Abstimmung der Uno USA sollen Jerusalem-Entscheidung zurücknehmen

Donald Trump hat für viel Kritik gesorgt, als er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte. Die Uno-Vollversammlung hat den US-Präsidenten nun aufgefordert, diese Entscheidung zu widerrufen.

Uno-Vollversammlung in New York
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Uno-Vollversammlung in New York


Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der Uno-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende nicht bindende Resolution wurde mehrheitlich angenommen. 128 Nationen stimmten dafür, neun dagegen, 35 Mitglieder enthielten sich. 21 Nationen waren nicht anwesend.

In der Resolution wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird die Entscheidung Donald Trumps von Anfang Dezember nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen Uno-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas nannte die Abstimmung einen "Sieg für Palästina". Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, die internationale Gemeinschaft habe gezeigt, dass "Würde und Souveränität nicht zum Verkauf stehen". Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ähnliche Worte direkt an Trump gerichtet.

Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu teilte mit, die Regierung weise die Entscheidung zurück. Israel freue sich aber gleichzeitig über die "hohe Anzahl an Ländern, die nicht dafür gestimmt haben". Zuvor hatte Netanyahu die Uno ein "Lügenhaus" genannt.

Trump hatte den Uno-Mitgliedern noch kurz vor der Versammlung offen gedroht. Für die Nationen, die für die Resolution stimmen würden, würden die USA die Hilfszahlungen einstellen. Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. (Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema).

Sehen Sie im Video: Trump setzt Uno unter Druck

Gegen den Resolutionsentwurf hatten die USA bereits im Sicherheitsrat ihr Veto eingelegt. Die übrigen 14 Nationen des Rats hatten schon dort dafür gestimmt. Daraufhin brachten Kritiker den Entwurf in die Vollversammlung ein, die 193 Mitglieder hat. Dort gibt es kein Vetorecht, aufgrund der klaren Mehrheit konnten die USA die Resolution also nicht mehr verhindern. Und auch wenn diese nicht bindend ist, hat sie eine wichtige symbolische Wirkung. Auch Deutschland stimmte dafür.

Trumps Schritt hatte schnell für internationale Kritik gesorgt. Er stellte einen Tabubruch in der Geschichte der US-Außenpolitik dar und hat die Furcht vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst: Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert (Hier erfahren Sie mehr über den Krieg, der alles veränderte). Der jüdische Staat beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem ihre künftige Hauptstadt. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

aev/Reuters/dpa

insgesamt 24 Beiträge
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Francois S. 21.12.2017
1. Schon recht peinlich das 68 Staaten bei dieser Farce nicht
mitgemacht haben, aber Deutschland schon. Eine Enthaltung wäre wirklich das mindeste gewesen.
trubitz 21.12.2017
2. Auch Deutschland
hat Position bezogen - und das ist gut so. Manchmal muss man auch Freunde kritisieren koennen. Sonst waere man kein richtiger Freund sondern nur ein widerlicher Speichellecker. Nur wahre Freunde stehen zusammen - gerade bei Israel ist das sehr wichtig.
don_spon 21.12.2017
3. Super
Unabhängig von der eigentlichen Sache, eben Jerusalem offiziell zu Israels Hauptstadt zu machen,ist es toll, das die UN mit einer so überwältigenden Mehrheit dieser Resolution zugestimmt haben.Selbst ein Mann dem Selbstzweifel so unbekannt sein dürften, wie Donald Trump, stellt sich ev. in einer ruhigen Zehntelsekunde die Frage "oder liebt mich am Ende doch nicht die ganze Welt?". Ev. fragt sich selbst ein Mann wie Trump die Frage ob die USA langfristig gegen den ganze Rest der Welt regieren kann. Tatsächlich wird Trump selbstverständlich Rache an der Welt nehmen. Wo möglich behält er wie angekündigt Gelder ein, aber auch das Infragestellen der UN oder auch jede andere Trotzreaktion sind denkbar. Dem hyperaktiven 71 jährigen Kind das mit einer Packung Streichhözer von einem gefährlichen Brandherd zum nächsten wackelt,wird schon was einfallen. Alleine die Tatsache das Pappa der Welt bekannt gibt, das er jeden aufschreibt der gegen ihn stimmt, ist eine so bodenlose Frechheit.Wie lange noch?
hugahuga 21.12.2017
4.
Da aus dem Abstimmungsverhalten bzw der Nichtteilnahme Rückschlüsse auf das Abhängigkeitsverhältnis von Staaten zu den USA geschlossen werden können, halte ich die V eröffentlichung der Abstimmungstafel für zwingend. Damit sich auch der SPON Leser ein Bild machen kann, hier der Beitrag von Al Jazeera: http://www.aljazeera.com/news/2017/12/jerusalem-resolution-country-voted-171221180116873.html
kassadra 21.12.2017
5. Gespielte Empörung...
Hier mal ein Beitrag, der lesenswert ist: https://causa.tagesspiegel.de/politik/anerkennung-jerusalems-als-die-hauptstadt-von-israel/uebertriebene-empoerung.html Abgesehen davon, daß Rußland bereits im April Jerusalem anerkannt hat. https://www.prikk.world/de/news/politik/aussenpolitik/putin-anerkennt-west-jerusalem-als-hauptstadt-israels So what?
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