Uno-Sicherheitsrat Schröder fordert Vetorecht für Deutschland

Vom Basta-Kanzler zum Global Player: In einer selbstbewussten Rede forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder heute in Japan ein Vetorecht für neue ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat. Die überraschende Forderung wird die Uno-Reform nicht leichter machen.

Aus Tokio berichtet


Schröder in Tokio: Vetorecht im Uno-Sicherheitsrat
AFP

Schröder in Tokio: Vetorecht im Uno-Sicherheitsrat

Tokio - Falls der Uno-Sicherheitsrat erweitert werde, sollten die neuen Mitglieder gleichberechtigt sein, sagte Schröder heute in Tokio. "Das bedeutet, dass sie ebenso wie die P5 ein Vetorecht haben sollten", fügte der Kanzler hinzu. Die Forderung kam völlig überraschend. In Berliner Regierungskreisen war bisher betont worden, Deutschland wolle kein Vetorecht. Auch in den beiden Modellen zur Uno-Reform, die kürzlich in New York vorgestellt wurden, taucht das Vetorecht nicht auf. Nun sagte der Kanzler auf eine Nachfrage bei einem deutsch-japanischen Wirtschaftsforum, dass im Sicherheitsrat nicht mit "zweierlei Maß" gemessen werden dürfe.

Am Nachmittag trifft Schröder mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi zusammen. Mit Spannung wird erwartet, wie Koizumi sich zu dem Vorstoß äußern wird. Deutschland bewirbt sich zusammen mit Japan, Indien und Brasilien um einen ständigen Sitz in dem höchsten Uno-Gremium. Die vier Staaten wollten mehr Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen und unterstützten ihre Kandidaturen gegenseitig mit Nachdruck, so der Kanzler. "Ich hoffe, dass wir auch bald Länder des afrikanischen Kontinents zu dieser Initiative einladen können", fügte Schröder hinzu.

Deutschlands Streben wurde bisher von den fünf Vetomächten im Sicherheitsrat begrüßt. Zuletzt sprach sich der chinesische Ministerpräsident am Montag für eine "aktive Rolle" Deutschlands bei der Uno aus. Doch es ist unklar, wie die P5 (USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland) zu der weitergehenden Forderung nach einem Vetorecht stehen.

Schröder, der vor deutschen und japanischen Managern sprach, strotzte vor Selbstbewusstsein. Neben dem Vetorecht forderte er auch indirekt die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer Intervention an den Finanzmärkten auf, um die Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar zu stoppen. "Ich weiß um die Unabhängigkeit der EZB", sagte Schröder. "Aber einen Hinweis will ich doch geben, nämlich, dass man gelegentlich von Japan und seiner Geldpolitik lernen kann". Die Japaner tun alles, um den Dollar über der 100-Yen-Marke zu halten.

Zudem erklärte der Kanzler seine Unterstützung für die "untadelige Person" Kofi Annan. Der Uno-Generalsekretär steht in den USA im Zusammenhang mit unsauberen Geschäften seines Sohnes in der Kritik.



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