Uno-Sicherheitsrat: Obama gewinnt Atommächte für Abrüstungs-Plan

Triumph für Barack Obama: Einstimmig hat der Sicherheitsrat eine Welt ohne atomare Bedrohungen gefordert. Das mächtigste Uno-Gremium unterstützt die Vision des US-Präsidenten - nun müssen die Staaten zeigen, wie ernst es ihnen mit dem ambitionierten Vorhaben ist.

Obama nach der Sitzung: "Sicherheit für alle und eine Welt ohne Atomwaffen" Zur Großansicht
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Obama nach der Sitzung: "Sicherheit für alle und eine Welt ohne Atomwaffen"

New York - Eine Welt ohne atomare Bedrohung, dieses Versprechen gaben sich am Donnerstag die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats. Es war Barack Obamas großer Auftritt, seine Resolution, die das mächtigste Uno-Gremium einstimmig beschloss. "Völkerrecht ist kein leeres Versprechen", sagte Obama nach der historischen Sitzung.

Die verabschiedete Resolution 1887 ruft zu größeren Anstrengungen gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen auf, zur Vorbeugung von Atomterrorismus und zu weiterer Abrüstung. Binnen vier Jahren soll alles potentiell gefährliche Material aus dem Verkehr gezogen werden. "Unser gemeinsames Bekenntnis zu einer Welt ohne Atomwaffen", nannte Obama die Resolution.

Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident den Vorsitz bei einer Sitzung des Sicherheitsrats innehatte. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden", zitierte Obama zu Beginn der Sitzung den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Über die Schwierigkeiten des Vorhabens mache man sich keine Illusionen, sagte Obama.

Alle Atommächte werden in der Resolution aufgefordert, über einen allgemeinen Abrüstungsvertrag zu verhandeln. Dessen Bestimmungen sollen "unter strikter internationaler Kontrolle" stehen. Die von Obama eingebrachte Resolution wurde auch von Russland, China und den Entwicklungsländern im Sicherheitsrat mitgetragen. Gleichzeitig wird die zivile Nutzung von Atomenergie in dem Beschluss ausdrücklich erlaubt.

Der britische Premier Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy äußerten Bedenken, dass die Maßnahmen gegen Iran und Nordkorea nicht ausreichend seien. Beide Staaten betreiben umstrittene Atomprogramme. Gegen Iran brauche man stärkere Sanktionen, sagte Brown. Sarkozy bekräftigte, dass Verstöße gegen die Resolution geahndet werden müssten.

Erstmals soll Russlands Präsident Dmitri Medwedew signalisiert haben, härtere Sanktionen gegen Iran zu unterstützen. Das berichtet die "New York Times". Sanktionen standen zwar nicht auf der Tagesordnung, ein Treffen dazu soll aber am 1. Oktober stattfinden. Jetzt ist es an Obama, die Vetomacht China von härteren Sanktionen gegen Iran und Nordkorea zu überzeugen. In der Vergangenheit hatte China härteren Maßnahmen gegen Nordkorea zugestimmt.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte das Treffen der Weltführer als "historischen Moment". Zu der Sondersitzung waren auch der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger, Medienmogul Ted Turner und Queen Noor, die Witwe des ehemaligen jordanischen Königs erschienen. Sie hatten sich für atomare Abrüstung eingesetzt.

Für Obama ist die Resolution, die von den fünf ständigen und zehn wechselnden Mitgliedern ausdrücklich gelobt wurde, ein großer Erfolg. Er hatte im April bei seiner Prager Rede seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen präsentiert. Damals hatte er angekündigt, binnen eines Jahres ein Gipfeltreffen in den USA abzuhalten, um die Gefahr eines Atomkriegs zu reduzieren und letztlich zu bannen.

Am Tag zuvor hatte Obama in seiner vielbeachteten Rede vor der Uno-Generalversammlung gesagt, Amerika könne "nicht alle Probleme allein lösen". Er bekannte sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush klar zur Staatengemeinschaft. Die globalen Herausforderungen erforderten globale Antworten, sagte Obama.

Parallel zum Sicherheitsrat forderten Außenminister aus aller Welt in New York einen sofortigen Stopp aller Atomtests. Die rund hundert Teilnehmer verabschiedeten einvernehmlich eine Resolution, die eine möglichst rasche Ratifizierung des Teststopp-Vertrags von 1996 vorsieht. Bis dahin müssten alle weiteren Versuche ausgesetzt werden, hieß es. Neun Staaten, darunter auch die USA, der Iran und Nordkorea, haben das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert und blockieren damit sein Inkrafttreten.

