Uno-Sicherheitsrat Veto-Mächte einigen sich auf Iran-Sanktionen

Iran gerät im Atomstreit weiter unter Druck. Laut US-Regierung haben sich die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats auf eine neue Resolution geeinigt. Auch die bisher zögerlichen Regierungen Russlands und Chinas sind demnach dabei.


Washington - Es soll jetzt ganz schnell gehen. Laut US-Außenministerin Hillary Clinton soll der Uno-Sicherheitsrat noch am Dienstag offiziell den Entwurf der neuen Resolution gegen Iran erhalten. Sie erklärte am Dienstag in Washington, die Veto-Mächte in dem Gremium hätten sich auf neue Sanktionen gegen Iran verständigt. Auch Russland und China hätten zugestimmt, sagte Clinton. Beide Regierungen hatten sich zuvor äußerst skeptisch über den Sinn weiterer Beschränkungen für Iran geäußert.

"Ich freue mich mitteilen zu können, dass wir heute in Zusammenarbeit mit Russland und China eine Einigung auf einen starken Entwurf erzielt haben", sagte Clinton. "Wir haben mit unseren Partnern in der Sechsergruppe eng zusammengearbeitet." Der Gruppe gehört neben den fünf Uno-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auch Deutschland an.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte bereits drei Sanktionsrunden gegen Iran beschlossen; damit reagierte er auf die Weigerung des Landes, seine Urananreicherung auszusetzen. Die USA hatten seit Monaten im Sicherheitsrat auf neue Strafmaßnahmen hingearbeitet.

Am Montag hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einer Forderung der internationalen Gemeinschaft nachgeben und das Uran für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern lassen will. Die Ankündigung war jedoch in den USA und anderen westlichen Staaten mit Skepsis aufgenommen worden.

Am Dienstag rief Iran die USA auf, dem Kompromiss im Atomstreit zuzustimmen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, erklärte in Teheran, er sei optimistisch, dass die anderen beteiligten Staaten die Einigung nach weiteren Überlegungen akzeptieren würden.

Der Vorschlag sieht vor, dass Iran schwach angereichertes Uran in die Türkei bringt und im Gegenzug Brennstäbe für einen Forschungsreaktor erhält. Der Kompromissvorschlag wurde vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ausgehandelt und von den Außenministern der drei Länder unterzeichnet.

Kritik an der Einigung gab es unter anderem auch aus Deutschland, das an den bisherigen Verhandlungen mit Iran beteiligt war. Der Türkei und Brasilien gelang es nicht, Iran generell zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen. Der springende Punkt bleibe aus Sicht der Bundesregierung die Frage der Anreicherung nuklearen Materials im Land selbst, erklärte am Montag der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Auch die EU betonte, die Hauptsorge gelte nicht dem Uran für Forschungsreaktoren, sondern dem Atomprogramm selbst.

ler/AFP/apn



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