Uno-Sicherheitsrat: Syrischer Uno-Botschafter düpiert den Westen

In Syrien geht Machthaber Assad mit Gewalt gegen Demonstranten vor - doch den Vereinten Nationen sind weiter die Hände gebunden: China und Russland haben im Uno-Sicherheitsrat eine entschärfte Resolution gegen das Regime abgelehnt. Nach der Abstimmung kam es zum Eklat.

Uno-Sicherheitsrat: Schwere Vorwürfe des syrischen Botschafters Zur Großansicht
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Uno-Sicherheitsrat: Schwere Vorwürfe des syrischen Botschafters

New York - Russland und China haben mit ihrem Veto die Uno-Resolution gegen Syrien zu Fall gebracht - und damit einen offenen Streit in den Vereinten Nationen ausgelöst. Die beiden ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat nutzten am Dienstagabend ihr Veto, um die Mehrheit für eine moderate Resolution gegen das Regime in Damaskus zu verhindern.

Nach der Abstimmung hat der syrische Uno-Botschafter Baschar Dschaafari für einen Eklat im Sicherheitsrat gesorgt. Dschaafari griff jene Länder scharf an, die einen Resolutionsentwurf gegen die syrische Regierung eingebracht hatten - darunter auch Deutschland. US-Botschafterin Susan Rice verließ angesichts der massiven Vorwürfe empört den Saal.

Nach heftigen Angriffen gegen Großbritannien und Frankreich sagte Dschaafari unter anderem: "Und dann ist da Deutschland, der dritte Musketier." "Deutschland, das die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf." Auch die Vorwürfe gegen die USA hatte Dschaafari zuvor in Zusammenhang mit Israel gebracht. Jede Hilfe der USA für Israel, jede Entscheidung bei den Vereinten Nationen für Israel sei "Beihilfe zum Völkermord", sagte der Syrer.

Von deutschen Diplomaten hieß es, dass sich das Verhalten des syrischen Botschafters nahtlos in das des gesamten Assad-Regimes einfüge: "Er hat leider erneut eine Chance zum ernsthaften Dialog zu den drängenden Problemen seines Volkes verpasst." Die Äußerungen seien nur ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.

"Ein Veto wird uns nicht stoppen"

Das Assad-Regime geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die den Rücktritt des Präsidenten fordert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen bisher etwa 2700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade der syrischen Regierung lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Die Uno hatte vor gut einem Monat von 1900 Toten gesprochen.

Doch ein gemeinsames Vorgehen der Uno gegen das Regime scheint derzeit nicht möglich. So widersetzt sich Russland vehement einer scharfen Resolution gegen Syrien. Moskau unterhält einen wichtigen Militärstützpunkt in dem Land, zudem ist Russland - ebenso wie China - Waffenlieferant und Ölkunde Syriens. Wegen der Vetodrohung war bereits ein Resolutionsentwurf im Frühsommer gescheitert, der aktuelle Entwurf war erheblich entschärft worden. Er verurteilt zwar die Gewalt, enthält aber keine Sanktionen. Selbst die Drohung mit Sanktionen wurde abgeschwächt auf eine Erwähnung "zielgerichteter Maßnahmen".

"Ein Veto wird uns nicht stoppen. Wir werden weiter versuchen, den Unterdrückten eine Stimme zu geben", sagte der französische Uno-Botschafter Gérard Araud mit Blick auf die Blockade Russlands und Chinas. "Präsident Assad hat jede Legitimation verloren." Auch sein britischer Kollege Mark Lyall Grant zeigte sich "tief enttäuscht": "Die Situation wird immer schlimmer. Wie kann man von Dialog sprechen, wenn das Regime die grundlegendsten Menschenrechte verweigert?"

Russlands Uno-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte dagegen das Papier scharf als "entstanden in der Philosophie der Konfrontation". Das könne dem Dialog in Syrien im Wege stehen. "Wir können nicht akzeptieren, dass mit Sanktionen gedroht wird." Die Entwicklung in Syrien sei nicht allein in den Händen der Regierung. "Wenn die Gesetze von Herrn Assad nicht perfekt sind, sollten wir darüber reden. Aber Sanktionen sind der falsche Weg." Russland und China wollten an einer eigenen, "ausgewogenen" Resolution arbeiten. Chinas Uno-Botschafter Li Baodong sagte, "die internationale Gemeinschaft sollte konstruktive Hilfe geben, aber ansonsten die inneren Angelegenheiten tolerieren".

Scharfe Worte kamen auch von US-Botschafterin Rice: "Wir sind empört, dass dieser Rat es nicht geschafft hat, auf Assads Brutalität zu antworten", sagte sie. "Heute haben zwei Mitglieder einen Entwurf verhindert, der weichgespült war und nicht einmal das Wort Sanktionen enthielt." Jetzt wüssten die Syrer, welche Länder an ihrer Seite stehen. "Die, die heute gegen die Resolution gestimmt und einen brutalen Diktator gedeckt haben, müssen sich vor dem syrischen Volk verantworten."

