassige Macht behandeln und habe den selben Anspruch auf einen Veto-Sitz im Weltsicherheitsrat wie die Volksrepublik China, lässt sich der japanische Botschafter in der internationalen Presse zitieren. Die ungewöhnlichen Äußerungen, die von den historisch begründeten Widerständen gegen den Neuauftritt Japans völlig absehen, werden den strategischen Absichten Tokios zugerechnet. Japan sieht sich als Gegenspieler der VR China mit Optionen auf den "Großen Krieg".3) Auch die deutsche Regierung hält den Augenblick für gekommen, ihre tatsächliche Machtposition auszuspielen und in der UNO jede institutionelle Erinnerung an die Politik ihrer Reichs-Vorgänger auszulöschen. .. .. Laut Artikel 53 und 107 der UN-Charta können gegen Deutschland und Japan, die Feinde der UN-Gründer waren, jederzeit Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, darunter auch Maßnahmen militärischer Art, um einer Erneuerung ihrer Aggressionspolitik entgegen zu treten.. Erst mit förmlicher Aufhebung der Artikel 53 und 107 können Berlin und Tokio vor internationalen, durch UN-Recht gedeckten Interventionen sicher sein. Selbst wenn ein militärisches Einschreiten gegen Deutschland und Japan unwahrscheinlich wäre - allein der öffentliche Hinweis auf das Fortwirken internationaler Vorsichtsmaßnahmen behindert die weltweite Expansion der früheren Aggressoren und ist dem Führungsanspruch beider Länder nicht förderlich. Mit der Aufnahme in den Weltsicherheitsrat würden die Klauseln fallen.. ..Um die innere Front der Großmächte aufzuweichen, wird ihnen in einem weiteren Schritt großzügig angeboten, Berlin und Tokio würden auf die Wahrnehmung des beanspruchten Vetos "bis auf weiteres" verzichten, sobald sie im exklusiven UN-Sicherheitsrat Platz genommen hätten. Der Rechtstitel, gegen die USA, Russland und die VR China mit blockierender Wirkung stimmen zu können, soll bei passender Gelegenheit aktiviert werden - eine zusätzliche Falle für unbedarfte Appeasement-Anhänger. Die nach Art eines Schleppnetzes angelegte Strategie mit drei sich verengenden Kammern (und einem Tranquilizer)gilt im Auswärtigen Amt als "großer Wurf", weil das trickreiche Verfahren geeignet zu sein scheint, die USA matt zu setzen und auch Einwände Russlands sowie der VR China zu neutralisieren. Doch gerade diese Taktik, die aus den Veto-Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats hintergehbare Dilettanten machen und sie öffentlich vorführen möchte, sorgt in Washington für empörte Reaktionen. Auch Moskau und Beijing sehen ihre Vorbehalte bestätigt. Der sich steigernde Druck der Berliner UN-Politik heizt bestehende Spannungen um die politische Rangfolge in der westlichen Triade weiter an. http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/53276.php