Uno-Beobachter in Syrien: Scheitern mit Ansage

Von , Beirut

Die Uno schickt 30 Beobachter nach Syrien, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu kontrollieren. Doch auch diese zweite Kontrollmission ist zum Scheitern verurteilt. Denn das Regime bestimmt, was die Kontrolleure zu sehen bekommen. Und der Waffenstillstand hält schon jetzt nicht mehr.

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Abstimmung bei der Uno: Auch China und Russland votierten diesmal dafür

Das Eingeständnis der Niederlage war als Erfolgsmeldung getarnt: Die ersten Beobachter der Uno würden noch am Sonntagabend in Damaskus eintreffen, verkündete der Sprecher des Syrien-Gesandten Kofi Annan, unmittelbar nachdem der Uno-Sicherheitsrat am Samstag eine entsprechende Resolution verabschiedetet hatte. Das unbewaffnete Voraus-Team unter der Leitung eines marokkanischen Oberst werde bereits Montagmittag seine Arbeit aufnehmen und mit der Überwachung des Waffenstillstandes beginnen. Weitere 24 Experten würden in den nächsten Tagen erwartet.

Was Annans Sprecher nicht erwähnte: Der Einsatz der 30-Mann-Mission markiert den Anfang von Ende des Sechs-Punkte-Plans zu Befriedung Syriens, den der Sondergesandte im Auftrag der Uno und der Arabischen Liga durchsetzen sollte. Denn mit der weitreichenden Mission, wie sie der Plan vorsieht, hat der jetzige Einsatz kaum noch etwas zu tun.

Nach Annans ursprünglichem Vorschlag sollten mindestens 250 unabhängige Beobachter unbeaufsichtigt durchs Land fahren können, um sich ein Bild der Lage zu machen und durch ihre bloße Anwesenheit Gewaltakte zu verhindern. Stattdessen werden nun nur 30 Kontrolleure in die Levante reisen. Und um zu verhindern, dass diese allzu kritisch hingucken, behält sich Damaskus vor, die Nationalität der Beobachter zu bestimmen: Das Regime weiß, wer ihm wohlgesonnen ist.

Das Regime wird jede unliebsame Bewegung verhindern

Auch die Arbeitsbedingungen des Teams werden vom Regime vorgegeben. Zwar wird die Regierung Baschar al-Assadsin der Uno-Resolution aufgefordert, den Abgesandten der Vereinten Nationen "uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und Zugang" zu gewähren, es liegt jedoch ganz an der Führung in Damaskus, ob sie sich daran hält. Dass die Beobachter "frei und ungehindert mit Individuen in Syrien sprechen können, ohne dass diese Personen für ihre Interaktion mit der Mission bestraft werden dürfen", wie es die Resolution verlangt, ist reines Wunschdenken.

Es ist angesichts der Vorgeschichte des Regimes kaum anzunehmen, dass Syrer, die von den Uno-Vertretern interviewt wurden, nach deren Abreise unbehelligt bleiben werden. Und indem die Uno Damaskus beauftragt hat, für die Sicherheit der Erkunder zu sorgen, hat sie der syrischen Regierung das Werkzeug an die Hand gegeben, deren Arbeit nach Belieben zu behindern. Mit Hinweis auf die Sicherheitslage wird das Regime jede unliebsame Bewegung der Abgesandten verhindern.

Damit steht die Beobachtermission in Syrien vor dem Scheitern, bevor sie überhaupt begonnen hat. Es wäre das zweite Mal, dass das Regime einen Kontrollversuch ins Leere laufen lässt. Ein erster Erkundungseinsatz der Arabischen Liga war Ende Januar erfolglos abgebrochen worden, nachdem viele der 165 Abgesandten des Staatenverbands sich über mangelnde Bewegungsfreiheit und ständige Kontrolle durch die syrischen Behörden beschwert hatten.

Vor allem Saudi-Arabien kritisierte damals, das syrische Regime habe die Liga bewusst getäuscht. Zwar habe es die Beobachter ins Land gelassen und so vordergründig das Anliegen des Staatenbundes erfüllt, jedoch jede unabhängige Meinungsbildung verhindert. Die syrische Opposition bezeichnete die Mission damals als Farce.

Russland hat eine schärfere Resolution blockiert

Dass auch die jetzt verabschiedete Uno-Resolution wenig Biss hat, liegt vor allem am Einspruch Russlands. Moskau hat durchgesetzt, dass der ursprüngliche, von den USA vorgeschlagene Wortlaut geändert wurde. Nun heißt es darin, dass die Vereinten Nationen Syrien lediglich "aufrufen", die in dem Papier genannten Bedingungen zu erfüllen. Der US-Vorschlag dagegen hatte vorgesehen, die Kooperation mit wesentlich stärkeren Worten einzufordern und mit Strafmaßnahmen zu drohen, sollte Syrien nicht auf die Bedingungen des Völkerbundes eingehen.

Die jetzige Resolution ist die erste, die seit Ausbruch der Gewalt vor 13 Monaten im Sicherheitsrat verabschiedet wurde. Zwei vorangegangene Versuche, sich auf eine Erklärung zu einigen, waren jeweils von Russland und China blockiert worden.

