Uno-Strafgerichtshof Deutscher Richter soll Prozess gegen Mladic leiten

Ein Deutscher soll das Völkermordverfahren gegen den serbischen Ex-General Ratko Mladic leiten. Der Uno-Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien hat den früheren Berliner Justizstaatssrekretär Christoph Flügge zum Vorsitzenden Richter berufen.

Christoph Flügge (Januar 2007): Er soll den Prozess gegen Ratko Mladic leiten
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Christoph Flügge (Januar 2007): Er soll den Prozess gegen Ratko Mladic leiten


Frankfurt am Main/Den Haag - Der serbische Ex-General Ratko Mladic soll sich wegen Völkermords vor Gericht verantworten - und ein deutscher Richter soll den Prozess leiten. Der Uno-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hat für das Verfahren der 63-jährigen früheren Berliner Justizstaatssekretär Christoph Flügge als Vorsitzenden Richter nominiert. Er wird dabei von einem niederländischen und einem südafrikanischen Kollegen unterstützt. Das entschied der amtierende Präsident des ICTY, der türkische Jurist Mehmet Güney, am Freitagabend. Die beiden anderen Richter im Mladic-Verfahren sind der Niederländer Alphonse Orie, 63, und der Südafrikaner Bakone Justice Moloto, 66.

Der bereits 1995 wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen Menschlichkeit angeklagte Mladic war am Donnerstag - fast 16 Jahre nach dem Ende des Bosnienkriegs - in Serbien verhaftet worden. Dem früheren Militärchef der bosnischen Serben wird tausendfacher Mord vorgeworfen. Er wird unter anderem für das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht, bei dem etwa 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet wurden.

Nach Angaben der serbischen Staatsanwaltschaft vom Freitag soll Mladics Auslieferung an das Uno-Tribunal in Den Haag "spätestens in sieben Tagen" erfolgen. Alle Voraussetzungen dafür seien erfüllt, entschied ein Gericht in Belgrad. Allerdings hat der Anwalt des Ex-Generals für den kommenden Montag Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss angekündigt.

Ausgewiesener Experte für Völkerrecht

Flügge war 2008 von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in das Amt eines Richters beim ICTY berufen worden. Dort saß er in mehreren komplizierten Verfahren zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen auf dem Balkan mit auf der Richterbank. So war Flügge an der Urteilsfindung im Prozess gegen den früheren Polizeichef und stellvertretenden Innenminister Serbiens, Vlastimir Djordjevic, beteiligt. Der Angeklagte wurde im Februar wegen seiner Rolle bei der mit Morden, Vergewaltigungen und Zerstörungen erzwungenen Flucht von mehr als 800.000 Kosovo-Albanern zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt.

Flügge gilt als ausgewiesener Experte des Völkerstrafrechts. Nach seinem Studium an der Freien Universität Berlin und in Bonn leitete er ab 1989 die Abteilung Strafvollzug in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz. Auch als Staatsanwalt und Richter war der Jurist mit SPD-Parteibuch tätig. Einen Namen machte sich Flügge vor allem als Experte für den Strafvollzug und mit dem Bekenntnis zu einer liberalen Rechtsprechung.

Anfang 2007 wurde Flügge von der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) als Staatssekretär entlassen, nachdem die sogenannte Medikamentenaffäre im Gefängnis Moabit bekannt geworden war. Es ging dabei um Arzneimittel, die in der Justizvollzugsanstalt angeblich unterschlagen worden waren. Die Entscheidung war in Justizkreisen und bis ins damals SPD-geführte Bundesjustizministerium auf Kritik gestoßen. Das Ministerium schlug Flügge später für Den Haag vor, wo er die Nachfolge des deutschen Richters Wolfgang Schomburg antrat, der sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte.

mbe/dpa

insgesamt 3 Beiträge
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GertL, 28.05.2011
1. ..
Ohne Befangenheit in die eine oder andere Richtung unterstellen zu wollen: Hätte man nicht besser Richter aus Ländern nehmen sollen, die keine Soldaten dort hingeschickt hatten? (Zumal gegen die niederländischen Blauhelme wegen Srebrenica schwere Anschuldigungen erhoben werden)
Rainer Helmbrecht 28.05.2011
2. Ohne Titel ist man freier.
Zitat von GertLOhne Befangenheit in die eine oder andere Richtung unterstellen zu wollen: Hätte man nicht besser Richter aus Ländern nehmen sollen, die keine Soldaten dort hingeschickt hatten? (Zumal gegen die niederländischen Blauhelme wegen Srebrenica schwere Anschuldigungen erhoben werden)
Genau diese Gedanken schossen mir auch durch den Kopf. Da wird Justizia die Augenbinde wohl etwas verschieben (müssen) MfG. Rainer
Hans58 28.05.2011
3.
Zitat von sysopEin Deutscher*soll das Völkermordverfahren gegen den serbischen Ex-General Ratko Mladic leiten. Der Uno-Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien hat den früheren Berliner Justizstaatssrekretär Christoph Flügge zum vorsitzenden Richter berufen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,765459,00.html
Ausgerechnet ein deutscher Richter. Den Inhalt des ersten Befangenheitsantrag der Verteidigung kenne ich jetzt schon. Warum nicht den südkoreanischen Juristen und Richter am IVTY, O-Gon Kwon, (http://www.icty.org/sid/150)
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