Uno-Sicherheitsrat Kritik an USA für Iran-Sitzung

Ist der Uno-Sicherheitsrat das richtige Forum, um über die Lage in Iran zu debattieren? Der Versuch der USA, das Thema auf die Agenda zu setzen, ging nach hinten los.

Uno in New York
AFP

Uno in New York


Die von den USA einberufene Sitzung des Uno-Sicherheitsrats zur Lage in Iran hat sich in eine öffentliche Abrechnung mit amerikanischer Interventionspolitik verwandelt. Vertreter Russlands und Irans warfen den Vereinigten Staaten vor, sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen und ihren ständigen Sitz im höchsten Uno-Gremium zu missbrauchen.

Mehrere Redner vertraten die Meinung, dass es sich um einen internen Konflikt handle und der Rat keinerlei Befugnis habe, die landesweiten Proteste auf die eigene Agenda zu heben.

Die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley warnte die iranische Führung derweil davor, die Proteste zu unterdrücken: "Die Welt beobachtet, was Sie tun", sagte Haley. Die Demonstrationen an rund 80 Orten im Land seien ein Menschenrecht der Iraner. "Ich rufe die Regierung in Iran auf, die Stimme des iranischen Volkes nicht mehr zu zensieren und den Internetzugang wiederherzustellen", sagte Haley.

Eingriffe der Weltgemeinschaft seien bisher nicht notwendig, sagte Frankreichs Botschafter François Delattre. "Wie besorgniserregend die Ereignisse der vergangenen Tage in Iran sein mögen, sie stellen als solche keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar."

Auch sein bolivarischer Amtskollege Sacha Sergio Llorentty Soliz warnte davor, von außen in die Lage einzugreifen.

"Lasst Iran mit seinen eigenen Problemen fertig werden", sagte Russlands Uno-Botschafter Wassili Nebensja. "Wenn wir Ihrer Logik folgen würden, hätten wir uns nach den Vorgängen in Ferguson, Missouri treffen sollen oder nach der gewaltsamen Auflösung der 'Occupy Wall Street'-Bewegung in Manhattan", sagte er an Haleys Adresse.

In Ferguson hatte 2014 die Schwarzen-Bewegung "Black Lives Matter" mit teils gewaltsamen Protesten begonnen, die sich schrittweise auf andere Städte in den USA ausbreitete.

Laut Artikel 34 der Uno-Charta darf der Rat "jeden Streit oder jede Situation untersuchen, die zu internationalen Spannungen führen könnte". Mit diesem Artikel argumentierte auch Großbritanniens Uno-Botschafter Matthew Rycroft. Nebensja sprach dagegen von einem "fingierten Vorwand". Allen sei klar, dass das Thema der iranischen Proteste nicht unter den Geltungsbereich der Uno-Charta falle.

Haley nutzte die Sitzung, um auf die aus ihrer Sicht ungleiche Verteilung staatlicher Mittel in Iran hinzuweisen. So gebe Teheran jedes Jahr sechs Milliarden Dollar (etwa fünf Milliarden Euro) aus, um die syrische Regierung zu stützen, sowie weitere Millionen zur Unterstützung der Milizen im Irak und der Huthi-Rebellen im Jemen. Gleichzeitig seien iranische Familien im Durchschnitt heute aber 15 Prozent ärmer als noch vor zehn Jahren, sagte Haley.

