Staatsstreich in Westafrika: Uno verurteilt Militärputsch in Mali

Nach dem Militärputsch bleibt die Lage im westafrikanischen Mali angespannt: In der Hauptstadt sind Schüsse und Explosionen zu hören. International wächst die Kritik an dem Staatsstreich. Uno, EU und USA lehnen den Regierungssturz ab, sie fordern die Wiedereinsetzung von Präsident Touré.

Ein Soldat vor dem Regierungsgelände in Bamako: Gewalt und Plünderungen in Mali Zur Großansicht
AP

Ein Soldat vor dem Regierungsgelände in Bamako: Gewalt und Plünderungen in Mali

Dakar - Nach dem Staatsstreich im westafrikanischen Mali hat der Uno-Sicherheitsrat den Putsch verurteilt. Er forderte die "unmittelbare Wiedereinsetzung der Verfassung und der demokratisch gewählten Regierung". Die Soldaten sollten in ihre Kasernen zurückkehren und die Sicherheit des Präsidenten gewährleisten. Die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank legten ihre Hilfsprojekte auf Eis. Auch die USA und die EU protestierten gegen den Staatsstreich.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die EU-Außenminister am Freitag in Brüssel ein "unverzügliches Ende der Gewalt und die Freilassung von Staatsvertretern, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Wiederherstellung der zivilen, verfassungsmäßigen Regierung und wie geplant die Abhaltung demokratischer Wahlen". Die EU-Kommission kündigte an, ihre Entwicklungshilfe in dem Land vorübergehend einzustellen. Dies gelte, bis sich die Lage in dem Land geklärt habe, teilte Entwicklungskommissar Andris Piebalgs mit. "Die Entscheidung betrifft nicht humanitäre Hilfe", sagte er.

Außenminister Guido Westerwelle forderte einen sofortigen Verzicht auf jede Gewalt. Das Auswärtige Amt riet dringend von Reisen nach Mali ab.

Explosionen und Schüsse in der Hauptstadt

Meuternde Soldaten hatten sich am Donnerstag an die Macht geputscht, das Staatsoberhaupt Amadou Toumani Touré gestürzt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mitteilte, wurden am Donnerstag in Bamako drei Zivilisten erschossen, 28 Menschen erlitten Verletzungen.

Die Verfassung sei bis auf weiteres aufgehoben und es sei eine Ausgangssperre verhängt worden, sagte der Sprecher des neu gegründeten "Nationalkomitees für die Wiederherstellung der Demokratie und des Staates" (CNRDR), Leutnant Amadou Konare.

Zehn Regierungsmitarbeiter sollen von den Putschisten festgehalten werden, darunter Außenminister Soumeylou B. Maiga und der Bürgermeister von Bamako, Adama Sangaré. Alle Flüge von und nach Mali wurden gestrichen und die Landesgrenzen geschlossen.

Das westafrikanische Land kam auch am Freitag nicht zur Ruhe: In der Hauptstadt Bamako waren vereinzelt Explosionen und Schüsse zu hören. Die ganze Nacht über hatten die Rebellen eine Ausgangssperre verhängt, sagten Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa. Soldaten zogen plündernd durch Bamako.

Aufenthaltsort von Touré unklar

Präsident Touré war seit 2002 an der Macht. Er soll sich angeblich unter dem Schutz loyaler Soldaten in einem Militärlager befinden. Das berichteten lokale Medien. Allerdings ließen sich diese Berichte bisher nicht bestätigen. Die Anführer des Militärputsches erklärten lediglich, dass es Touré gutgehe und er in Sicherheit sei.

Das Staatsoberhaupt hatte zuvor angekündigt, nach zwei Amtszeiten bei den Wahlen am 29. April nicht mehr anzutreten. Das CNRDR begründete seinen Staatsstreich mit der Unfähigkeit der Regierung, "die Krise im Norden Malis zu bewältigen". In der Region gibt es seit Januar immer wieder schwere Kämpfe der Regierungstruppen mit Tuareg-Rebellen.

Die Tuareg kämpfen für Autonomie im Norden des Landes. Zu ihnen gehören neben der Freiheitsorganisation "Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad" (MNLA) auch Tuareg, die in Libyen den im Oktober getöteten Machthaber Muammar al-Gaddafi unterstützt hatten und jetzt nach Mali zurückgekehrt sind.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 172.000 Menschen auf der Flucht. Das Nomadenvolk der Tuareg zählt rund 1,5 Millionen Menschen, die in Algerien, Burkina Faso, Libyen, Mali und in Niger leben.

