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Uno-Resolution zum Atomstreit: USA und Israel verlangen härtere Strafen gegen Iran

Die iranische Weigerung, der Uno im Atomstreit entgegenzukommen, provoziert die USA und Israel. Kurz nach dem Beschluss der Sanktionen im Weltsicherheitsrat fordern sie schärfere Strafen - besonders von Japan und Irans großen europäischen Handelspartnern wie Deutschland.

New York - Die heute besiegelten Uno-Sanktionen gegen Iran gehen den USA und Israel nicht weit genug. Beide Länder forderten kurz nach dem einstimmigen Beschluss der Resolution im Weltsicherheitsrat schärfere Strafaktionen.

Iranische Techniker in umstrittener Atomanlage Isfahan (2005): Das Land widersetzt sich dem Druck der Uno
AFP

Iranische Techniker in umstrittener Atomanlage Isfahan (2005): Das Land widersetzt sich dem Druck der Uno

US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns sagte, die Sanktionen seien nicht ausreichend. Die US-Regierung werde versuchen, Länder von dieser Position zu überzeugen - vor allem die EU-Staaten und Japan. Es gehe unter anderem darum, sich einigen US-Finanzsanktionen anzuschließen. Es dürfe kein "Business as usual" mit Iran mehr geben. Exportkredite sollten eingeschränkt, Waffenexporte ganz eingestellt und Verträge über den Import von iranischem Erdöl nicht unterzeichnet werden. Man müsse Iran spüren lassen, welche hohe Kosten das Nichteinlenken im Atomstreit verursache. Wenn Europa zusätzliche Strafmaßnahmen verhängen würde, sei die Chance größer, dass die Iraner zu den Verhandlungen zurückkehrten. Aus der EU gab es zunächst keine Reaktionen.

Die israelische Regierung nannte die Uno-Resolution einen "ersten Schritt", dem aber weitere folgen müssten. Um den Iran am Bau der Atombombe zu hindern, müsse "die internationale Gemeinschaft zu weiterer, rascher und entschiedener Aktion aufrufen", teilte das israelische Außenministerium mit. Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, der über Atomwaffen verfügt. Die israelische Führung, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, gibt dies allerdings nicht offiziell zu.

Iran will nicht nachgeben

Der Sicherheitsrat hatte in seinem Beschluss allen Staaten die Lieferung, den Verkauf oder den Transfer von Material verboten, das Irans atomaren oder ballistischen Aktivitäten dienen könnte. Binnen 60 Tagen soll Iran diese Vorgaben umsetzen, sonst berät der Sicherheitsrat über weitere nicht-militärische Sanktionen. Die Resolution soll den Druck auf die Regierung von Mahmud Ahmadinedschad erhöhen, die Uran-Anreicherung einzustellen und neue politische Gespräche aufzunehmen. Der Beschluss fiel einstimmig, nachdem Russland eingelenkt hatte - auf Druck der Russen waren viele Formulierungen abgeschwächt worden.

Das iranische Außenministerium reagierte gleich nach dem Beschluss mit Ablehnung. Ein Sprecher sagte, die Resolution werde "Irans friedliche Nuklearaktivitäten nicht beeinträchtigen oder einschränken". Im Klartext: Das Atomprogramm wird fortgesetzt.

Der Sprecher nannte den Beschluss illegal, der Uno-Sicherheitsrat überschreite damit seine Kompetenzen. Der iranische Uno-Botschafter Javad Zarif verwies im Sicherheitsrat darauf, dass Israel über Atombomben verfüge und einen "unvergleichliches Register an Verstößen gegen Uno-Resolutionen" aufweise. Israel sei eine einzigartig große Gefahr für die Stabilität in der Region und in der Welt. Nun würden dieselben Regierungen, die Israel dies durchgehen ließen, "grundlos Strafmaßnahmen" gegen Irans friedliches Atomprogramm verhängen. Die Uno-Botschafter von Russland, China, Frankreich, den USA, Großbritannien und Japan entgegneten, dass die Sanktionen nicht das Ende, sondern der Auftakt zu neuen Verhandlungen sein sollen.

