Uno-Sicherheitsrat Frankreich legt Resolution für Kampf gegen IS vor

Nach Russland hat nun auch Frankreich im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution vorgelegt und zum gemeinsamen Kampf gegen den "Islamischen Staat" aufgerufen. Es müssten alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um gegen die Terrormiliz vorzugehen.

Anschlagsort in Paris: Frankreich fordert internationale Unterstützung
REUTERS

Anschlagsort in Paris: Frankreich fordert internationale Unterstützung


Frankreich fordert nach den Anschlägen von Paris die internationale Gemeinschaft auf, sich dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. Die Länder, die dazu in der Lage seien, sollten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um gegen den IS in Syrien und im Irak vorzugehen, heißt es in einem Resolutionsentwurf. Frankreich hat ihn am Donnerstag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt.

Vorkehrungen gegen Anschläge sollten verdoppelt und koordiniert werden, heißt es darin weiter. Zudem müsse mehr gegen die Reisen von Ausländern nach Syrien und in den Irak unternommen werden, die dort an der Seite des IS kämpfen wollten.

Frankreich hoffe, dass die Resolution so bald wie möglich verabschiedet werden könne, sagte ein Sprecher der französischen Uno-Vertretung. Der britische Botschafter und derzeitige Sicherheitsratsvorsitzende Matthew Rycroft zeigte sich zuversichtlich: "Die Franzosen haben den Entwurf extra auf die Aspekte fokussiert, bei denen es Einheit gibt."

Zuvor hatte Russland einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Es handle sich um eine aktualisierte Version eines früheren Schreibens, mit der nun auf die Anschläge in Paris und auf ein russisches Passagierflugzeug reagiert werde, sagten Diplomaten am Mittwoch. "Ich glaube, unser Text ist sehr ausgewogen, so dass ihn jeder akzeptieren kann", sagte Moskaus Uno-Botschafter Witali Tschurkin.

Zahlreiche andere Mitglieder des Sicherheitsrats lehnen den Entwurf jedoch ab. Auch die neue Version enthält eine umstrittene Passage, die dazu auffordert, dass Militäraktionen gegen den IS mit den Ländern koordiniert werden, in denen sie stattfinden. Dies würde etwa bedeuten, dass die USA ihre Luftangriffe in Syrien mit dessen Präsidenten Baschar al-Assad absprechen müssten. Großbritannien, das im Sicherheitsrat über ein Veto verfügt, hatte den ursprünglichen russischen Entwurf abgelehnt.

Sollte es zu einem Beschluss des Uno-Sicherheitsrats kommen, könnte auch die Bundeswehr in Syrien eingesetzt werden. Nach Informationen des SPIEGEL schließt die Bundesregierung einen Einsatz der Streitkräfte in dem Land nicht aus.

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aar/dpa/Reuters

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