Ostukraine Russland verfasst Uno-Resolution für ein Ende der Gewalt

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert die "Anti-Terror-Operation" der Ukraine und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt. Mit einer Uno-Resolution sollen Verhandlungen auf den Weg gebracht werden - und Fluchtkorridore für Zivilisten.


Moskau/Kiew - Die russische Regierung arbeitet an einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats für ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine. Der Entwurf solle noch am Montag den anderen Mitgliedern des höchsten Uno-Gremiums präsentiert werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

Westliche Länder hätten versichert, dass sich die Lage in der Ukraine nach der Präsidentenwahl vom 25. Mai verbessern werde. Das genaue Gegenteil sei der Fall, beklagte Lawrow. Die Gewalt gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes müsse sofort enden.

Russland sei "tief beunruhigt", dass bei der "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Führung auch Unbeteiligte zu Schaden kämen. "In unserem Entwurf schlagen wir einen Fluchtkorridor vor, damit Zivilisten die Kampfzone verlassen können", sagte Russlands Chefdiplomat. Auch Hilfsorganisationen solle der Zugang zur Bevölkerung ermöglicht werden.

Ukrainische Sicherheitskräfte gehen seit vergangener Woche verstärkt gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes vor. Die Regierung in Moskau hatte die Führung in Kiew am Freitag beschuldigt, bei ihrer Militäroffensive im Osten der Ukraine gegen die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten zu verstoßenden. Den designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hatte sie wiederholt aufgefordert, den Militäreinsatz in den Regionen Donezk und Luhansk zu stoppen.

Gefechte in Luhansk und Slowjansk

Der Uno-Sicherheitsrat war wegen der Ukraine-Krise bereits mehrfach zu Dringlichkeitssitzungen zusammengekommen. Einen westlichen Resolutionsentwurf zu dem Referendum auf der Halbinsel Krim, die Moskau anschließend annektiert hatte, verhinderte Russland im März mit seinem Veto.

Ukrainische Regierungseinheiten berichteten am Montag von weiteren Kämpfen. Etwa 200 Separatisten sollen mit Granatwerfern und automatischen Waffen den Stützpunkt in der Nähe der Großstadt Luhansk angegriffen haben. Sieben ukrainische Soldaten seien verletzt worden. Auf der Gegenseite seien fünf Aufständische getötet und acht verletzt worden. "Die Gefechte dauerten vier Stunden, wir rechnen mit einer neuen Angriffswelle", sagte der Militärexperte Dmitri Tymtschuk.

Örtlichen Medien zufolge wurden bei den Kämpfen mehrere Häuser am Rand von Luhansk beschädigt. Zahlreiche Bewohner hätten die Stadt fluchtartig verlassen, hieß es. Luhansk hat etwa 430.000 Einwohner.

Auch aus der Separatisten-Hochburg Slowjansk gab es Berichte über neue Gefechte. Die Regierungseinheiten würden Stellungen der Aktivisten mit Artillerie beschießen, hieß es. Dabei habe es fünf Verletzte gegeben. Außerhalb von Slowjansk wehrten Soldaten einen Angriff prorussischer Kräfte auf eine Straßensperre ab. Dabei sei niemand verletzt worden, sagte Militärsprecher Wladislaw Selesnjow.

Nato-Russland-Rat tagt in Brüssel

Von den beiden OSZE-Teams, die in der Ostukraine verschleppt worden sind, gab es zunächst weiter keine Nachricht. Zuletzt hatten die Separatisten mitgeteilt, die Beobachter stünden unter "Spionageverdacht". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bemüht sich um eine Freilassung.

In Brüssel ist erstmals seit drei Monaten der Nato-Russland-Rat zusammengetreten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko und die Botschafter der 28 Bündnisstaaten wollten über die Folgen der Ukraine-Krise für die Beziehungen zwischen der Allianz und Moskau sprechen. Diplomaten sagten, das Treffen sei auf Bitten Gruschkos einberufen worden.