Deutschland bemühte sich um Mäßigung, die Worte waren für deutsche Verhältnisse aber deutlich: "Heute hat der Sicherheitsrat versagt in seiner Aufgabe nach der Uno-Charta, internationalen Frieden und Sicherheit zu bewahren", sagte Botschafter Peter Wittig. "Wir haben deutliche Zugeständnisse gemacht. Wir sind tief enttäuscht, dass einige Ratsmitglieder nicht zu einem Kompromiss fähig waren."

usp/suc/dpa/Reuters

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1. Money rules the World
Demokrator2007 05.10.2011
Zitat von sysopIn Syrien geht Machthaber Assad mit aller Gewalt gegen Demonstranten vor - doch den Vereinten Nationen sind weiter die Hände gebunden. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat auch eine entschärfte Resolution gegen das Regime abgelehnt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,789938,00.html
So sind sie, die wahren Demokraten und mit solchen Menschenfreunden geht die Hure Kapitalismus ins Bett. Der kalte Krieg kannte zumindest noch seine eigene Wahrheit. Globalisierung folgt keiner humanistischen Regel mehr, nur primitiven Überlebensinstinkten und deren Rechtfertigungen. Einfach widerlich Ciao DerDemokrator
2. asfsdfsdfsa
Ghanima22 05.10.2011
Zitat von sysopIn Syrien geht Machthaber Assad mit aller Gewalt gegen Demonstranten vor - doch den Vereinten Nationen sind weiter die Hände gebunden. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat auch eine entschärfte Resolution gegen das Regime abgelehnt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,789938,00.html
Da hat man wohl zu oft den Inhalt von Resolutionen nach seinem Gusto uminterpretiert. Jetzt kriegt man halt keine mehr zustande. Was hat man denn erwartet?
3. ...
JDR 05.10.2011
Zitat von sysopIn Syrien geht Machthaber Assad mit aller Gewalt gegen Demonstranten vor - doch den Vereinten Nationen sind weiter die Hände gebunden. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat auch eine entschärfte Resolution gegen das Regime abgelehnt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,789938,00.html
Es wird sicherlich viele Apologeten des Regimes geben, die es schon deshalb unterstützen, weil es anti-westlich ist und welche diese Entscheidung zum Veto begrüßen werden. Der heimliche Gewinner dabei sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Nachdem Moskau und Peking ein Regime durch ihr Veto zu schützen suchen, das Tausende seiner Bürger hingemordet hat, werden US-Vetos im Sicherheitsrat weniger schwer zu vertreten sein. Assad hat andere Probleme, als einen theoretischen fremden Militäreinsatz - die Türkei führt ja schon Übungen an der Grenze aus, möglicherweise um Vorfälle, wie im Libanon zu stoppen, wo syrische Panzer Deserteure auf dessen Staatsgebiet verfolgten und Ziele beschossen - nämlich den Spiralsturz der syrischen Wirtschaft zu stoppen. Assad ist sicher nicht die schlimmste aller Optionen in Syrien, aber weit davon entfernt die Beste zu sein. Er sollte sich überlegen, lieber neue Wege zu suchen, anstatt Brandreden zu halten, die sein eigenes Dach leicht entzünden können.
4. .
Rainer Helmbrecht 05.10.2011
Zitat von sysopIn Syrien geht Machthaber Assad mit aller Gewalt gegen Demonstranten vor - doch den Vereinten Nationen sind weiter die Hände gebunden. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat auch eine entschärfte Resolution gegen das Regime abgelehnt.....
Die UN ist ungeeignet die Ideale der Demokratie auch nur zur Anschauung darzustellen. Schon dass es Staaten gibt, die etwas durch E I N E Stimme blockieren können zeigt, dass es nicht nur eine Erste Welt gibt, sondern der aller größte Teil der Menschen in einer Dritten Welt lebt. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, wird allein schon durch die Auswahl der Mitglieder karikiert. Man hat es nicht geschafft, eine Grundlage für Gleichheit zu schaffen, welche seit 1945 mehr und mehr eine Exklusiv Veranstaltung der USA, Russlands und jetzt Chinas geworden ist. Was dann noch so auftritt könnte man als Augentrost bezeichnen. Ach ja und dann gibt es noch so ein paar arme Socken, die in Krisen-Gebieten die Flagge der Freiheit hochhalten dürfen, was allerdings mit Lebensgefahr verbunden ist. Ein Trauerspiel einer dreien Welt. MfG. Rainer
5. Konfrontation der Großmächte
moliebste 05.10.2011
Obwohl die USA und ihre Willigen tief im libyschen Sand feststecken, werden sie kurz oder lang auch Syrien angreifen. Die Türkei liefert jetzt schon Waffen an Aufständische und wird die Bodentruppen stellen. Rußland andererseits wird die syrische Regierung mit Geheimdienst-Informationen und auch Waffen versorgen. In einem Konflikt wird auch der Iran eingreifen. Tel Aviv wird bombardiert werden und im Gegenschlag syrische und iranische Städte. Werden die Willigen dies riskieren: Vermutlich ja.
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