Vereinte Nationen 122 Staaten beschließen Atomwaffenverbot

Sie wollen niemals Nuklearwaffen einsetzen oder auch nur besitzen: Darauf haben sich 122 Uno-Staaten geeinigt. Nur: Die Atommächte, auf die es ankommt, machen nicht mit.

Raketenstarts in Nordkorea
DPA

Raketenstarts in Nordkorea


Ohne die Atommächte haben die Vereinten Nationen einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. 122 an den Verhandlungen teilnehmende Länder stimmten in New York für die Annahme des völkerrechtlich verbindlichen Dokuments. Die Niederlande stimmten dagegen, Singapur enthielt sich.

Mit dem Vertrag verpflichten sich die Länder, nie und unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Mit dem Beschluss wollen die Unterstützer Druck auf die Atommächte für eine Abrüstung ausüben. Friedensorganisationen begrüßten den Vertrag und sprachen von einem "historischen Abkommen".

"Die Bundesregierung handelt gegen Völkerrecht"

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican) betonte, der Vertrag sei völkerrechtlich bindend: "Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der Nato und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht."

Die Auswirkungen des Dokuments sind allerdings fraglich, da keiner der neun bekannten Atommächte an den Verhandlungen teilgenommen hatte, darunter die Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Über Atomwaffen verfügen neben den fünf Uno-Vetomächten auch Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.

"Wir haben nicht vor, den Vertrag zu unterschreiben, zu ratifizieren oder Teil davon zu werden", teilten die Uno-Botschafter der Atommächte Frankreich, Großbritannien und USA in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Diese Initiative übersieht die Realitäten der internationalen Sicherheitsstruktur."

"Wir müssen realistisch sein"

Die Kritiker des Abkommens, allen voran die USA, halten die Vereinbarung für utopisch und betonen die abschreckende Wirkung der Waffen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte im März zu Beginn der Verhandlungen: "Es gibt nichts, was ich mir für meine Familie mehr wünsche als eine Welt ohne Atomwaffen. Aber wir müssen realistisch sein." Sie verwies dabei auf das Atomprogramm Nordkoreas.

Auch Deutschland und andere Nato-Mitglieder stimmten dem Vertrag nicht zu, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte die Verhandlungen vor Beginn als falschen Weg zu mehr Abrüstung bezeichnet.

Die deutsche Ican-Sektion und die Grünen kritisierten, die Bundesregierung sei den Verhandlungen auch auf Druck der USA ferngeblieben. "Die Bundesregierung hat hier fahrlässig eine wichtige Chance verspielt, Verantwortung zu übernehmen", erklärte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

koe/dpa/AFP



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