Uno-Sicherheitsrat genehmigt Einsatz gegen Islamisten in Mali

New York - Der Weltsicherheitsrat hat eine Militäroffensive gegen die islamistischen Aufständischen im Norden Malis genehmigt. Die Resolution wurde am Freitag in New York einstimmig verabschiedet. Bevor aber wirklich ein Uno-Einsatz beginnt, müsste der Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschieden und mit ihr grünes Licht geben. Dies wird nicht vor Ende des Jahres erwartet.

Der Sicherheitsrat appellierte an die malische Regierung in Bamako sowie an ihre verschiedenen Gegner, "glaubwürdige Verhandlungen" zu beginnen. Vorbereitungen für einen Einsatz laufen aber nun an. Dazu soll Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in den kommenden 45 Tagen mit der Regierung in Bamako, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) und der Afrikanischen Union (AU) einen Plan zur Rückeroberung der besetzten Gebiete ausarbeiten. Die malische Regierung hatte selbst formell um militärische Hilfe aus dem Ausland unter Uno-Mandat gebeten.

Die Resolution nach Kapitel VII der Uno-Charta ermöglicht die Anwendung militärischer Gewalt. Zudem wird die Europäische Union um Unterstützung und Ausbildung der malischen Streitkräfte gebeten.

Damit könnte auch auf die Bundeswehr eine neue Auslandsmission zukommen. Deutschland steht nach Angaben von EU-Diplomaten einer entsprechenden Ausbildungsaufgabe der Europäischen Mission für die lokalen Sicherheitskräfte in dem Sahel-Staat offen gegenüber. Deutsche Soldaten würden indes nur unbewaffnet an der Mission teilnehmen, zuletzt war von mehreren Dutzend die Rede.

Frauen leiden unter Vergewaltigungen, Kinder müssen kämpfen

Die Resolution im Sicherheitsrat wurde von Frankreich eingebracht. Darin wird vor den islamistischen Milizen und der Terrorgruppe al-Qaida im islamischen Maghreb gewarnt und auf von ihnen begangene Menschenrechtsverletzungen hingewiesen. Zwangsprostitution und Vergewaltigungen seien im Norden Malis weitverbreitet, sagte der stellvertretende Uno-Generalsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic. Frauen und Kindersoldaten würden für weniger als tausend Dollar verkauft. Erschießungen gefangener Soldaten und Vergewaltigungen seien systematisch. "Die Bevölkerung leidet", sagte Simonovic.

Der Norden Malis wurde nach einem Militärputsch im März von den Islamisten erobert. Mehr als 1,5 Millionen Menschen wurden aus ihren Heimatorten vertrieben. Eine Gruppe Soldaten hatte den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré entmachtet. Danach gelang es Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten Islamisten, innerhalb weniger Tage weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen. Anschließend vertrieben die Islamisten wiederum die Tuareg-Rebellen aus den meisten großen Städten, führten das islamische Recht der Scharia ein und unterdrücken seitdem mit brutaler Gewalt die Zivilbevölkerung. Mehrere der Gruppen sollen Verbindungen zum nordafrikanischen Ableger der Terrornetzwerks al-Qaida unterhalten.