ore/AP/AFP/dpa

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Forum - Totale Atom-Abrüstung - wie realistisch ist Obamas Vorschlag?
insgesamt 727 Beiträge
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1.
Jürgen Munzert 05.04.2009
Zitat von sysopDie USA werden sich für eine "atomwaffenfreie Welt" einsetzen. Dies verkündete Barack Obama in Prag. Für wie realistisch halten Sie den Vorschlag?
Für absolut unrealistisch und weltfremd. Pure Träumerei. Das Wissen um die Bombe, sowie das technologische know how ist nicht mehr zu eleminieren. Eine effektive Kontrolle ist unmöglich und die potenziellen Verlierer wären die Naiven. Dann nämlich, wenn irgendwelche Schurken heimlich neue Atomwaffen bauen und damit die Welt bedrohen. Oder noch einfacher: gar nicht alle A-bomben abrüsten und gleich welche zurücklegen - für alle Fälle. Wer den Menschen kennt und dessen Geschichte kann solchen Phantastereien nicht anhängen.
2. Totale Abruestung und anderes von B H Obama
Babilynier 05.04.2009
-BHO rettet Nato-Regierungen vor Gipfelblamage, -OHB verspricht Welt ohne Atomwaffen... usw selbst inszenierung; dass errinnert mich an: Die Stuecke werden immer laenger, die Regisseure scheinen sich immer mehr selbst verwirklichen zu wollen. Heinz Ruehmann. Danke an DW-Homepage!
3.
Batistuta 05.04.2009
Ob realistisch oder nicht, was zählt ist, daß sich endlich überhaupt mal ein amerikanischer Präsident strikt gegen Atomwaffen ausspricht. Vor allem einer, der als erstes bei sich selbst anfängt sein Arsenal zu reduzieren, anstatt anderen nur Dinge diktieren zu wollen, die er selbst aber nicht einhalten will. Selbst wenn Obama dahingehend nur einen kleinen Erfolg erzielen kann, hat er damit die Welt immerhin ein bißchen besser gemacht.
4. Lachnummer
ochsensepp1 05.04.2009
...wie wir uns erinnern, gehören die USA zu den Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Das, und die Verschrottung des eigenen Arsenals wäre ein Anfang. Aber den Anfang sollen natürlich "die Anderen" machen. Herr Obama gerät langsam zur Lachnummer.
5. Erst nach Einsatz...
e.schw 05.04.2009
Zitat von sysopDie USA werden sich für eine "atomwaffenfreie Welt" einsetzen. Dies verkündete Barack Obama in Prag. Für wie realistisch halten Sie den Vorschlag?
Ich fürchte, eine atomwaffenfreie Welt werden wir erst haben, wenn die Dinger in einem Krieg “verbraucht” wurden. Die Veranstaltungen zum G 20 - Gipfel und die Feiern zum 60. Natojubiliäum gleichen m.E. Totentänzen. Was nun wahrscheinlich folgt, kann man nur noch mit dem Wort “Wahnsinn” umschreiben. Ich vermeide im Allgemeinen, etwas zum äußeren Erscheinungsbild von Politikern zu sagern. Aber Barack Obama erinnert mich irgendwie an einen Bestatter.
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Simulation: Die nukleare Apokalypse in US-Städten

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Uno-Sicherheitsrat
Der Uno-Sicherheitsrat , oft auch Weltsicherheitsrat genannt, ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen . Ihm gehören die fünf ständigen Mitglieder USA , Russland , Großbritannien , Frankreich und China sowie zehn nichtständige Mitglieder an, die in zweijährigem Wechsel unter Berücksichtigung einer angemessenen geografischen Verteilung von der Uno-Generalversammlung gewählt werden. Jedes der fünf ständigen Ratsmitglieder kann mit seinem Vetorecht alle ihm nicht genehmen Beschlüsse des Rates blockieren. Auch müssen Entscheidungen mit mindestens neun Stimmen gefasst werden. Viele Beschlüsse wurden so verhindert oder blieben wirkungslos.
Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in der alphabetischen Reihenfolge der englischen Ländernamen.
Aufgaben
Dem Uno-Sicherheitsrat kommt nach Artikel 24 der Uno-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens" zu. Das Gremium ist das einzige Organ der Uno , das völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse für alle 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und deren Durchsetzung erzwingen kann.
Der Uno-Sicherheitsrat bietet ein Forum zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und hat eine Untersuchungs-, Vermittlungs- und Vergleichsfunktion. Während andere Uno-Organe nur Empfehlungen abgeben können, hat der Weltsicherheitsrat nach Artikel VII der Uno-Charta auch das Recht, bindende militärische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, sofern Staaten Aggressionen gegen andere Länder begehen oder auf andere Art den Frieden in der Welt ernsthaft gefährden. Er kann auch die Anwendung beschlossener Zwangsmaßnahmen durch einzelne Staaten erlauben. Immer wieder hat er weltweit Friedenstruppen eingesetzt, die sogenannten Uno-Blauhelme . Auch Wirtschafts- und Handelssanktionen kann der Rat verhängen.
Geschichte
Bei der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 erhielten die USA , die Sowjetunion , Großbritannien , Frankreich und China (damals vertreten durch Taiwan ) einen ständigen und mit Vetorecht ausgestatteten Sitz im Weltsicherheitsrat. Hinzu kamen zunächst sechs nichtständige Mitglieder, deren Zahl 1963 auf Beschluss der Uno-Generalversammlung auf zehn erhöht wurde. Seitdem hat der Rat insgesamt 15 Mitglieder. Erst 1971 wurde der ständige Sitz Taiwans (Nationalchina) an die Volksrepublik China übergeben.
Die Struktur des Rates ist von den Verhältnissen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt. 1945 hatte die Uno 50 Mitglieder, heute 191, unter anderem, weil damals Dutzende Länder der Dritten Welt noch Kolonien waren. Deutschland und Japan, die seit Jahren nach den USA der zweit- und der drittgrößte Beitragszahler der Uno sind und nun ständige Ratssitze anstreben, waren bei der Uno-Gründung noch als "Feindstaaten" eingestuft.