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Uno-Sicherheitsrat: Ukraine trifft als neues Mitglied auf Russland

Wahlhelfer zeigen die leeren Wahlurnen: 177 Länder stimmten für die Ukraine Zur Großansicht
DPA

Wahlhelfer zeigen die leeren Wahlurnen: 177 Länder stimmten für die Ukraine

Die Vollversammlung hat entschieden: Die Ukraine und Russland müssen künftig gemeinsam im Uno-Sicherheitsrat tagen. Außerdem wählte sie noch vier weitere nicht-ständige Mitglieder in das Gremium.

Die Ukraine, Ägypten, der Senegal, Japan und Uruguay werden von 2016 an für zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat sitzen: Sie alle sind von Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten Vollversammlung in New York mit Zweidrittelmehrheit gewählt worden. Besonders die Nominierung der Ukraine hatte wegen des Konflikts mit Russland für Aufsehen gesorgt.

Die insgesamt zehn nicht-ständigen Mitglieder bilden zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern Russland, USA, Großbritannien, Frankreich und China den Sicherheitsrat. Laut Uno-Charta trägt er "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" und kann bindende Entscheidungen treffen. Anders als die Großmächte haben die nicht-ständigen Mitglieder jedoch kein Vetorecht.

Für die Wahl am Donnerstag bedankte sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin: "Natürlich ist Russland nicht wirklich glücklich darüber, dass die Ukraine dem Sicherheitsrat beitritt - als starker Partner, den Prinzipien der Uno vollkommen verpflichtet", sagte er.

Die mit Russland verfeindete Ex-Sowjetrepublik will sich auch für eine Abschaffung des Vetorechts einsetzen. "Der Missbrauch des Vetorechts - sein Gebrauch als "Lizenz zum Töten" - ist inakzeptabel", hatte Präsident Petro Poroschenko während der UN-Vollversammlung im September gesagt. Auch Deutschland hatte sich zuletzt zusammen mit Brasilien, Indien und Japan für eine Reform des Gremiums ausgesprochen. Der Vorschlag gilt aber als wenig aussichtsreich.

Für das Zusammentreffen Russlands und der Ukraine im Sicherheitsrat prophezeit Politikexperte Robert Gowan vom European Council on Foreign Relations, einem Institut zur Analyse der Uno, ein eher vorsichtiges Auftreten der Ukraine: "Wenn sie zu harsch in New York agieren, kann Russland ihnen dort wehtun, wo es am meisten drauf ankommt, in der Ukraine selbst", sagte Gowan.

Insgesamt 177 Länder stimmten für die Ukraine, die Besetzung des Sicherheitsrats ist nach Regionen quotiert. Keiner der neuen Mitgliedstaaten hatte in seiner jeweiligen Weltregion Gegenkandidaten. Turnusgemäß scheiden Ende des Jahres Litauen, Jordanien, Chile, der Tschad und Nigeria aus. Einen Sitz bis Ende 2016 haben Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien und Venezuela.

apr/dpa

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Uno-Sicherheitsrat
Der Uno-Sicherheitsrat , oft auch Weltsicherheitsrat genannt, ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen . Ihm gehören die fünf ständigen Mitglieder USA , Russland , Großbritannien , Frankreich und China sowie zehn nichtständige Mitglieder an, die in zweijährigem Wechsel unter Berücksichtigung einer angemessenen geografischen Verteilung von der Uno-Generalversammlung gewählt werden. Jedes der fünf ständigen Ratsmitglieder kann mit seinem Vetorecht alle ihm nicht genehmen Beschlüsse des Rates blockieren. Auch müssen Entscheidungen mit mindestens neun Stimmen gefasst werden. Viele Beschlüsse wurden so verhindert oder blieben wirkungslos.
Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in der alphabetischen Reihenfolge der englischen Ländernamen.
Aufgaben
Dem Uno-Sicherheitsrat kommt nach Artikel 24 der Uno-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens" zu. Das Gremium ist das einzige Organ der Uno , das völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse für alle 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und deren Durchsetzung erzwingen kann.
Der Uno-Sicherheitsrat bietet ein Forum zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und hat eine Untersuchungs-, Vermittlungs- und Vergleichsfunktion. Während andere Uno-Organe nur Empfehlungen abgeben können, hat der Weltsicherheitsrat nach Artikel VII der Uno-Charta auch das Recht, bindende militärische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, sofern Staaten Aggressionen gegen andere Länder begehen oder auf andere Art den Frieden in der Welt ernsthaft gefährden. Er kann auch die Anwendung beschlossener Zwangsmaßnahmen durch einzelne Staaten erlauben. Immer wieder hat er weltweit Friedenstruppen eingesetzt, die sogenannten Uno-Blauhelme . Auch Wirtschafts- und Handelssanktionen kann der Rat verhängen.
Geschichte
Bei der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 erhielten die USA , die Sowjetunion , Großbritannien , Frankreich und China (damals vertreten durch Taiwan ) einen ständigen und mit Vetorecht ausgestatteten Sitz im Weltsicherheitsrat. Hinzu kamen zunächst sechs nichtständige Mitglieder, deren Zahl 1963 auf Beschluss der Uno-Generalversammlung auf zehn erhöht wurde. Seitdem hat der Rat insgesamt 15 Mitglieder. Erst 1971 wurde der ständige Sitz Taiwans (Nationalchina) an die Volksrepublik China übergeben.
Die Struktur des Rates ist von den Verhältnissen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt. 1945 hatte die Uno 50 Mitglieder, heute 191, unter anderem, weil damals Dutzende Länder der Dritten Welt noch Kolonien waren. Deutschland und Japan, die seit Jahren nach den USA der zweit- und der drittgrößte Beitragszahler der Uno sind und nun ständige Ratssitze anstreben, waren bei der Uno-Gründung noch als "Feindstaaten" eingestuft.

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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