Uno-Sicherheitsrat beschließt Beobachtermission in Syrien

New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien gebilligt. Die Mitglieder des Gremiums in New York nahmen die Resolution 2042 einstimmig an, wonach in den kommenden Tagen ein Voraus-Team von 30 unbewaffneten Beobachtern abreisen soll. Die Beobachtergruppe soll dann auf mehr als 200 Mitarbeiter aufgestockt werden, die ihr Mandat durch eine weitere Resolution des Sicherheitsrats erhalten. Das Team soll vor Ort die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe überprüfen.

Mit der verabschiedeten Resolution wird der Weg für zunächst 30 Beobachter freigemacht. Zugleich kündigte der Sicherheitsrat an, weitere Schritte zu prüfen, sollte die Gewalt in Syrien nicht enden. Anfangs hatte sich Russland gegen die von westlichen und arabischen Staaten formulierte Resolution gestellt. Später erklärte der russische Botschafter Witali Tschurkin, er sei nun einverstanden mit dem jüngsten Resolutionsentwurf.

Die Waffenruhe ist Teil eines Sechs-Punkte-Plans des internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. Der Plan wurde von der syrischen Regierung und der Opposition akzeptiert. Doch seit ihrem Inkrafttreten am Donnerstag ist sie brüchig: Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London wurden bereits mehrere Menschen durch Sicherheitskräfte getötet.

Bereits 81 Mal gegen Waffenruhe verstoßen

Bei der Explosion eines Autos nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben der Opposition am Samstag ein Mensch getötet und zwei verletzt worden. Die Explosion habe sich in der Ortschaft Damir ereignet, teilte die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Ein Aktivist berichtete demnach, syrische Sicherheitskräfte hätten auf den Wagen gefeuert, bevor dieser in die Luft ging.

Zuvor hatte die Opposition berichtet, Sicherheitskräfte hätten trotz der vereinbarten Waffenruhe am Samstag Angriffe in der Unruheprovinz Homs gestartet. Die Region Kusair sei beschossen worden, sagte ein Aktivist. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad habe weitere Truppen in die Gegend geschickt.

Nach Angaben der Opposition haben staatliche Sicherheitskräfte seit Freitag 81 Mal gegen die von Sondervermittler Kofi Annan ausgehandelte Waffenruhe verstoßen. Aktivisten zufolge sind dabei 13 Menschen getötet worden. Die Regierung in Damaskus teilte hingegen mit, bei mutmaßlichen Rebellenangriffen seien drei Menschen ums Leben gekommen.

Der Uno-Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Blauhelm-Einsatzes "ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren". Die Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung der bewaffneten Gewalt berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet.

Die Erkunder könnten noch an diesem Wochenende nach Syrien aufbrechen. Die offiziellen Beobachter sollen folgen, sobald die seit Donnerstag bestehende Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die verabschiedete Resolution: Mit dem Waffenstillstand sei ein erster Schritt gemacht. Viele weitere müssten folgen, damit die Gewalt und das Morden endlich ein Ende haben und eine politische Lösung in Angriff genommen werden kann. "Es ist jetzt vordringlich, dass zügig alle Punkte des Annan-Plans umgesetzt werden."