Uno-Sicherheitsrat: Obama gewinnt Atommächte für Abrüstungs-Plan

New York - Eine Welt ohne atomare Bedrohung, dieses Versprechen gaben sich am Donnerstag die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats. Es war Barack Obamas großer Auftritt, seine Resolution, die das mächtigste Uno-Gremium einstimmig beschloss. "Völkerrecht ist kein leeres Versprechen", sagte Obama nach der historischen Sitzung.

Die verabschiedete Resolution 1887 ruft zu größeren Anstrengungen gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen auf, zur Vorbeugung von Atomterrorismus und zu weiterer Abrüstung. Binnen vier Jahren soll alles potentiell gefährliche Material aus dem Verkehr gezogen werden. "Unser gemeinsames Bekenntnis zu einer Welt ohne Atomwaffen", nannte Obama die Resolution.

Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident den Vorsitz bei einer Sitzung des Sicherheitsrats innehatte. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden", zitierte Obama zu Beginn der Sitzung den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Über die Schwierigkeiten des Vorhabens mache man sich keine Illusionen, sagte Obama.

Alle Atommächte werden in der Resolution aufgefordert, über einen allgemeinen Abrüstungsvertrag zu verhandeln. Dessen Bestimmungen sollen "unter strikter internationaler Kontrolle" stehen. Die von Obama eingebrachte Resolution wurde auch von Russland, China und den Entwicklungsländern im Sicherheitsrat mitgetragen. Gleichzeitig wird die zivile Nutzung von Atomenergie in dem Beschluss ausdrücklich erlaubt.

Der britische Premier Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy äußerten Bedenken, dass die Maßnahmen gegen Iran und Nordkorea nicht ausreichend seien. Beide Staaten betreiben umstrittene Atomprogramme. Gegen Iran brauche man stärkere Sanktionen, sagte Brown. Sarkozy bekräftigte, dass Verstöße gegen die Resolution geahndet werden müssten.

Erstmals soll Russlands Präsident Dmitri Medwedew signalisiert haben, härtere Sanktionen gegen Iran zu unterstützen. Das berichtet die "New York Times". Sanktionen standen zwar nicht auf der Tagesordnung, ein Treffen dazu soll aber am 1. Oktober stattfinden. Jetzt ist es an Obama, die Vetomacht China von härteren Sanktionen gegen Iran und Nordkorea zu überzeugen. In der Vergangenheit hatte China härteren Maßnahmen gegen Nordkorea zugestimmt.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte das Treffen der Weltführer als "historischen Moment". Zu der Sondersitzung waren auch der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger, Medienmogul Ted Turner und Queen Noor, die Witwe des ehemaligen jordanischen Königs erschienen. Sie hatten sich für atomare Abrüstung eingesetzt.

Für Obama ist die Resolution, die von den fünf ständigen und zehn wechselnden Mitgliedern ausdrücklich gelobt wurde, ein großer Erfolg. Er hatte im April bei seiner Prager Rede seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen präsentiert. Damals hatte er angekündigt, binnen eines Jahres ein Gipfeltreffen in den USA abzuhalten, um die Gefahr eines Atomkriegs zu reduzieren und letztlich zu bannen.

Am Tag zuvor hatte Obama in seiner vielbeachteten Rede vor der Uno-Generalversammlung gesagt, Amerika könne "nicht alle Probleme allein lösen". Er bekannte sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush klar zur Staatengemeinschaft. Die globalen Herausforderungen erforderten globale Antworten, sagte Obama.

Parallel zum Sicherheitsrat forderten Außenminister aus aller Welt in New York einen sofortigen Stopp aller Atomtests. Die rund hundert Teilnehmer verabschiedeten einvernehmlich eine Resolution, die eine möglichst rasche Ratifizierung des Teststopp-Vertrags von 1996 vorsieht. Bis dahin müssten alle weiteren Versuche ausgesetzt werden, hieß es. Neun Staaten, darunter auch die USA, der Iran und Nordkorea, haben das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert und blockieren damit sein Inkrafttreten.