Steinmeier fordert Entgegenkommen

Schon vor dem Beschluss hatte Iran mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Sollten sie dem iranischen Volk mit einer Resolution sein Recht auf Atomtechnik rauben wollen, wird das Parlament die Art seiner Beziehungen zur Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) überdenken", sagte Parlamentspräsident Gholamali Haddadadel. Die IAEO kontrolliert als Uno-Organisation das Nicht-Weiterverbreitungsabkommen für Atomwaffen und war auch in iranischen Anlagen tätig. Als Druckmittel auf iranischer Seite war zuletzt immer wieder im Gespräch, die IAEO-Kontrolleure auszuweisen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Iran dagegen eindringlich auf, die Resolution zu befolgen, "um den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen freizumachen". Die Resolution sei notwendig geworden, nachdem das Land "den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht Folge geleistet" habe. Dass die Annahme der Resolution "nach schwierigen Verhandlungen" einstimmig erfolgte, sei ein "wichtiges Signal der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in dieser Frage". Kanzlerin Merkel äußerte sich ähnlich: Die Resolution sei "ein wichtiges Signal, nachdem Iran seinen Verpflichtungen und Zusagen gegenüber der Staatengemeinschaft nicht nachgekommen" sei.

Der Resolutionsentwurf war bis zuletzt immer wieder geändert wirden. Insbesondere Russland hatte Einwände vorgebracht. Heute dann rief Präsident Wladimir Putin seinen US-Kollegen George W. Bush an: Beide hätten die Notwendigkeit betont, eine gemeinsame Position gegenüber Iran einzunehmen, sagte Bushs Sprecher. Eine Sprecherin der russischen Uno-Botschaft, Maria Sacharowa, sprach von einem " hübschen Schritt vorwärts". Sowohl Russland als auch China sind wichtige Handelspartner von Iran und wollten aus ihrer Sicht zu weitgehende Sanktionen verhindern.

Bei Weigerung weitere nicht-militärische Sanktionen

Im Detail äußert die Uno in der Resolution zu den Sanktionen "Besorgnis, dass Iran bisher weder seine Uran-Anreicherung und Wiederaufbereitung eingestellt hat" noch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation der Uno (IAEO) wieder aufgenommen hat. Das Land müsse die Projekte "wegen der Gefahr der nuklearen Weiterverbreitung" umgehend einstellen, inklusive Forschung und Entwicklung. Außerdem müssten jegliche Arbeiten an Schwerwasser-Projekten beendet werden, einschließlich der Erstellung eines Forschungsreaktors.

Solange Iran diesen Forderungen nicht nachkommt, gilt ein Handelsembargo für "Materialien, Ausrüstung und Technologie", die das Land zur Uran-Anreicherung, nuklearen Wiederaufbereitung, Entwicklung von Schwerwasserprojekten oder Atomwaffensystemen befähigen würde. Alle Staaten der Welt müssten technische Hilfe, Ausbildung, finanzielle Unterstützung, Investitionen oder andere Dienste für Iran unterbinden - soweit sich diese für Handel, Herstellung oder Gebrauch der genannten illegalen Atomtechnik eignen.

Außerdem soll das Vermögen einer Reihe von Unternehmen und Einzelpersonen mit Bezug zum iranischen Atomprogramm eingefroren werden, die auf einer Uno-Liste verzeichnet sind. Sollte der Iran weiterhin nicht einlenken, werden weitere nicht-militärischen Sanktionen angedroht.

Die IAEO erklärte unterdessen, sie sei bereit die vom Uno-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen umzusetzen. Das teilte der Generaldirektor der Uno-Atombehörde, Mohammed el Baradei, in Wien mit. In einer Erklärung der Atombehörde hieß es, die Agentur werde "alle entsprechenden Anordnungen der
Sicherheitsratsresolution umsetzen, die ihren Bereich betreffen".
Westliche Diplomaten in Wien vertraten die Ansicht, das die vom
Sicherheitsrat einstimmig verabschiedeten Sanktionen "keine
wesentlichen Anforderungen" an die IAEO stellen.

Aufgabe der Atombehörde ist es, die Einhaltung der Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags durch die Mitgliedsländer zu überwachen. Die Sanktionen können aufgehoben werden, sobald die Behörde bestätigt, dass der Iran seine umstrittenen Urananreicherungs-Aktivitäten und die Arbeiten an seinem Schwerwasserreaktor bei Arak gestoppt hat.

kai/plö/dpa/Reuters/AFP/AP

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