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Rohani-Rede vor der Uno: Irans Präsident will über Atomprogramm verhandeln

Von und , Washington und New York

Es gab immer noch viel Geschwurbel in dieser Rede und Referenzen an den "allmächtigen" Allah - dennoch sandte der Uno-Auftritt des neuen iranischen Präsidenten Rohani ein Signal der Entspannung. Ist ein Ende des Kalten Kriegs zwischen Teheran und den USA in Sicht?

Es wäre so einfach gewesen. Wegen Renovierung ist die Uno-Zentrale zurzeit ein Labyrinth aus Containerhallen, provisorischen Fluren, Holztreppen, Plastikplanen. Bilaterale Spitzengespräche finden hinter Paravents statt, auf zusammengeschobenen Sesseln. Da hätte sich sicher auch für US-Präsident Barack Obama und seinen neuen iranischen Amtskollegen Hassan Rohani ein Eckchen gefunden.

Seit Tagen kursierten schon Gerüchte: Würden sie sich am Rande der diesjährigen Uno-Generaldebatte "zufällig" über den Weg laufen? Zum ersten Treffen der Präsidenten beider Länder seit Irans islamistischer Revolution 1979? Vielleicht ein Handschlag auf dem Gang - oder doch eine Begegnung beim offiziösen Lunch mit dem Uno-Generalsekretär?

"Zu kompliziert"

Daraus wurde nichts. Man habe den Iranern angedeutet, dass Obama und Rohani "am Rande" der Versammlung eine Diskussion haben könnten, streuten Leute des US-Präsidenten. Der anderen Seite sei das aber angesichts "ihrer eigenen Dynamik zu Hause" wohl "zu kompliziert" gewesen. Ein Treffen der beiden wäre ein Paukenschlag gewesen an diesem Dienstag in New York. Die Entspannung, die in diesem Kalten Krieg zwischen Iran und den USA seit Rohanis Amtsantritt im Juni in der Luft liegt - sie hätte ihr Symbolbild bekommen.

Doch auch so waren die Signale nicht zu übersehen: Wo man früher gegenseitig Reden boykottierte, schickten die USA beim Auftritt Rohanis vor der Generalsversammlung nun ihre Vize-Uno-Botschafterin Rosemary DiCarlo in den Saal; Obama kündigte an, US-Außenminister John Kerry werde am Donnerstag mit seinem iranischen Amtskollegen zusammentreffen - so etwas hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben; und Rohani schließlich hielt eine Rede, die nur noch entfernt an die Auftritte seines Vorgängers und Holocaust-Leugners Mahmud Ahmadinedschad erinnerte.

Wirtschaftlicher Druck

Natürlich, auch Rohani ist kein Liberaler, sondern ein eher moderater Konservativer. In Obamas direktem Umfeld sagen sie es so: "Er tritt nicht so bombastisch auf wie Ahmadinedschad." Dennoch, auch bei Rohani war viel Geschwurbel, er erwies dem "allmächtigen Gott" allerlei Referenzen und feierte Irans Friedenssehnsucht. Kann man ausblenden. Entscheidend waren diese drei Punkte der Ansprache:

  • Signale der Entspannung: Es gebe "neue Hoffnungen" in der Welt, so Rohani zu Beginn seiner Rede: "Die Hoffnung, dass der Dialog dem Konflikt vorgezogen wird, und Moderation dem Extremismus." Die Zeit der "Nullsummenspiele" sei vorbei.

  • Verhandlungsbereitschaft: Rohani erklärte sich zu sofortigen Gesprächen über Irans Atomprogramm bereit. Gleichzeitig wies er den Verdacht nuklearer Aufrüstung zurück - wie es das Mullah-Regime auch in der Vergangenheit stets getan hatte: "Massenvernichtungswaffen haben keinen Platz in Irans Sicherheitsdoktrin", sagte Rohani.

