Uno-Sicherheitsrat entsendet 300 Beobachter nach Syrien

New York/Beirut - Der Uno-Sicherheitsrat nahm am Samstag eine von Russland und europäischen Ländern eingebrachte Resolution ohne Gegenstimme an. Darin werden die syrische Regierung und die Opposition aufgefordert, umgehend die Gewalt einzustellen. Die Beobachter sollen unter anderem den von Ex-Uno-Generalsekretär Kofi Annan vermittelten Waffenstillstand überwachen, der immer wieder gebrochen wird.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die einhellige Entscheidung des Sicherheitsrats. "Die internationale Gemeinschaft hat damit ein starkes Signal der Unterstützung für den Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan und damit für eine politische Lösung gesendet", sagte Westerwelle am Samstag. "Jetzt geht es mehr denn je darum, dass das Assad-Regime ohne Wenn und Aber im ganzen Land seine Gewalt einstellt und die Waffenruhe in vollem Umfang respektiert."

Westerwelle bot materielle und logistische Unterstützung für die Beobachtermission an. Eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz sei derzeit hingegen nicht im Gespräch.

Die Aufstockung der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien (UNSMIS) sei "von fundamentaler Bedeutung für den Friedensprozess in Syrien", sagte der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin nach der Abstimmung am Samstag. Die Resolution sieht die Entsendung von bis zu 300 unbewaffneten Militärbeobachtern sowie einigen zivilen Experten für zunächst 90 Tage vor. Bei den Verhandlungen über den Entwurf hatte Russland auf eine Begrenzung der Zivilpersonen in der Delegation gedrungen.

"Es ist ein beispielloser Schritt, unbewaffnete Uno-Mitarbeiter in so ein gefährliches Umfeld zu schicken", sagte der britische Uno-Botschafter Mark Lyall Grant. Angesichts der besonderen Umstände werden die Beobachter alle 15 Tage dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten. Üblich sind sonst Berichtsperioden von 30 Tagen.

Als eine "neue Art von Mission", bezeichnete der französische Uno-Botschafter Gerard Araud die schwierige Aufgabe. "Es ist das erste Mal, dass die Uno Beobachter in ein Kriegsgebiet schicken. Es wird immer noch gekämpft, es herrscht noch immer Gewalt."

Der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte sich am Freitag enttäuscht über die jüngste Entwicklung in Syrien gezeigt. Der von ihm im Auftrag der Uno und der Arabischen Liga vermittelte Waffenstillstand sei brüchig, sagte Annans Sprecher. Täglich würden weiter Menschen getötet.

Die Uno schicken ihre Beobachter zunächst für bis zu drei Monate nach Syrien. Der Sicherheitsrat könne weitere Schritte beschließen, falls die Gewalt nicht ende, hieß es.

Seit 13 Monaten geht Präsident Baschar al-Assad mit großer Härte gegen Aufständische vor. Trotz des Waffenstillstandes beschießt die Armee weiter Oppositionshochburgen. Indes werden offenbar auch Sicherheitskräfte von den Aufständischen getötet. Tausende Menschen sind seit Beginn der Kämpfe gestorben.

"Das Volk will eine Militärintervention"

Eine Voraus-Delegation von Uno-Beobachtern besuchte bereits am Samstag ein von syrischen Rebellen gehaltenes Viertel der Stadt Homs. Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira strahlte einen Beitrag aus, der drei mit blauen Helmen und blauen Schutzwesten bekleidete Beobachter zeigte, die durch die Straßen des Viertels Dschuret al Schajah liefen. Dabei wurden sie von Dutzenden Menschen umringt, die riefen: "Das Volk will eine Militärintervention."

Bereits vor der Ankunft der Uno-Beobachter hatten die syrischen Regierungstruppen ihren Beschuss der Stadt eingestellt. Das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte erklärte am Samstag, in Homs sei die Lage zum ersten Mal seit mehr als einer Woche ruhig. Der Aktivist Salim Kabani sagte, die Soldaten hätten sich in ihre Fahrzeuge zurückgezogen. Panzer seien von den Straßen verschwunden.

In Syrien war in der vergangenen Woche ein von der Uno vermittelter Waffenstillstand in Kraft getreten. Allerdings wurden Teile von Homs weiter beschossen, während Anhänger der Opposition Regierungssoldaten angegriffen haben sollen. Die Aktivisten werfen der Regierung vor, sie wolle die Einhaltung der Waffenruhe nur vortäuschen. Die Angriffe würden fortgesetzt, sobald die Uno-Beobachter Homs den Rücken kehren.

Die USA haben derweil angekündigt, einer Verlängerung der Uno-Mission für die Beobachtung des Waffenstillstands in Syrien möglicherweise nicht mehr zuzustimmen. "Unsere Geduld ist am Ende", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen am Samstag im Uno-Sicherheitsrat in New York. "Niemand sollte davon ausgehen, dass die USA einer Verlängerung nach 90 Tagen zustimmen werden."