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Uno-Sicherheitsrat: China blockiert Verurteilung Burmas

Der Weltsicherheitsrat hat die Militärjunta in Burma nachdrücklich zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen aufgefordert. Eine Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der Machthaber gegen die friedlichen Massendemonstrationen scheiterte jedoch am Widerstand Chinas.

New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Militärjunta dazu aufgerufen, den Uno-Sondergesandten Ibrahim Gambari zu empfangen. Mitglieder des Sicherheitsrats sprachen der geplanten Mission Gambaris ihre "volle Unterstützung" aus, sagte der französische Uno-Botschafter Jean-Maurice Ripert nach einer Dringlichkeitssitzung zur Lage in Burma am Abend in New York. Zudem wurden die Militärmachthaber zur Zurückhaltung gegenüber den Demonstranten aufgerufen. China verweigerte in der Sitzung die Zustimmung zu einer formellen gemeinsamen Erklärung, die das Vorgehen der Militärjunta gegen die friedlichen Demonstranten verurteilen sollte. Das Gremium beriet auch nicht über Sanktionen, obgleich Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner auf eine Verurteilung von Burmas Führung drängte. Der UN-Botschafter Chinas, Wang Guangya, sagte nach dem Treffen, Sanktionen gegen Burma seien nicht "hilfreich". China zählt zu den engsten Verbündeten der international weitgehend isolierten Junta im Nachbarland.

In dem südostasiatischen Land war das Militär am Mittwoch erstmals seit Beginn der friedlichen Proteste gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Das Eingreifen der Sicherheitskräfte forderte mehrere Todesopfer. Ein Behördenvertreter, der anonym bleiben wollte, sprach von vier Toten, darunter drei Mönche. Zwei von ihnen seien totgeprügelt worden. Der oppositionelle Radiosender "Democratic Voice of Burma" hatte zuvor von acht Toten und annähernd 150 Verletzten berichtet.

Daraufhin hatten am Abend die Außenminister der derzeit von Deutschland geführten G-8-Gruppe die Machthaber des Landes zu einem Gewaltverzicht aufgefordert. Es solle "eine friedliche Lösung ohne jegliche Gewalt" erreicht werden, sagte ein Vertreter der deutschen G-8-Präsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP. Die politischen Führer Burmas hätten eine "persönliche Verantwortung für ihre Taten", hieß es weiter. "Wir sind zutiefst besorgt und verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen friedliche Demonstranten." Die G-8-Gruppe setzt sich aus den wichtigsten westlichen Wirtschaftsnationen plus Russland zusammen.

Das russische Außenministerium hatte am Nachmittag erklärt, Russland betrachte die Vorgänge als "innere Angelegenheit" und warne vor zu viel Druck auf das Militärregime in Burma. Die Führung in Moskau betrachte alle Versuche, die jüngsten Entwicklungen für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Burmas auszunutzen, als kontraproduktiv. Zugleich rief Russland sowohl die Regierung als auch die Opposition in dem Land zur Zurückhaltung auf.

Die EU will jedoch Möglichkeiten für stärkere Reaktionen prüfen. Dies sagte der portugiesische Europa-Staatssekretär Manuel Lobo Antunes, der derzeitige EU-Ratspräsident, vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wir hoffen, dass die Lage sich nicht weiter verschlechtert, aber wir müssen auf alles vorbereitet sein."

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte Unternehmen zur Zurückhaltung bei Investitionen in Burma auf. Privatunternehmen wie der Energiekonzern Total sollten derzeit größte Zurückhaltung üben und auf Neuinvestitionen komplett verzichten, sagte Sarkozy. Der französische Präsident war zuvor mit burmesischen Oppositionsvertretern zusammengekommen.

Das norwegische Nobelkomitee forderte die Militärführung in einem "dringenden Appell" zu Gewaltlosigkeit gegenüber Demonstranten und die Freilassung von Oppositionschefin Aung San Suu Kyi auf. Die burmesische Friedensnobelpreisträgerin, die eine 1988 blutig niedergeschlagene Demokratiebewegung angeführt hatte, nannte das gewaltsame Vorgehen gegen Mönche ein "nicht wieder gutzumachendes Unrecht".

Vor einem Massaker warnen burmesische Regierungskritiker im Exil. Die derzeitige Lage in dem südostasiatischen Land sei sehr besorgniserregend, sagte in London Win Naing, der Anführer der Demonstrationen in Burma im Jahr 1988. Das Regime werde alles tun, um an der Macht zu bleiben. "Es wird ein Blutbad und ein Massaker geben", sagte er. Er hätte nicht gedacht, dass Mönche erschossen würden. Jetzt helfe nur noch ein schnelles Handeln der Staatengemeinschaft. Der Uno-Sicherheitsrat solle Truppen nach Burma schicken, damit die Lage nicht eskaliere.

Die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten in Burma war am Vormittag eskaliert: Tausende Geistliche und einfache Bürger hatten sich trotz Warnungen der Militärs wieder vor der Shwedagon-Pagode in der ehemaligen Hauptstadt des Landes, Rangun, eingefunden, um dem Regime zu trotzen.

Soldaten hatten zunächst eine breite Straße in der Nähe des heiligsten Schreins des Landes mit Stacheldraht abgeriegelt, dann griffen sie die Versammelten an und droschen mit Schlagstöcken auf sie ein. An einer zweiten wichtigen Pagode der Stadt, der Sule-Pagode, feuerten die Soldaten zunächst Warnschüsse in die Luft, um die rund zweitausend dort versammelten Menschen einzuschüchtern.

Die Proteste der Bevölkerung gehen auf drastische Benzinpreiserhöhungen Mitte August zurück. Vor zehn Tagen begannen daraufhin die Mönche mit ihren Protestmärschen, denen sich im Laufe der Woche immer mehr Menschen und Geistliche anschlossen.

pav/dpa/AFP

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