Nach Veto der USA Uno-Vollversammlung prüft Jerusalem-Resolution

Im Uno-Sicherheitsrat blockierten die USA eine Resolution gegen Donald Trumps Jerusalem-Politik. Nun geht die Abstimmung in die Vollversammlung. Und die Amerikaner drohen, sich die Namen der Befürworter zu notieren.

Uno-Sicherheitsrat in New York
AFP

Uno-Sicherheitsrat in New York


Die Uno-Vollversammlung tritt am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über eine kritische Resolution zur Jerusalem-Politik der US-Regierung von Donald Trump abzustimmen. Die Türkei und der Jemen beantragten die Sitzung im Namen der Gruppe der arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Am Montag hatten die USA eine entsprechende Resolution im Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert.

Die übrigen 14 Sicherheitsratsmitglieder hatten dagegen für die von Ägypten eingebrachte Resolution votiert. Am Donnerstag nun soll die Vollversammlung mit allen 193 Mitgliedern über einen ähnlich lautenden Text abstimmen, den die Türkei und der Jemen vorlegten. In der Resolution werden "jüngste Entscheidungen zum Status Jerusalems zutiefst bedauert". Gleichzeitig unterstreicht der Text, dass der Nahost-Konflikt nur durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beigelegt werden kann.

In der Uno-Vollversammlung hat im Gegensatz zum Sicherheitsrat kein Staat ein Vetorecht. Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur sagte, er erwarte eine "überwältigende Zustimmung" zu dem Resolutionsentwurf. Die US-Botschafterin Nikki Haley kündigte dagegen an, sie werde Trump genau Bericht erstatten, welche Länder für die Resolution stimmten: "Die USA werden sich die Namen notieren", schrieb sie auf Twitter.

Trump hatte vor zwei Wochen trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung löste vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste aus. In den Palästinensergebieten kam es seither wiederholt zu Gewalt.

aev/AFP



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