Die Mission hat noch ein weiteres, zentrales Problem: Die Waffenruhe, deren Einhaltung die Abgesandten bezeugen sollen, ist längst gebrochen. Bereits am Freitag und Samstag hatten Aktivisten von Angriffen der Sicherheitskräfte berichtet. Die Staatsmedien wiederum hatten die Rebellen bezichtigt, Soldatenverbände attackiert zu haben.

Seit Sonntag scheint die fragile Ruhe dann endgültig vorbei zu sein. Syrische Einheiten hätten das Zentrum der Stadt Homs mit Granaten beschossen, berichteten Oppositionelle aus der Stadt. In den betroffenen Stadtvierteln schlügen fast im Minutentakt Geschosse ein. Über der Stadt kreisten Drohnen.

Ein anderer Einwohner von Homs erklärte, die Soldaten hätten Maschinengewehre im Einsatz gehabt. Die in Großbritannien ansässige Beobachterstelle für Menschenrechte teilte mit, in Aleppo hätten Aufständische in der Nacht eine Polizeistation angegriffen. Danach sei es zu einem Gefecht mit den Polizisten gekommen.

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insgesamt 42 Beiträge
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1. Lybien wirkt nach
Pfanni_on_fire 15.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Uno schickt 30 Beobachter nach Syrien, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu kontrollieren. Doch auch diese zweite Kontrollmission ist zum Scheitern verurteilt. Denn das Regime bestimmt, was die Kontrolleure zu sehen bekommen. Und der Waffenstillstand hält schon jetzt nicht mehr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827637,00.html
So, und das wundert jetzt genau wen? Seit man in der Lybien Frage eine eigenlich relativ harmlose Resolution in eine regime-change doktrin uminterpretiert hat, bekommt man jetzt im Sicherheitsrat eben nur noch die absolute Flauschvariante, wenn auch nur die Interessensphären einer Vetomacht betroffen sein könnte. Und hier hat Russland eben ein deutliches Interesse daran, dass Assad bleibt! Wurde alles von vielen vorher vorhergesagt, aber einige wollten eben nicht hören. Bin ja mal gespannt, wann der erste Vorschlag des eingreifens ohne Beschluß des Sicherheitsrat erfolgt. Die Türkei war ja da in den letzten Tagen schon relativ forsch...
2.
Lekcad 15.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Uno schickt 30 Beobachter nach Syrien, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu kontrollieren. Doch auch diese zweite Kontrollmission ist zum Scheitern verurteilt. Denn das Regime bestimmt, was die Kontrolleure zu sehen bekommen. Und der Waffenstillstand hält schon jetzt nicht mehr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827637,00.html
Ich mag mich ja irren, aber wenn ich hier anfange Nachts Polizisten zu töten, dann wird mich der deutsche Staat auch zur Strecke bringen. Die wenigsten Leute werden mich anschließend aber als heldenhafte Freiheitskämpfer feiern...
3. Passt doch
nachdenklich1 15.04.2012
Zitat von nachdenklich1der erkennt schnell 1. Waffenstillstand ist schlecht für die bewaffneten Rebellen, denn damit kann man die Regierung nicht stürzen... 2.Kleine Scharmützel sind gut, da ja die Schuld- Dank willfähriger Medien- immer zu 100% bei Assad platziert wird 3. Berichte der Vergangenheit wurden von den Medien immer so auszugsweise verkündet, dass auch hier der Oberbösewicht klar ersichtlich wurde.Begierig werden die gewünschten Passagen selektiert. Das Ziel ist beschlossen. Die Wahrheit war der erste Todesfall in diesem Konflikt. Was wird also passieren??
Habe ich heute an anderer SPON Stelle gepostet. Wir sind jetzt bei Punkt 3) und die Medien rücken uns die Beobachtermission in das passende Licht....,
4.
sirius7 15.04.2012
anscheinend will man es doch nicht mit friedlichen Mitteln seitens der westlichen Medien und mancher Politiker versuchen. Sie sollten besser mit dem Gerede vom Scheitern der Mission aufhören, dies bestärkt doch Rebellen die Waffenruhe zu brechen, die ihnen sowieso aktuell nicht passt. Die Resolution wurde einstimmig angenommen! Wäre diese nur für Assad positiv, hätte es die sicher nicht gegeben.
5. :)
schlummi1 15.04.2012
Zitat von LekcadIch mag mich ja irren, aber wenn ich hier anfange Nachts Polizisten zu töten, dann wird mich der deutsche Staat auch zur Strecke bringen. Die wenigsten Leute werden mich anschließend aber als heldenhafte Freiheitskämpfer feiern...
Wer weiss..... Syria - "peaceful demonstrators" kill civilians and policemen - YouTube (http://www.youtube.com/watch?NR=1&v=CHqb9dj7n2s&feature=endscreen) Dort sind es jedenfalls freiheitskämpfer nach meinung unserer regierung, wie man eindeutig sieht in diesem video.
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