Den Haag: Uno-Tribunal spricht frühere serbische Sicherheitschefs frei

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Angeklagter Stanisic: Freispruch in allen Punkten

Das Uno-Kriegsverbrechertribunal hat die ehemaligen Führer des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes von allen Anklagepunkten freigesprochen. Ihnen waren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen worden.

Den Haag - Das Uno-Tribunal zum früheren Jugoslawien hat die früheren Führer des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes von allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Schuld von Jovica Stanisic und Franko Simatovic sei nicht bewiesen, erklärten die Richter am Donnerstag in Den Haag.

Die Anklage habe nicht zweifelsfrei darlegen können, dass Stanisic während der Balkankriege in den neunziger Jahren Todesschwadronen zur Verübung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgebildet und geführt habe, sagte der niederländische Richter Alphons Orie. Das gelte auch für Stanisics damaligen Stellvertreter, Franko Simatovic. Deshalb seien beide umgehend freizulassen.

Der 62-jährige Stanisic war von 1991 bis 1998 Geheimdienstchef. Dem ehemaligen Vertrauten des verstorbenen jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic und seinem damaligen Stellvertreter, dem heute 63-jährigen Simatovic, wurden Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Balkankriege angelastet. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, seinerzeit Einheiten des serbischen Geheimdiensts trainiert, finanziert und angeleitet zu haben, um in Bosnien und Kroatien während der Balkankriege "schlimmste Verbrechen" zu verüben.

Die Anklage hatte für beide lebenslange Haft gefordert, da sie für Morde und die Deportation von Zehntausenden Muslimen und Kroaten in Bosnien-Herzegowina und Kroatien von 1991 bis 1995 verantwortlich gewesen seien.

Vor drei Monaten hatte das Gericht bereits den ehemaligen Generalstabschef der jugoslawischen Armee, General Momcilo Perisic, von allen Vorwürfen entlastet. Die Schuld des Ex-Generals an Kriegsverbrechen der serbischen Armee in Sarajevo und Srebrenica sei ebenfalls nicht zweifelsfrei erwiesen, urteilte das Gericht in zweiter Instanz. Perisic war 2011 in erster Instanz wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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1.
Panslawist 30.05.2013
Zitat von sysopDPADas Uno-Kriegsverbrechertribunal hat die ehemaligen Führer des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes von allen Anklagepunkten freigesprochen. Ihnen waren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen worden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-tribunal-spricht-fruehere-serbische-sicherheitschefs-frei-a-902898.html
Der Artikel sollte erwähnen, dass die beiden Verbrecher für den CIA gearbeitet haben und auch für Srebrenica verantwortlich sind (im Auftrag der Franzosen und Amerikaner). Deshalb fiel es mir auch nicht schwer, diesen Freispruch hier schon vor Jahren zu prophezeien. Allerdings muss der zeitpunkt des Freispruchs in einem breiteren Zusammenhang gesehen werden, da er im Zusammenhang mit europa- und weltweiten Kriegsvorbereitungen steht.
2. Schade schade
veraschrader 30.05.2013
Damit hat man leider rechnen müssen. Die Damen und Herren haben sich wahrscheinlich darauf verlassen: http://www.balkaninsight.com/en/article/stanisic-and-simatovic-belgrade-s-security-strongmen
3.
Panslawist 30.05.2013
Zitat von veraschraderDamit hat man leider rechnen müssen. Die Damen und Herren haben sich wahrscheinlich darauf verlassen: http://www.balkaninsight.com/en/article/stanisic-and-simatovic-belgrade-s-security-strongmen
Verlassen haben sie sich auf ihre Chefs: Serbian spy's trial lifts cloak on his CIA alliance - Los Angeles Times (http://articles.latimes.com/2009/mar/01/world/fg-serbia-spy-cia1)
4. :”Wessen Brot ich esse,dessen Lied ich singe”.
spon-facebook-10000069206 30.05.2013
AU-President + Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Desalegn hat Recht und diese Bemerkung wurde auch schon von Desmond Tutu gemacht.Der Internationale Strafhofgericht verfolgt nur Personen ausserhalb von WestEuropa+NordAmerika und hat durch diese Selektivitaet all ihre Glaubwurdigkeit verloren.Jetzt fuer Syrien wuerde man die Spitzenpolitik+Staatspresidente verfolgen muessen von Laendern die dort Rebellen zum Krieg ausbilden+bewaffnen,dort geheime Elitetruppen haben+alles finanzieren.Aber das sind gerade die Laender die den Strafhof finanzieren.Ein altes Sprichwort besagt:”Wessen Brot ich esse,dessen Lied ich singe”.
5.
Panslawist 30.05.2013
Zitat von spon-facebook-10000069206AU-President + Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Desalegn hat Recht und diese Bemerkung wurde auch schon von Desmond Tutu gemacht.Der Internationale Strafhofgericht verfolgt nur Personen ausserhalb von WestEuropa+NordAmerika und hat durch diese Selektivitaet all ihre Glaubwurdigkeit verloren.Jetzt fuer Syrien wuerde man die Spitzenpolitik+Staatspresidente verfolgen muessen von Laendern die dort Rebellen zum Krieg ausbilden+bewaffnen,dort geheime Elitetruppen haben+alles finanzieren.Aber das sind gerade die Laender die den Strafhof finanzieren.Ein altes Sprichwort besagt:”Wessen Brot ich esse,dessen Lied ich singe”.
Er meinte zwar nicht das Jugoslawien-Tribunal, aber ansonsten stimmt es natürlich. In Den Haag werden politische Urteile gefällt, die das Imperium diktiert.
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Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien
Völkermord
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Völkermord ist der Rechtsbegriff für das schlimmste denkbare Verbrechen - Handlungen mit dem Ziel, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft zu vernichten. Das Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 rund 8000 muslimische Jungen und Männer ermordet wurden, wird von internationalen Strafrechtlern als ein solches Verbrechen eingestuft. Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic gilt zusammen mit seinem noch flüchtigen einstigen Militärchef Ratko Mladic als Hauptverantwortlicher für das Massaker.
Die Definition
Der Begriff Völkermord ist auch unter der Bezeichnung Genozid geläufig. Genozid ist aus dem griechischen genos (Herkunft) und dem lateinischen caedere (töten) zusammengesetzt. Der jüdische Anwalt Raphael Lemkin, der aus Polen in die USA geflüchtet war, prägte das Wort 1944, um eine Grundlage für die Bestrafung der Verbrechen zu legen, die von den Nationalsozialisten begangen wurden.