wal/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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David_Zimmermann 06.01.2018
1. Menschenrechtsverstoß
Wenn gegen ein Menschenrecht verstoßen wird, darf die internationale Staatengemeinschaft das nicht als "innenpolitisches Problem" abstempeln und einfach ein Auge zu drücken. Eine Verbindung zu Demonstrationen in den USA zu ziehen, ist einfach falsch. Das ist ein anderes Thema. Wenn man wegen zu schnellem Fahrens angehalten wird, sagt man ja auch nicht, dass der Fahrer vor einem aber auch viel schneller war, und es deswegen ok sei. Es über jede Menschenrechtsverstoße geredet werden - ob vom Iran, von den USA, von Deutschland oder von irgendjemand anderem begangen.
chiemseecorsar 06.01.2018
2. Stümperhafter Versuch ...
... von den eigenen innen - und außenpolitischen "battlefields" abzulenken - und - kläglich gescheitert. In wie weit man über die Sinnhaftigkeit der momentanen US-amerikanischen Außenpolitik debattieren möchte sei dahingestellt. Und gerade von Iran sollten die USA möglichst die Finger lassen, geht schief wie die Geschichte lehrt. Solange die USA, die EU oder die gesamte Weltgemeinschaft kein Konzept haben um dem Territorialkampf mit dem Sunniten/Schiiten-Mäntelchen zwischen Iran und Saudi-Arabien zu begegneb, solange man nicht einmal für die Baustelle Syrien sich auf einen gemeinsamen Weg einigen kann gilt es doch erstmal abzuwarten und den Ball flach zu halten. Und unterm Strich gönnt Trump der EU die wirtschaftlichen Iran-Kontakte nicht. Und Nikki Haley verkommt zusehens zur traurigen und tragischen Gestalt - gerade weil man ihr zutrauen kann voll hinter dem zu stehen was sie textet. OneWorld.NoBorder.
Sumerer 06.01.2018
3.
Zitat von David_ZimmermannWenn gegen ein Menschenrecht verstoßen wird, darf die internationale Staatengemeinschaft das nicht als "innenpolitisches Problem" abstempeln und einfach ein Auge zu drücken. Eine Verbindung zu Demonstrationen in den USA zu ziehen, ist einfach falsch. Das ist ein anderes Thema. Wenn man wegen zu schnellem Fahrens angehalten wird, sagt man ja auch nicht, dass der Fahrer vor einem aber auch viel schneller war, und es deswegen ok sei. Es über jede Menschenrechtsverstoße geredet werden - ob vom Iran, von den USA, von Deutschland oder von irgendjemand anderem begangen.
Ihre Schlussfolgerungen sind unangebracht. Überall auf der Welt werden missliebige Demonstrationen niedergeknüppelt und in diesem Sinne auch Menschenrechte verletzt - auch in Deutschland. Und es kann nicht sein, dass sich jeweils der UN-Sicherheitsrat damit beschäftigt. Eher wäre angebracht, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Frage des größeren roten Knopfes beschäftigt, den ein durchgekallter US-Präsident für sich reklamiert. Der stellt ja eine evidente Gefahr für die gesamte Weltbevölkerung dar.
horstschmitzberger 06.01.2018
4. Sumerer´s Sicht der Welt....
mag ihenen richtig erscheinen, hat wenig mit der Realität zu tun. Die Schwäche der UNO, sie ist ein Verein mehrheitlicher Diktaturen, Demokratien waren schon immer in der Minderheit, doch heute gilt, in der medialen Welt, der Rülpser eines Diktators soviel wie das Wort eines gewählten Vertreters einer Demokratie. Russland und der Iran als Beispiel zeigt exemplarisch wie sich die Relationen verschoben...wer war gleich noch der Anden Putin der sich um die eigene Verfassung nicht schert um nochmal zu Wahl anzutreten?...als Forist muss man ja nicht in den genannten Gesellschaften leben..da läßt sich leicht dozieren und seinem eigenen Amerika Hass Zucker geben...die hungernden Arbeiter in ihrer Not im Iran werden es schon nicht überleben oder gar als Flüchtling an unsere Tür klopfen..da lieber den phösen Ami beschimpfen, verführerisch, ich gebs zu, Trump ein Idiot ist der geradzu dazu einlädt.
Sumerer 06.01.2018
5.
Zitat von horstschmitzbergermag ihenen richtig erscheinen, hat wenig mit der Realität zu tun. Die Schwäche der UNO, sie ist ein Verein mehrheitlicher Diktaturen, Demokratien waren schon immer in der Minderheit, doch heute gilt, in der medialen Welt, der Rülpser eines Diktators soviel wie das Wort eines gewählten Vertreters einer Demokratie. Russland und der Iran als Beispiel zeigt exemplarisch wie sich die Relationen verschoben...wer war gleich noch der Anden Putin der sich um die eigene Verfassung nicht schert um nochmal zu Wahl anzutreten?...als Forist muss man ja nicht in den genannten Gesellschaften leben..da läßt sich leicht dozieren und seinem eigenen Amerika Hass Zucker geben...die hungernden Arbeiter in ihrer Not im Iran werden es schon nicht überleben oder gar als Flüchtling an unsere Tür klopfen..da lieber den phösen Ami beschimpfen, verführerisch, ich gebs zu, Trump ein Idiot ist der geradzu dazu einlädt.
Staaten sind generell nicht nur böse und alternativ gut. Das gilt für die USA und natürlich ebenfall für alle anderen Staaten - selbst für den Vatikan, der auch das Böse beherbergt. Nur, der Irak/Iran-Krieg wurde vom sunnitschen Islam angezettelt und zunächst vom Westen begünstigt, der selbst für die Voraussetzungen von Gifgasangriffen durch entsprechende Materiallieferungen sorgte (Hubschrauber, Zentrifugen, Chemikalien). Khomeini entspringt einem ähnlichen Dilemma. Dessen Aufstieg begann in Paris. Jetzt könnte ich auch noch Vietnam, Korea, Irak, Afghanistan, Syrien und die Situation im "Nahen Osten" und "Mittleren Osten" anführen. War die versuchte Neuordnung des "Mittleren Ostens", die in einem amerikanischen Think-Tank begann, eine gute Idee? Wer hat einen Nutzen aus der letzten Weltwirtschaftskrise gezogen, in der Billionen Schulden von den USA aus in alle Welt schwappten? Ich behaupte lediglich, dass es kein nächstes amerikanisches Jahrhunder mehr geben wird. Die Welt, so scheint es mir, hat die Nase gestrichen voll. Und ein Präsident Trump ist davon nur die spürbare Konsequenz - mit dessen Motiv "America first". Als nächstes erwarte ich ein kriegerisches Abenteuer im "Mittleren Osten", auf welches sich die USA durch Unabhängigkeitsbestrebungen von Erdölexporten vorbereiten. "America first" halt.
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