heb/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 8 Beiträge
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1.
Atheist_Crusader 23.03.2012
Eine UNO-Verurteilung ist ungefähr so ernstzunehmen wie ein T-Rex. Nein, Moment, ich ziehe den Vergleich zurück. Der T-Rex mag tot sein, aber er kann immer noch auf einen fallen. ...UND man weiß vor einer Zeit, da sein Anblick noch Respekt einflößte.
2. .
frubi 23.03.2012
Zitat von sysopAPNach dem Militärputsch bleibt die Lage im westafrikanischen Mali angespannt: In der Hauptstadt sind Schüsse und Explosionen zu hören. International wächst die Kritik an dem Staatsstreich. Uno, EU und USA lehnen den Regierungssturz ab, sie fordern die Wiedereinsetzung von Präsident Touré. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823322,00.html
Mich interessiert es nicht, was diese Anzug-Heini´s meinen sondern was das Volk in Mali davon hällt. Aber danach fragt ja niemand. Sind ja nur blöde Bürger.
3. Stimmen aus Mali
heiner_greisler 23.03.2012
..habe gerade mit Basisaktivist_innen in Mali telefoniert, sie sagen: "95% der Bevölkerung seien froh über den Putsch und daß ATT entmachtet ist, der mit seiner Regierung als Verantwortlicher für die allgemeine Misere gilt. Die allgemeine Misere, die die Bevölkerung trifft und durch die es mit allem möglichen immer schlechter geht (Privatisierung, Vertreibungen in den Wohnvierteln und von den Märkten, Erschließung von Flächen nur für reiche HändlerInnen und BewohnerInnen, Landraub oder Vorenthaltung von Land für Landwirtschaft, keine Mittel für nix) drückt sich auch aus im Umgang der Regierung mit den Konflikten im Norden. Rebellen und ähnliche können sich immer mehr durchsetzen und die Armee hat keine Mittel, also Waffen, ist schlecht ausgebildet. Das heißt: Wie es in allen Bereichen der Bevölkerung geht, so ist auch die Armee sich selbst überlassen. In dieser immer zugespitzteren Lage haben sie jetzt halt geputscht. Die Leute sind also erstmal vertrauensvoll diesen Putschisten gegenüber, sehen sie als welche von ihnen an.In Djelibougou (Stadtteil Bamakos) auf dem Markt z.B. haben die jungen Soldaten nach dem Putsch demonstriert und die jungen Leute aus der Bevölkerung haben sich angeschlossen. Gleichzeitig macht die Ausgangssperre und die Militärpräsenz auch Angst und die verordnete Schließung allen Geschäftsbetriebs bis Dienstag bringt Sorgen um die Grundversorgung und Ängste, dass kleine Banditen es in dieser Zeit leicht haben werden Boutiken und ähnliches auszurauben. Der Flughafen ist auch geschlossen und die Straßen in der Stadt wie über Land sind abgeriegelt, die Schulen geschlossen. Unterm Strich ist also die Stimmung für den ersten Moment erleichtert, gleichzeitig auch irritiert, weil alle eher darauf eingestellt sind, in einem Monat einen neuen Präsidenten zu wählen und als nächstes einerseits verunsichert und ängstlich, weil nicht klar ist, wie sich diese Militärbewegung jetzt weiter verhalten wird und aber auch mit Hoffnung, dass sich jetzt endlich was ändern wird.
4. Keine gute Nachricht für Afrika
gladwell 23.03.2012
Seit der Unabhängigkeit vor über 50 Jahren gab es in Afrika über 100 Staatsstreiche oder Putschversuche. Jetzt ausgerechnet gegen Amadou Toumani Touré (in Mali liebevoll ATT oder "Soldat der Demokratie"genannt) der eine überragende Führungspersönlichkeit in Afrika ist. Es trifft eine der wenigen gefestigten Demokratien in Afrika. ATT war 1991 als Militär zwar selbst am Sturz des Diktators Moussa Traoré beteiligt, er übergab aber im Mai 1992 die Macht an eine zivile Regierung. Zehn Jahre später wurde der parteilose ATT demokratisch zum Präsidenten gewählt und 2007 nochmals für 5 Jahre bestätigt. Anders als andere afrikanische Staatschefs -wie etwa Wade im Senegal- fürchtet er nicht den Verlust der Macht und hat die Verfassung nicht ändern lassen. Bei den Wahlen am 29.4. 2012 wollte er nicht mehr antreten. Für die demokratisch gesinnte Bevölkerung in Mali und darüberhinaus ist diese Meuterei ein erheblicher Rückschritt. Die erste Pressekonferenz der jungen Soldaten(vgl. You tube) lässt nichts Gutes ahnen. Volker Seitz, Autor "Afrika wird armregiert"
5.
Atheist_Crusader 23.03.2012
Zitat von gladwellSeit der Unabhängigkeit vor über 50 Jahren gab es in Afrika über 100 Staatsstreiche oder Putschversuche. Jetzt ausgerechnet gegen Amadou Toumani Touré (in Mali liebevoll ATT oder "Soldat der Demokratie"genannt) der eine überragende Führungspersönlichkeit in Afrika ist. Es trifft eine der wenigen gefestigten Demokratien in Afrika. ATT war 1991 als Militär zwar selbst am Sturz des Diktators Moussa Traoré beteiligt, er übergab aber im Mai 1992 die Macht an eine zivile Regierung. Zehn Jahre später wurde der parteilose ATT demokratisch zum Präsidenten gewählt und 2007 nochmals für 5 Jahre bestätigt. Anders als andere afrikanische Staatschefs -wie etwa Wade im Senegal- fürchtet er nicht den Verlust der Macht und hat die Verfassung nicht ändern lassen. Bei den Wahlen am 29.4. 2012 wollte er nicht mehr antreten. Für die demokratisch gesinnte Bevölkerung in Mali und darüberhinaus ist diese Meuterei ein erheblicher Rückschritt. Die erste Pressekonferenz der jungen Soldaten(vgl. You tube) lässt nichts Gutes ahnen. Volker Seitz, Autor "Afrika wird armregiert"
Ja wann gab's denn mal zuletzt eine? Die letzte an die ich mich erinnern kann war das Ende des Kolonialismus. Und Ob das im Nachhinein betrachtet so eine gute Sache war...
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