Uno-Resolution Sicherheitsrat schickt Blauhelmtruppe nach Syrien
Der Weg für die Entsendung einer 300 Mann starken Blauhelmtruppe nach Syrien scheint frei. Noch am Samstag will der Sicherheitsrat in New York ein entsprechendes Mandat verabschieden. Die Soldaten sollen die Waffenruhe überwachen.
Brennendes Haus in Homs: 300 Blauhelme für den Frieden?
New York - Nach 13-monatigem Blutvergießen in Syrien hat sich der Uno-Sicherheitsrat darauf verständigt, noch am Wochenende eine 300 Mann starke Beobachtermission nach Syrien zu entsenden. Die Uno-Beobachter sollen die kürzlich vereinbarte Waffenruhe überwachen und auf die Durchsetzung des Friedensplans von Sondervermittler Kofi Annan pochen. Die Verabschiedung des Mandats sollte nach Uno-Angaben noch am Samstag erfolgen.
In dem von Russland eingebrachten Entwurf wird die unbewaffnete UNSMIS-Mission (United Nations Supervision Mission in Syria) einem militärischen Beobachter unterstellt. Die 300 Mann starke Truppe soll von zivilen Helfern verstärkt werden. Ihr Einsatz bleibt zunächst auf 90 Tage beschränkt, heißt es in dem Papier, das das 15-Länder-Gremium am Freitagabend bei einer vierstündigen Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen aushandelte.
Nach Informationen aus Diplomaten-Kreisen hatten sowohl Russland als auch die Europäer Entwürfe für eine zweite Syrien-Resolution eingebracht. Beide Papiere wurden nach Auskunft westlicher Diplomaten "zu einem Papier verschmolzen". Weil Moskaus Entwurf zuerst eintraf, wird das gemeinsame Papier als Russlands Entwurf bezeichnet.
Der in der Syrien-Krise über Monate gespaltene Sicherheitsrat hatte sich erst am vergangenen Samstag auf ein Vorauskommando von 30 Beobachtern geeinigt. Die Verabschiedung dieses Mandats erfolgte einstimmig, nachdem Russland und China andere Uno-Vorstöße gegen das Blutvergießen in Syrien zuvor mit ihrem Veto verhindert hatten. Moskau gilt als enger Verbündeter des Regimes von Baschar al-Assad.
Nach Angaben von Diplomaten unterschieden sich die Entwürfe der Russen und der Europäer nicht wesentlich. Moskau drängte auf die sofortige Entsendung des großen Beobachterkontingents, während der Westen ursprünglich eine "nachhaltige Waffenruhe" in Syrien abwarten wollte.
Der gemeinsame Resolutionsentwurf unterstützt die Bemühungen Annans um Frieden in Syrien. Der Sondergesandte von Uno und Arabischer Liga hatte einen Sechs-Punkte-Plan zur Beendigung des blutigen Konflikts vorgelegt, der auch vom Assad-Regime offiziell befürwortet wird.
In Syrien hatten vor mehr als einem Jahr Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad begonnen, die dieser blutig niederschlagen ließ. Seit gut einer Woche gilt ein Waffenstillstand, der allerdings sehr brüchig ist. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten starben seit Inkrafttreten der vom Uno-Sondergesandten Kofi Annan vermittelten Waffenruhe am 12. April mehr als 130 Menschen. Insgesamt wurden seit Beginn der Proteste nach Uno-Angaben mehr als 9000 Menschen getötet.
jbr/dpa
