Uno-Sicherheitsrat Ukraine trifft als neues Mitglied auf Russland

Die Vollversammlung hat entschieden: Die Ukraine und Russland müssen künftig gemeinsam im Uno-Sicherheitsrat tagen. Außerdem wählte sie noch vier weitere nicht-ständige Mitglieder in das Gremium.

Wahlhelfer zeigen die leeren Wahlurnen: 177 Länder stimmten für die Ukraine
DPA

Wahlhelfer zeigen die leeren Wahlurnen: 177 Länder stimmten für die Ukraine


Die Ukraine, Ägypten, der Senegal, Japan und Uruguay werden von 2016 an für zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat sitzen: Sie alle sind von Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten Vollversammlung in New York mit Zweidrittelmehrheit gewählt worden. Besonders die Nominierung der Ukraine hatte wegen des Konflikts mit Russland für Aufsehen gesorgt.

Die insgesamt zehn nicht-ständigen Mitglieder bilden zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern Russland, USA, Großbritannien, Frankreich und China den Sicherheitsrat. Laut Uno-Charta trägt er "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" und kann bindende Entscheidungen treffen. Anders als die Großmächte haben die nicht-ständigen Mitglieder jedoch kein Vetorecht.

Für die Wahl am Donnerstag bedankte sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin: "Natürlich ist Russland nicht wirklich glücklich darüber, dass die Ukraine dem Sicherheitsrat beitritt - als starker Partner, den Prinzipien der Uno vollkommen verpflichtet", sagte er.

Die mit Russland verfeindete Ex-Sowjetrepublik will sich auch für eine Abschaffung des Vetorechts einsetzen. "Der Missbrauch des Vetorechts - sein Gebrauch als "Lizenz zum Töten" - ist inakzeptabel", hatte Präsident Petro Poroschenko während der UN-Vollversammlung im September gesagt. Auch Deutschland hatte sich zuletzt zusammen mit Brasilien, Indien und Japan für eine Reform des Gremiums ausgesprochen. Der Vorschlag gilt aber als wenig aussichtsreich.

Für das Zusammentreffen Russlands und der Ukraine im Sicherheitsrat prophezeit Politikexperte Robert Gowan vom European Council on Foreign Relations, einem Institut zur Analyse der Uno, ein eher vorsichtiges Auftreten der Ukraine: "Wenn sie zu harsch in New York agieren, kann Russland ihnen dort wehtun, wo es am meisten drauf ankommt, in der Ukraine selbst", sagte Gowan.

Insgesamt 177 Länder stimmten für die Ukraine, die Besetzung des Sicherheitsrats ist nach Regionen quotiert. Keiner der neuen Mitgliedstaaten hatte in seiner jeweiligen Weltregion Gegenkandidaten. Turnusgemäß scheiden Ende des Jahres Litauen, Jordanien, Chile, der Tschad und Nigeria aus. Einen Sitz bis Ende 2016 haben Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien und Venezuela.

apr/dpa



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