Uno-Sicherheitsrat Opposition wundert sich über Schröders Veto-Forderung

"Einleuchtend", "konsequent", "elefantös", "problematisch" - die außenpolitischen Experten der Opposition sind geteilter Ansicht über die Forderung Kanzler Schröders, einen Sitz im Weltsicherheitsrat mit Vetorecht zu beanspruchen. Einig sind sie sich darin: Schröder muss die EU mit ins Boot holen.

Von und Yassin Musharbash


Uno-Sicherheitsrat: Begherter Sitz im Kreis der Mächtigen
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Uno-Sicherheitsrat: Begherter Sitz im Kreis der Mächtigen

Berlin - Viele Außenpolitiker des Bundestags weilten heute im winterlichen Moskau, als der Kanzler in Tokio verkündete, Deutschland strebe bei einer Uno-Reform nicht nur einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an, sondern wolle auch das Vetorecht.

Die Reaktionen auf die Klarstellung Schröders fielen unterschiedlich aus. Volker Rühe (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und früherer Verteidigungsminister, sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Forderung ist einleuchtend. Es macht keinen Sinn, zwischen den bisherigen und den künftigen ständigen Mitgliedern einen Unterschied zu machen."

Allerdings wurden Zweifel laut, ob die Vorgehensweise des Kanzlers angemessen ist. Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Man steht fassungslos davor, wie elefantös die Bundesregierung durch den Porzellanladen der Internationalen Beziehungen wandelt", so der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Hoyer kritisierte vor allem fehlende Absprachen zwischen der deutschen Regierung und den übrigen EU-Staaten. Deshalb halte sich "die Begeisterung in der EU" für einen deutschen Sicherheitsratssitz "in Grenzen".

Schröder und Außenminister Joschka Fischer hätten erst Mexiko und dann China während ihres diplomatischen Vorstoßes verprellt. "Wir gehen es falsch an", so Hoyer zu SPIEGEL ONLINE.

Grundsätzlich, so Hoyer weiter, halte die FDP einen europäischen Sitz in dem wichtigsten Uno-Gremium für "die erste Wahl". Alles andere, also auch der von der Bundesregierung betriebene Weg, sei "zweite Wahl". Darüber hinaus sähen die Liberalen das Veto-Recht am liebsten abgeschafft. Falls das nicht durchsetzbar sei, sollten allerdings alle Mitglieder des Rates ein Vetorecht erhalten.

Schäuble und Pflüger skeptisch

Der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Es stimmt, dass die Bundesregierung immer beides betont hat, dass es ihr um einen voll vetoberechtigten ständigen Sitz im Sicherheitsrat geht und dass andernfalls eine Dreiteilung der Sicherheitsratsmitglieder - ständige mit und ohne Veto, sowie nicht-ständige - die schlechteste aller Lösungen wäre, die unbedingt vermieden werden müsse."

Darauf, so der CDU-Außenpolitiker, habe auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hingewiesen. Es stimme aber auch, dass das Drängen Schröders auf einen ständigen nationalen Sitz bereits jetzt in der EU auf entschiedene Widerstände stoße. Bei Italien, Spanien, Polen und anderen führe dies deshalb zu Argwohn und Uneinigkeit und schade dem, was eigentlich im Vordergrund der deutschen Außenpolitik stehen sollte - nämlich gemeinsame europäische Positionen.

"Insofern ist allein schon das Drängen um einen ständigen Sitz problematisch, ganz abgesehen von den ohnehin äußerst geringen Erfolgsaussichten", so Schäuble weiter.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, verwies auf die schwankende Haltung der Bundesregierung in der Frage eines Vetorechts. Erst habe sie dies im Zusammenhang mit einem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ins Spiel gebracht, dann wieder fallen gelassen. Nun habe es sich der Kanzler offenbar anders überlegt. "Es ist konsequent, wenn man einen Sitz im Sicherheitsrat will, auch ein Vetorecht zu verlangen", so Pflüger. Doch, gab der CDU-Politiker im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zu Bedenken, gehe Schröder mit seiner Initiative ein hohes Risiko ein. "Ich weiß nicht, woher er die Stimmen holen will." Es gebe bereits weltweit Vorbehalte gegen einen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat.

Pflüger wies zudem daraufhin, dass in den kürzlich von der Annan-Kommission der Uno vorgestellten Alternativmodellen zur Reform des Sicherheitsrates eine Ausweitung des Veto-Rechts nicht vorgesehen ist.

Beim Vorgehen des Kanzlers vermisst der CDU-Politiker den europäischen Bezug. Es wäre klug, Deutschland würde anbieten, für den Fall einer Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat, "ihn treuhänderisch für die EU auszuführen". Dann, so Pflüger, könne man möglicherweise auch kritisch eingestellte Länder wie Italien und Spanien für sich gewinnen.

Merkel: "Erstklassiger Sitz, erstklassige Verantwortung"

Die Haltung der CDU in der Frage einer Reform des Uno-Sicherheitsrats hatte diese Woche die Parteivorsitzende Merkel umrissen - ohne allerdings konkret auf die Frage des Vetorechts einzugehen. "Es ist im deutschen Interesse, einen vollwertigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu haben", hatte Merkel am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf erklärt. Wenn Deutschland einen erstklassigen Sitz fordere, so Merkel weiter, "dann zieht das auch erstklassige Verantwortung, ideell wie materiell, nach sich". Deutschland müsse sich entscheiden, "mit allen Folgen, die eine solche Entscheidung für uns hat".

Wenn man dazu aber nicht bereit oder in der Lage sei oder nicht die Möglichkeiten bekomme, dann habe Deutschland im Sicherheitsrat nichts verloren. "Dann sollten wir unsere Anstrengungen von vornherein darauf richten, einen ständigen Sitz Europas im Uno-Sicherheitsrat zu erreichen", so Merkel in Düsseldorf.



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