Die Nato hatte Anfang April beschlossen, die militärische Zusammenarbeit mit Russland einzustellen, den 2002 gegründeten Nato-Russland-Rat jedoch nicht auf Eis zu legen. Am Dienstag wollen die Nato-Verteidigungsminister über eine mögliche Verstärkung der Nato-Präsenz im Osten des Bündnisgebiets beraten.

sun/Reuters/dpa/AFP



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Seite 1
Baelauchbaby 02.06.2014
1. Hurra!
Super! Endlich eine gute Nachricht! Wahrscheinlich gehen die Russen deeskalierend voran und geben als Zeichen des guten Willens die Krim zurück!
graf1972 02.06.2014
2. Hah hah hah Russlands Resulotion...
...so eine Frechheit ! Die Russen blockieren jede Resulotion gegen Assad seid Jahren und gegen andere Diktaturen gemeinsam mit China und fordern hier eine eigene ein weil persönliche Interessen, die Destabilisierung durch die Russen in der Ukraine bedroht wird... dreist
humorrid 02.06.2014
3. Lost in translation
"Die Regierungseinheiten würden Stellungen der Aktivisten mit Artillerie beschießen" = beschießen der Wohngebiete mit Kanonen. Dass gerade Russland eine UNO-Resolution auf den Weg bringt, sollte unseren Politikern doch zumindest peinlich sein. Seit Europawahl sind die ja zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Seit Längerem auch keine "friedenstiftende" Worte der Mahnung von Steinmeier-Merkel. Und der Kampf für Europäische Werte ist wohl auch nicht mehr aktuell – FrontNational in Frankreich, UKIP in Großbritanien, FPÖ in Österreich, AfD als neue "Volkspartei" der Deutschen. Dafür sind die Ukrainer auf die Strasse gegangen, wollen sie in so ein Europa? Man braucht Europa nicht bekämpfen, die bekämpft sich selbst, geführt von Kleingeistigen, die die Schützengräber des nationalen Denkens immer noch nicht überwunden haben (inkl. Deutschland) - Erfolgreich, ja! Gemeinsam, nein!
g.raymond 02.06.2014
4. Massgebliche Deutsche gegen Waffenstillstand
Man sollte nicht vergessen, dass massgebliche deutsche Politiker wie Ischinger oder Röttgen die "militärischen Aktionen" von Kiew gegen die Ostukraine für richtig und alternativlos halten. Nach den bisherigen offiziellen Äusserungen der deutschen Bundesregierung zu urteilen, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass der deutsche UN-Vertreter dieser russischen Resolution zustimmen wird. Im Übrigen ist die Ukraine-Krise ein deutliches Beispiel für die Gespaltenheit Europas und selbst der deutschen Regierung. Bei Steinmaier kann man sich noch eine Dialogbereitschaft vorstellen, aber nicht bei den Anrainerstaaten wie Polen etc. mit ihren mehr oder weniger traumatischen Geschichtserfahrungen. Also sind die Chancen für eine souveräne Friedenspolitik gering.
fuenfringe 02.06.2014
5. Ich bin gespannt,
Zitat von sysopREUTERSRusslands Außenminister Lawrow kritisiert die "Anti-Terror-Operation" der Ukraine und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt. Mit einer Uno-Resolution sollen Verhandlungen auf den Weg gebracht werden - und Fluchtkorridore für Zivilisten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-resolution-russlands-fluchtkorridore-und-ende-der-gewalt-a-972859.html
welche schwachsinnigen Argumente der "Westen" vorbringen wird, um eine humane Lösung oder auch nur humanitäre Hilfen zu verhindern. Immerhin löblich, dass Russland überhaupt versucht, hier eine Idee zu entwickeln, obwohl das Leid in der Ukraine den Russen eigentlich egal sein könnte. Spannend auch, dass die ukrainische "Regierung" so einen Vorstoß nicht unternimmt - denn da ist die Bevölkerung ja eindeutig betroffen.
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