Uno-Reform: Afrikanische Staaten bestehen auf Vetorecht

Die Chancen Deutschlands, seine Pläne zur Uno-Reform durchzusetzen, schwinden: Vor der Uno-Vollversammlung haben die afrikanischen Länder ihre Forderung nach einem Vetorecht im Sicherheitsrat bekräftigt – ein Kompromiss mit Deutschland und den übrigen sogenannten G-4-Staaten wird damit immer unwahrscheinlicher.

Uno-Sicherheitsrat: Keine Annäherung zwischen G4 und Afrikanischer Union
DPA

Uno-Sicherheitsrat: Keine Annäherung zwischen G4 und Afrikanischer Union

New York - Vor der Uno-Vollversammlung in New York verteidigten Vertreter der Afrikanischen Union (AU) gestern in einer Debatte ihren umstrittenen Resolutionsentwurf. Darin wird für alle neuen ständigen Mitglieder des Rates ein Vetorecht verlangt. Die Vertreter Algeriens, Ägyptens und Südafrikas, die als Kandidaten für ständige Ratssitze gelten, erklärten, Afrika müsse endlich mit allen Rechten dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sein. Dagegen signalisierten Repräsentanten Nigerias, Gabuns und mehrerer anderer Staaten Kompromissbereitschaft.

Die G-4-Länder Deutschland, Brasilien, Japan und Indien bemühen sich, Afrika von der Veto-Forderung abzubringen. Sie gilt als nicht mehrheitsfähig. Die G-4-Länder erhoffen sich die Unterstützung einer großen Zahl der 53 afrikanischen Länder für ihren eigenen Reformentwurf. Er sieht ebenfalls sechs neue ständige Ratssitze vor, darunter zwei für Afrika. Jedoch wollen die G4 für mindestens 15 Jahre auf das Vetorecht verzichten. Dieses Privileg besitzen seit Gründung der Uno vor 60 Jahren allein die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Selbst die meisten jener Staaten, die neue ständige Sitze im Sicherheitsrat befürworten, wollen die als undemokratisch empfundene Vetomacht nicht noch weiter ausdehnen.

In einer Arbeitsgruppe sollen die Uno-Botschafter der beiden Ländergruppen nun weiter nach Wegen suchen, die Reformvorstellungen beider Seiten, miteinander vereinbar zu machen. Nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer könnte es am 25. Juli in Genf zu einem weiteren Ministertreffen kommen.

Die 53 afrikanischen Länder sowie die G4, die nach Einschätzung von Diplomaten von mehr als 100 Staaten unterstützt werden, sind aufeinander angewiesen. Allein kann keines der beiden Lager die Zwei- Drittel-Mehrheit von mindestens 128 Stimmen erreichen. Außenminister der G4 und der AU hatten am Sonntag weitere Verhandlungen über einen Kompromiss vereinbart. Sie sollen bis Ende Juli zu einer gemeinsamen Position führen, die dann in der Uno-Vollversammlung durchsetzbar wäre.

Die Vertreter der afrikanischen Staaten betonten gestern, Akrika sei der einzige Kontinent, der über keinen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat verfüge. "Wenn es uns nicht gelingt, diese Gelegenheit zu nutzen, steht die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Sicherheitsrates auf dem Spiel", sagte Südafrikas Uno-Vertreter, Xolisa Mabhongo.

