Vorsitz in New York: Deutschland leitet Uno-Sicherheitsrat

Deutschland hat die Präsidentschaft des Uno-Sicherheitsrats übernommen. Einen Monat führen deutsche Diplomaten nun das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Es ist eine schwierige Phase: Noch immer gibt es keine gemeinsame Haltung zum Assad-Regime in Syrien.

Westerwelle beim Uno-Sicherheitsrat: Syrisches Regime weiter isolieren Zur Großansicht
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Westerwelle beim Uno-Sicherheitsrat: Syrisches Regime weiter isolieren

Berlin/New York - Deutschland hat am Samstag den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat übernommen. Einen Monat können die deutschen Diplomaten nun die Sitzungen des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen leiten und die Tagesordnung mitbestimmen.

Nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich Deutschland während seines Vorsitzes unter anderem um eine weitere Isolierung des syrischen Regimes von Machthaber Baschar al-Assad bemühen. Berlin will auch den Schutz von Kindern in Kriegen verbessern und den Klimaschutz zum Thema machen. Außerdem wollen die Deutschen die Arabische Liga aufwerten. Der früher nur lose agierende Staatenbund sei während der Demokratisierung in vielen arabischen Ländern zu einem wichtigen Akteur und Uno-Partner geworden, so Westerwelle.

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Uno-Gremium, einzig der Rat kann Sanktionen beschließen. Die Vollversammlung ist nur zu förmlichen Verurteilungen ermächtigt. Dagegen kann der Rat Wirtschaftsembargos verhängen, Reiseverbote etwa für Diktatoren und ihre Helfer aussprechen, deren Konten einfrieren oder sogar Soldaten entsenden - als Beobachter oder gar mit Kampfauftrag.

Derzeit ist der Rat allerdings in der Syrienfrage gelähmt. Russland und China lehnen jede Kritik an ihrem Waffenkunden Damaskus ab. Die beiden Staaten konnten sich durchsetzen, weil sie als ständige Mitglieder mit ihrem Veto jede noch so große Mehrheit ausbremsen können.

Die zehn nichtständigen Mitglieder, darunter Deutschland, haben kein Vetorecht. Jeweils fünf werden jeden Herbst von der Vollversammlung gewählt. Nach zwei Jahren müssen sie wieder raus - Deutschland und vier andere Länder scheiden zum Jahresende aus. Berlin will sich um eine neuerliche Amtszeit bewerben. Das dürfte aber vermutlich frühestens zum Ende des Jahrzehnts möglich sein.

heb/dpa

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1. Westerwelle,
bambus07 01.09.2012
eine Sprechblasen- und Worhhülsen-Figur. Die wirkliche Außenpolitik gestaltet er ohnhin nicht, das erledigt "Mutti".
2. auf dem foto
muxonarization 01.09.2012
müsste dobrinth sein, der ist doch momentan unser Außenminister.
3. Ja,
LeonLanis 01.09.2012
Zitat von bambus07eine Sprechblasen- und Worhhülsen-Figur. Die wirkliche Außenpolitik gestaltet er ohnhin nicht, das erledigt "Mutti".
aber bezeichnend ist schon, daß der deutsche Außenminister nicht eine Entschärfung des Bürgerkriegs in Syrien und einen Waffenstillstand zum Ziel erklärt und insbesondere nicht die Unterstützung des UN-Sonderbeauftragten Brahimi, dessen Auftrag genau dies ist, sondern vielmehr eine weitere Isolierung des Assadregimes. Das ist keine eine Sprechblase, sondern aggressive Kriegspolitik mit dem Ziel, die Spannungen zu verschärfen und die Voraussetzungen für eine NATO-Intervention zu schaffen.
4. Welch eine unverdiente Ehre für Bundes-Guido
derandersdenkende 01.09.2012
Zitat von sysopDeutschland hat die Präsidentschaft des Uno-Sicherheitsrats übernommen. Einen Monat führen deutsche Diplomaten nun das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Es ist eine schwierige Phase: Noch immer gibt es keine gemeinsame Haltung zum Assad-Regime in Syrien. Uno-Sicherheitsrat: Deutschland übernimmt Präsidentschaft - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853325,00.html)
Hätte man mit dem Vorsitz nicht warten können, bis er entweder seinen Jahresurlaub antritt oder entgültig abgewählt ist. Ich hatte ihm meinen Respekt ausgesprochen, daß Deutschland in Libyen nicht mitgebombt hat. Diesen hat er jedoch in der Zwischenzeit gründlich verspielt.
5. Deutsche Diplomaten
Snaporaz02 01.09.2012
Zitat von sysopDeutschland hat die Präsidentschaft des Uno-Sicherheitsrats übernommen. Einen Monat führen deutsche Diplomaten nun das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Es ist eine schwierige Phase: Noch immer gibt es keine gemeinsame Haltung zum Assad-Regime in Syrien. Uno-Sicherheitsrat: Deutschland übernimmt Präsidentschaft - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853325,00.html)
Deutsche Diplomaten? Auf dem Foto ist Westerwelle zu sehen. Westerwelle wurde durch ein unglückliches Wahlergebnis versehentlich in die Reihe der deutschen Außenminister katapultiert. Eigentlich konnte er dafür nichts, und er gehört auch nicht dahin, denn Westerwelle ist alles mögliche, aber sicher kein Diplomat. Ein Diplomat ist jemand, der bei anderen Staaten akkreditiert ist oder: "Jemand der geschickt und klug taktiert, um seine Ziele zu erreichen, ohne andere zu verärgern". So steht es im Duden, für alle ist ersichtlich, dass das auf Westerwelle nicht zutrifft. Was auf diesen eitlen Gecken aber sehr gut passt, so als ob er ihn persönlich gekannt hätte, ist von Wilhelm Busch, der fliegende Frosch: "Wenn einer, der mit Mühe kaum gekrochen ist auf einen Baum, Schon meint, daß er ein Vogel wär, So irrt sich der." Selbst Diplomaten sind derzeit nicht in der Lage, den Konflikt in Syrien zu lösen. Was soll da ein Westerwelle schon machen, selbst, wenn er natürlich das AA zur Unterstützung hat.
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