  • Syrien: Gemeinsam mit Russland bleibt Iran der echte letzte Verbündete von Diktator Assad. So verurteilte Rohani zwar den Einsatz von Chemiewaffen, nahm aber das Regime in Schutz: Der Zugriff von "Extremisten" auf diese Waffen sei "die größte Gefahr in der Region". Eine militärische Lösung des Konflikts könne es nicht geben.

Rohanis gemäßigte Charmeoffensive kommt mit Rückendeckung von Irans religiösem Führer und eigentlichem Staatsoberhaupt Ali Chamenei. Der Ajatollah, seit 1989 im Amt, hatte im Vorfeld von "heroischer Flexibilität" gesprochen. Gleichzeitig steht Rohani unter dem Druck der Bevölkerung, weil er eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage versprochen hat. Die internationalen Sanktionen gegen das Regime in Teheran sind längst massiv spürbar. Der moderatere Kurs werde ja nun nicht "aus gutem Willen" eingeschlagen, sagt ein Obama-Vertrauter, sondern weil jeder iranische Wirtschaftsindikator ins Minus gedreht sei.

Rohani sagt, die Sanktionen gegen sein Land seien "gewalttätig" und "töricht". Und es ist klar, dass Irans Verhandlungsbereitschaft eng an die Lockerung dieser Sanktionen geknüpft ist. Da wird es dann schwierig. Denn bevor die Sanktionen gelockert werden, will die Weltgemeinschaft ihrerseits erste Schritte in Sachen Transparenz beim Atomprogramm sehen. Man will sich von Rohani nicht zum Narren halten lassen - davor warnte etwa Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den Worten sollen nun auch Taten folgen, forderte er.

Furcht vor dem Sturz

Die Annäherung dieser Tage ist also zuerst einmal eine atmosphärische. Sollte es gelingen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, dann werden sich möglicherweise weitere Türen öffnen. Wohl nicht ohne Grund hatte Obama Irans Führung in seiner Uno-Rede zuvor am Dienstagvormittag versichert, Washington würde keinesfalls einen "regime change" in Teheran anstreben. Und er erinnerte an die Tiefpunkte der gemeinsamen Geschichte: die mit Hilfe der USA im Jahr 1953 gestürzte, demokratisch gewählte Mosaddegh-Regierung in Iran; die mehr als einjährige Geiselhaft amerikanischer Botschaftsangehöriger in Teheran bis 1981.

Obamas Regime-Change-Hinweis ist nicht zu unterschätzen. Schließlich ist die Furcht vor der Entmachtung prägend für Irans Führung. Dass etwa Saddam Hussein im Irak und Muammar al-Gaddafi in Libyen gestürzt wurden, führe Irans Chamenei auch darauf zurück, dass die beiden ihre Atomprogramme ohne große Gegenleistungen aufgegeben hatten, schreibt der iranische Dissident Akbar Ganji in "Foreign Affairs".

Diese Angst will der US-Präsident den Mullahs offenbar nehmen.