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Forum - Sicherheitsrat - Mehr Gewicht für Deutschland bei der Uno?
insgesamt 121 Beiträge
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1. "Der grosse Wurf"
Nik Humenko 18.07.2005
.. Mit einem Mehrstufenplan für den Aufstieg in das höchste UN-Gremium fordern Deutschland und Japan den offenen Widerstand der Großmächte heraus. Die Nachfolgestaaten der früheren Weltkriegsaggressoren verlangen exklusive Veto-Rechte und wollen den früheren Alliierten sowie der Volksrepublik China gleichgestellt werden. Um die Abwehrfront zu unterlaufen, setzt das Auswärtige Amt auf eine schrittweise Isolierung der Großmächte, die Anfachung zwischenstaatlicher Konkurrenz und doppelbödige Abstimmungsverfahren in der UN-Vollversammlung.. ..Man lasse sich in der UNO nicht als drittklassige Macht behandeln und habe den selben Anspruch auf einen Veto-Sitz im Weltsicherheitsrat wie die Volksrepublik China, lässt sich der japanische Botschafter in der internationalen Presse zitieren. Die ungewöhnlichen Äußerungen, die von den historisch begründeten Widerständen gegen den Neuauftritt Japans völlig absehen, werden den strategischen Absichten Tokios zugerechnet. Japan sieht sich als Gegenspieler der VR China mit Optionen auf den "Großen Krieg".3) Auch die deutsche Regierung hält den Augenblick für gekommen, ihre tatsächliche Machtposition auszuspielen und in der UNO jede institutionelle Erinnerung an die Politik ihrer Reichs-Vorgänger auszulöschen. .. .. Laut Artikel 53 und 107 der UN-Charta können gegen Deutschland und Japan, die Feinde der UN-Gründer waren, jederzeit Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, darunter auch Maßnahmen militärischer Art, um einer Erneuerung ihrer Aggressionspolitik entgegen zu treten.. Erst mit förmlicher Aufhebung der Artikel 53 und 107 können Berlin und Tokio vor internationalen, durch UN-Recht gedeckten Interventionen sicher sein. Selbst wenn ein militärisches Einschreiten gegen Deutschland und Japan unwahrscheinlich wäre - allein der öffentliche Hinweis auf das Fortwirken internationaler Vorsichtsmaßnahmen behindert die weltweite Expansion der früheren Aggressoren und ist dem Führungsanspruch beider Länder nicht förderlich. Mit der Aufnahme in den Weltsicherheitsrat würden die Klauseln fallen.. ..Um die innere Front der Großmächte aufzuweichen, wird ihnen in einem weiteren Schritt großzügig angeboten, Berlin und Tokio würden auf die Wahrnehmung des beanspruchten Vetos "bis auf weiteres" verzichten, sobald sie im exklusiven UN-Sicherheitsrat Platz genommen hätten. Der Rechtstitel, gegen die USA, Russland und die VR China mit blockierender Wirkung stimmen zu können, soll bei passender Gelegenheit aktiviert werden - eine zusätzliche Falle für unbedarfte Appeasement-Anhänger. Die nach Art eines Schleppnetzes angelegte Strategie mit drei sich verengenden Kammern (und einem Tranquilizer)gilt im Auswärtigen Amt als "großer Wurf", weil das trickreiche Verfahren geeignet zu sein scheint, die USA matt zu setzen und auch Einwände Russlands sowie der VR China zu neutralisieren. Doch gerade diese Taktik, die aus den Veto-Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats hintergehbare Dilettanten machen und sie öffentlich vorführen möchte, sorgt in Washington für empörte Reaktionen. Auch Moskau und Beijing sehen ihre Vorbehalte bestätigt. Der sich steigernde Druck der Berliner UN-Politik heizt bestehende Spannungen um die politische Rangfolge in der westlichen Triade weiter an. http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/53276.php
2. Was sagt die Bush Freundin Merkel zum US-Verrats an "Deutsche Interessen " ?
lejuge 18.07.2005
Vielleicht wird die CDU wieder die Europapartei werden wollen und wird wieder Deutsche Interessen mit Europäischen gleich setzen ? Es würde der "Zukunft" (CDU Begriff der 80er Jahren) sehr verhelfen. Den Deutschen Patriotismus haben die Europäer satt.
3.
JanSouth 18.07.2005
Zitat von sysopSind diese Vorbehalte angesichts der zahlreichen internationalen Verpflichtungen für Deutschland noch aufrecht zu erhalten, oder wird Außenminister Fischer die Bedenken zerstreuen können?
Die Beiträge Deutschlands zur internationalen Friedenssicherung etc sind hier ein moralisches Argument, aber mehr auch nicht. In Washington weiß man sehr genau, daß die Deutschen sich nicht einfach aus all ihren Missionen zurückziehen können. Also können Bush und Co schön weiterhin gegen einen deutschen Sitz arbeiten und sich wie die kleinen Kinder in der Befriedigung über die "Bestrafung" der Krauts suhlen...
4.
Pinarello 18.07.2005
Zitat von JanSouthAlso können Bush und Co schön weiterhin gegen einen deutschen Sitz arbeiten und sich wie die kleinen Kinder in der Befriedigung über die "Bestrafung" der Krauts suhlen...
Das hat wohl wenig mit Bestrafung zu tun, sondern wohl eher mit dem Behalt der eigenen Macht, wenn jetzt 5 ständige Staaten den Sicherheitsrat per Vetorecht diktieren, dann werden eben diese 5 Staaten an Macht und Einfluß verlieren, wenn plötzlich noch weitere 5 oder 10 Staaten einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben, denn dann ist z. B. das Vetorecht dieser Staaten auch nicht mehr zu halten. Dann müßte ja direkt mal richtige Politik gemacht werden, das geht natürlich nicht, lieber bleiben die "Großen %" unter sich und halten sich für etwas ganz Besonderes auf dieser Welt. Wobei dies für Großbritannien, Frankreich und Rußland schon einen Anschein von großer Lächerlichkeit zu haben scheint. Aber was man hat, das hat man eben.
5. Nötig oder Ego Trip?
Bernd Löhr 18.07.2005
Zitat von sysopSitz und Stimme im Weltsicherheitsrat: Seit Jahren ist dies ein erklärtes Ziel deutscher Regierungen. ....?
Was bringt es eigentlich dort verteten zu sein.? Doch nur die Möglichkeit der Teilneahme an einem weiteren Palaver und massiven Konfliktrisiko mit befreundeten sonstigen Mitgliedern, wenn es mal ums Eingemachte geht. Beispiel Irak-Krieg: Wie hätte D sich im Sicherheitsrat mit Vetorecht verhalten? Man hätte die Wahl zwischen 2 äußersten Übeln gehabt a)a Teilnahme oder b) massivste Konfrontation mit den USA, die in 20 Jahren nicht zu heilen gewesen wären, und wir hätten bei mancherlei Gelegenheit teuer dasfür bezahlt. Wir sind nicht in der Position von Frankreich, China oder Russland. Wie wärs denn mal damit sich von ein paar Verpflichtungen adäquat zur Positionierung Deutschlands im Sicherheitsrat zurückzuziehen.
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