Völkermord umfasst nach Artikel zwei der Uno-Konvention 260 von 1948 Handlungen gegen Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe, die in der Absicht begangen werden, die Gruppe ganz oder zum Teil auszulöschen. Mit der Konvention 260 wurde der Völkermord international geächtet.
Die Straftatbestände
Zu den Straftatbeständen, die von der Völkermordskonvention erfasst werden, gehört das Töten, das Zufügen von ernsthaften körperlichen oder geistigen Schäden, die Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen, die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung und die Verschleppung von Kindern.
Verurteilungen
Mit dem Ex-Soldaten Drazen Erdemovic wurde 1998 der erste Verantwortliche für das Massaker zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde im Jahr 2000 in Norwegen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Vier weitere Soldaten wurden zu Haftstrafen zwischen neun und 20 Jahren verurteilt.
Das Tribunal
AFP
Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag hat bisher einen Angeklagten wegen Völkermords verurteilt: den bosnisch-serbischen General Radislav Krstic wegen des Massakers von Srebrenica. Insgesamt erhob das Kriegsverbrechertribunal seit seiner Gründung vor 15 Jahren Anklage gegen 161 Menschen.
Die Anklage gegen Karadzic
AP
Radovan Karadzic ist vor dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Das von der Uno eingerichtete Tribunal in Den Haag wirft ihm vor, während des Kriegs in Bosnien zwischen 1992 und 1995 zusammen mit dem bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic einen Plan zur "ethnischen Säuberung" bestimmter Gebiete Bosnien-Herzegowinas erarbeitet zu haben. Zur Verwirklichung ihres Ziels eines großserbischen Staats hätten die bosnisch-serbischen Führer einen Aktionsplan in Gang gesetzt, der mit "Verfolgungen und Terrortaktiken" sowie Vertreibung und Vernichtung verbunden gewesen sei.
Die Gesuchten
Ratko Mladic

REUTERS
Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic (Bild links) war hinter Karadzic die Nummer zwei auf der Fahndungsliste des Uno-Tribunals. Wie Karadzic ist auch der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg angeklagt. Dem 66-Jährigen droht lebenslange Haft, sollte er in den 15 Anklagepunkten schuldig gesprochen werden.

Mladic ist auf der Flucht, seit das Haager Tribunal 1995 seine Anklage veröffentlichte. Das Uno-Tribunal vermutet, dass er sich in Serbien versteckt hält, wo auch Karadzic nun verhaftet wurde. Er ist der einzige der 19 wegen des Massakers von Srebrenica angeklagten mutmaßlichen Haupttäter, der noch nicht gefasst ist.

Goran Hadzic

Der ehemalige Präsident der selbst ernannten serbischen Republik Krajina in Kroatien ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Der 49-Jährige soll für den Tod Hunderter kroatischer Zivilisten und die Deportation von Zehntausenden Kroaten durch die serbischen Truppen während des Kroatien-Krieges verantwortlich sein. Hadzic tauchte unter, kurz nachdem die Anklage gegen ihn im Juli 2004 bekanntgegeben wurde.