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insgesamt 42 Beiträge
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1. Worte vs. Taten
nichtpazifist 25.09.2013
Man sollte nicht vergessen, dass Rouhani bereits vor 10 Jahren, als er Chefunterhändler der Atom-Verhandlungen war, den USA und Vereinten Nationen Honig ums Maul schmierte und einem offiziellen "Stopp der Urananreicherung" zusagte, während hinterrücks das iranische Atomprogramm stetig vorwärts getrieben wurde. Im Wahlkampf prahlte Rouhani persönlich damit, wie er die USA damals veräppelt habe, um Sanktionen abzuwenden ohne dafür echte Kompromisse beim Atomprogramm einzugehen.
2. "Allmächtiger Gott" - "Allmächtiger Allah"
Reg Schuh 25.09.2013
Schön, daß zumindest im Text das arabische Wort für Gott in der deutschen Form geschrieben wurde, und nicht - wie sehr weit verbreitet heutzutage, und in der Schlagzeile auch noch der Fall - unübersetzt mitten zwischen anderen deutschen Wörtern. Das führt nämlich sonst immer weiter zur Abgrenzung.
3.
Atheist_Crusader 25.09.2013
Zitat von sysopREUTERSIst ein Ende des Kalten Kriegs zwischen Iran und den USA in Sicht? Vor der Uno mühen sich Präsident Obama und sein neuer iranischer Amtskollege Rohani um Entspannung. Nun aber müssen die Iraner den Worten auch Taten folgen lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-versammlung-iran-und-usa-versuchen-vertrauen-aufzubauen-a-924345.html
Nein. Zum Krieg braucht es nur einen, aber zum Frieden braucht es zwei.
4. optional
the_chief2k 25.09.2013
Na ein Glueck, im gelobten Westen gibt's keine Staatsoberhaeupter, die von nem allmaechtigen besessen sind und diesen tagtaeglich anbeten. Vor 10 Jahren hat solch ein Fanatiker einen Krieg gestartet und laeuft bis heute frei rum
5. Referenzen?
karldhammer 25.09.2013
"...und Referenzen an den "allmächtigen" Allah." Liebe Redaktion, gemeint sind wohl "Reverenzen"....., was wohl einen Unterschied macht, oder? :D MfG
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Uno-Sicherheitsrat
Der Uno-Sicherheitsrat , oft auch Weltsicherheitsrat genannt, ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen . Ihm gehören die fünf ständigen Mitglieder USA , Russland , Großbritannien , Frankreich und China sowie zehn nichtständige Mitglieder an, die in zweijährigem Wechsel unter Berücksichtigung einer angemessenen geografischen Verteilung von der Uno-Generalversammlung gewählt werden. Jedes der fünf ständigen Ratsmitglieder kann mit seinem Vetorecht alle ihm nicht genehmen Beschlüsse des Rates blockieren. Auch müssen Entscheidungen mit mindestens neun Stimmen gefasst werden. Viele Beschlüsse wurden so verhindert oder blieben wirkungslos.
Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in der alphabetischen Reihenfolge der englischen Ländernamen.
Aufgaben
Dem Uno-Sicherheitsrat kommt nach Artikel 24 der Uno-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens" zu. Das Gremium ist das einzige Organ der Uno , das völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse für alle 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und deren Durchsetzung erzwingen kann.
Der Uno-Sicherheitsrat bietet ein Forum zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und hat eine Untersuchungs-, Vermittlungs- und Vergleichsfunktion. Während andere Uno-Organe nur Empfehlungen abgeben können, hat der Weltsicherheitsrat nach Artikel VII der Uno-Charta auch das Recht, bindende militärische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, sofern Staaten Aggressionen gegen andere Länder begehen oder auf andere Art den Frieden in der Welt ernsthaft gefährden. Er kann auch die Anwendung beschlossener Zwangsmaßnahmen durch einzelne Staaten erlauben. Immer wieder hat er weltweit Friedenstruppen eingesetzt, die sogenannten Uno-Blauhelme . Auch Wirtschafts- und Handelssanktionen kann der Rat verhängen.
Geschichte
Bei der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 erhielten die USA , die Sowjetunion , Großbritannien , Frankreich und China (damals vertreten durch Taiwan ) einen ständigen und mit Vetorecht ausgestatteten Sitz im Weltsicherheitsrat. Hinzu kamen zunächst sechs nichtständige Mitglieder, deren Zahl 1963 auf Beschluss der Uno-Generalversammlung auf zehn erhöht wurde. Seitdem hat der Rat insgesamt 15 Mitglieder. Erst 1971 wurde der ständige Sitz Taiwans (Nationalchina) an die Volksrepublik China übergeben.
Die Struktur des Rates ist von den Verhältnissen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt. 1945 hatte die Uno 50 Mitglieder, heute 191, unter anderem, weil damals Dutzende Länder der Dritten Welt noch Kolonien waren. Deutschland und Japan, die seit Jahren nach den USA der zweit- und der drittgrößte Beitragszahler der Uno sind und nun ständige Ratssitze anstreben, waren bei der Uno-Gründung noch als "Feindstaaten" eingestuft.

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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