Uno-Sicherheitsrat: Deutschland übernimmt Präsidentschaft

Berlin/New York - Deutschland hat am Samstag den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat übernommen. Einen Monat können die deutschen Diplomaten nun die Sitzungen des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen leiten und die Tagesordnung mitbestimmen.

Nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich Deutschland während seines Vorsitzes unter anderem um eine weitere Isolierung des syrischen Regimes von Machthaber Baschar al-Assad bemühen. Berlin will auch den Schutz von Kindern in Kriegen verbessern und den Klimaschutz zum Thema machen. Außerdem wollen die Deutschen die Arabische Liga aufwerten. Der früher nur lose agierende Staatenbund sei während der Demokratisierung in vielen arabischen Ländern zu einem wichtigen Akteur und Uno-Partner geworden, so Westerwelle.

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Uno-Gremium, einzig der Rat kann Sanktionen beschließen. Die Vollversammlung ist nur zu förmlichen Verurteilungen ermächtigt. Dagegen kann der Rat Wirtschaftsembargos verhängen, Reiseverbote etwa für Diktatoren und ihre Helfer aussprechen, deren Konten einfrieren oder sogar Soldaten entsenden - als Beobachter oder gar mit Kampfauftrag.

Derzeit ist der Rat allerdings in der Syrienfrage gelähmt. Russland und China lehnen jede Kritik an ihrem Waffenkunden Damaskus ab. Die beiden Staaten konnten sich durchsetzen, weil sie als ständige Mitglieder mit ihrem Veto jede noch so große Mehrheit ausbremsen können.

Die zehn nichtständigen Mitglieder, darunter Deutschland, haben kein Vetorecht. Jeweils fünf werden jeden Herbst von der Vollversammlung gewählt. Nach zwei Jahren müssen sie wieder raus - Deutschland und vier andere Länder scheiden zum Jahresende aus. Berlin will sich um eine neuerliche Amtszeit bewerben. Das dürfte aber vermutlich frühestens zum Ende des Jahrzehnts möglich sein.