Uno-Resolution: Sicherheitsrat schickt Blauhelmtruppe nach Syrien

Der Weg für die Entsendung einer 300 Mann starken Blauhelmtruppe nach Syrien scheint frei. Noch am Samstag will der Sicherheitsrat in New York ein entsprechendes Mandat verabschieden. Die Soldaten sollen die Waffenruhe überwachen.

Brennendes Haus in Homs: 300 Blauhelme für den Frieden? Zur Großansicht
AFP/ Shaam News Network

Brennendes Haus in Homs: 300 Blauhelme für den Frieden?

New York - Nach 13-monatigem Blutvergießen in Syrien hat sich der Uno-Sicherheitsrat darauf verständigt, noch am Wochenende eine 300 Mann starke Beobachtermission nach Syrien zu entsenden. Die Uno-Beobachter sollen die kürzlich vereinbarte Waffenruhe überwachen und auf die Durchsetzung des Friedensplans von Sondervermittler Kofi Annan pochen. Die Verabschiedung des Mandats sollte nach Uno-Angaben noch am Samstag erfolgen.

In dem von Russland eingebrachten Entwurf wird die unbewaffnete UNSMIS-Mission (United Nations Supervision Mission in Syria) einem militärischen Beobachter unterstellt. Die 300 Mann starke Truppe soll von zivilen Helfern verstärkt werden. Ihr Einsatz bleibt zunächst auf 90 Tage beschränkt, heißt es in dem Papier, das das 15-Länder-Gremium am Freitagabend bei einer vierstündigen Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen aushandelte.

Nach Informationen aus Diplomaten-Kreisen hatten sowohl Russland als auch die Europäer Entwürfe für eine zweite Syrien-Resolution eingebracht. Beide Papiere wurden nach Auskunft westlicher Diplomaten "zu einem Papier verschmolzen". Weil Moskaus Entwurf zuerst eintraf, wird das gemeinsame Papier als Russlands Entwurf bezeichnet.

Der in der Syrien-Krise über Monate gespaltene Sicherheitsrat hatte sich erst am vergangenen Samstag auf ein Vorauskommando von 30 Beobachtern geeinigt. Die Verabschiedung dieses Mandats erfolgte einstimmig, nachdem Russland und China andere Uno-Vorstöße gegen das Blutvergießen in Syrien zuvor mit ihrem Veto verhindert hatten. Moskau gilt als enger Verbündeter des Regimes von Baschar al-Assad.

Nach Angaben von Diplomaten unterschieden sich die Entwürfe der Russen und der Europäer nicht wesentlich. Moskau drängte auf die sofortige Entsendung des großen Beobachterkontingents, während der Westen ursprünglich eine "nachhaltige Waffenruhe" in Syrien abwarten wollte.

Der gemeinsame Resolutionsentwurf unterstützt die Bemühungen Annans um Frieden in Syrien. Der Sondergesandte von Uno und Arabischer Liga hatte einen Sechs-Punkte-Plan zur Beendigung des blutigen Konflikts vorgelegt, der auch vom Assad-Regime offiziell befürwortet wird.

In Syrien hatten vor mehr als einem Jahr Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad begonnen, die dieser blutig niederschlagen ließ. Seit gut einer Woche gilt ein Waffenstillstand, der allerdings sehr brüchig ist. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten starben seit Inkrafttreten der vom Uno-Sondergesandten Kofi Annan vermittelten Waffenruhe am 12. April mehr als 130 Menschen. Insgesamt wurden seit Beginn der Proteste nach Uno-Angaben mehr als 9000 Menschen getötet.

jbr/dpa

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insgesamt 48 Beiträge
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1. Ich plädiere für eine Blauhelmtruppe
derandersdenkende 21.04.2012
Zitat von sysopDer Weg für die Entsendung einer 300 Mann starken Blauhelmtruppe nach Syrien scheint frei. Noch am Samstag will der Sicherheitsrat in New York ein entsprechendes Mandat verabschieden. Die Soldaten sollen die Waffenruhe überwachen. Uno-Resolution: Sicherheitsrat schickt Blauhelmtruppe nach Syrien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828881,00.html)
Sie könnte zunächst die Waffenruhe kontrollieren und später aufgestockt einen fairen Wahlverlauf bei freien Wahlen kontrollieren. Gleiches wäre auch für Libyen zweckmäßig gewesen und hätte wahrscheinlich Tausende vor Folter oder Mord bewahrt. Die nichtlegitimierten Menschenrechtsverletzer, die an die Macht gebracht wurden, sind eher ein neues Problem statt einer Lösung. Wichtig wäre jedoch, daß es sich um neutrale Kräfte in der Blauhelmtruppe (Chinesen, Inder, Brasilianer etc.) handelt. Einpeitscher bzw. Anheizer neuer oder weiterer Konflikte wären eindeutig kontraproduktiv.
2.
Fritze_1955 21.04.2012
Waffenruhe?
3.
caecilia_metella 21.04.2012
"Ihr Einsatz bleibt zunächst auf 90 Tage beschränkt, heißt es in dem Papier, das das 15-Länder-Gremium am Freitagabend bei einer vierstündigen Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen aushandelte." Also: Hinter verschlossenen Türen wurde ein 90tägiger Einsatz beschlossen. "Der in der Syrien-Krise über Monate gespaltene Sicherheitsrat hatte sich erst am vergangenen Samstag auf ein Vorauskommando von 30 Beobachtern geeinigt." Bevor es etwas zu sehen gab, da hattest du schon Augen. Bevor dies ein kluger Mensch schrieb, da konntest du schon lesen. Was bedeutet Vorauskommando? Vorhut? Also - was wollen wir (Sicherheits-Rat) in Syria so alles verhindern? Oder vergessen? Hier hätten Sie übrigens eine passende Musik hören können. Wenn dies nicht ebenfalls verhindert worden wäre: E Nomine- Vater Unser - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=iHahMGj657Q)
4. Nachrichtenmanipulation
Grafsteiner 21.04.2012
Das ist keine Blauhelmtruppe, sondern es sind Beobachter, ob die Bedingungen des Waffenstillstandes von beiden Seite eingehalten werden. Mit der leider auch für den SPON üblichen Berichterstattung aus Syrien soll propagandistisch der Eindruck erweckt werden, dass die UN in dem Bürgerkrieg eingreift. Der bislang von den dt. Medien als Massakrierung von "Demontranten" und "Deserteuren" dargestellt wurde. Übrigens: echte Menschenrechtsaktivisten erzählen keine Lügen.
5.
Atheist_Crusader 21.04.2012
Wow... Blauhelme... die selbstherrlichen Unterdrückerschweine der UNO kennen wirklich keine Grenz... BWAHAHAHAHAHA! Sorry, ich kann dabei nicht ernst bleiben! Blauhelme. Suuuper. UN-Blauhelme bieten ungefähr so viel Schutz wie ein Taucheranzug aus Klopapier.
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