Syrien-Resolution: Uno-Vollversammlung wirft Sicherheitsrat Versagen vor

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine Syrien-Resolution verabschiedet. In der nicht bindenden Erklärung wird die Gewalt in dem Land und das Unvermögen des Sicherheitsrats verurteilt - die schärfsten Kritikpunkte wurden allerdings in letzter Minute gestrichen.

Uno-Generalversammlung am Freitag in New York: Resolution mit Symbolcharakter Zur Großansicht
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Uno-Generalversammlung am Freitag in New York: Resolution mit Symbolcharakter

New York - Mit großer Mehrheit verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Freitag eine Syrien-Resolution. Die nicht bindende Erklärung wurde von 133 der 193 Mitgliedsländer der Weltorganisation in New York angenommen. Der von mehreren arabischen Staaten formulierte Text fordert die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf, die Armee umgehend aus den Städten in die Kasernen zurückzurufen. Er verurteilt Assads Einsatz von "schweren Waffen" wie Kampfhubschraubern, Panzern und Artillerie gegen die eigene Bevölkerung. Das Regime wird zudem ermahnt, keine chemischen Waffen auf die Rebellen zu richten. Verlangt wird darin auch ein politischer Wechsel in Syrien, nicht aber direkt Assads Abgang.

Die schärfsten Punkte des Textentwurfs, der klare Ruf nach Assads Rücktritt und nach weitergreifenden Sanktionen, waren auf Antrag von Russland, China, Indien und mehreren lateinamerikanischen Staaten in letzter Minute gestrichen worden. Ursprünglich sollte in der Resolution auch Kritik an den Vetomächten Moskau und Peking geübt werden, die Druck auf Damaskus mehrfach im Sicherheitsrat verhindert hatten.

Vollversammlung rügt das höchste Uno-Gremium

In dem neuen Text wirft die Vollversammlung dem gesamten Sicherheitsrat Versagen vor. Die Resolution rügt das höchste Gremium für sein Unvermögen, sich auf Maßnahmen zu einigen, die die Kooperation der syrischen Behörden sicherstellen würden.

Russland verurteilte die Resolution sofort: Sie laufe auf eine einseitige Unterstützung der Rebellen hinaus.

Diplomaten hatten mit einer Annahme der Resolution gerechnet und werten sie als starkes Signal in Richtung Syrien. Eine Resolution der Vollversammlung hat jedoch nur eine symbolische Bedeutung - im Vergleich zu einer Sicherheitsratsresolution. Die Uno-Vetomächte Russland und China hatten in der Vergangenheit dreimal Resolutionen des Sicherheitsrats zur Verurteilung der syrischen Führung und der Androhung von Sanktionen blockiert und dies damit begründet, dass auch die bewaffneten Rebellen verurteilt werden müssten.

Am Donnerstag hatte der Syrien-Sondergesandte und ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan angekündigt, sein Amt aufzugeben. Annan hatte seinen Rückzug auch mit der in seinen Augen mangelnden Unterstützung durch die Uno begründet. Seitdem bemüht sich die internationale Gemeinschaft um Handlungsfähigkeit. Die Suche nach einem neuen Vermittler läuft.

Aktivisten berichten von neuem Massaker

Die Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat beschuldigten sich gegenseitig, für das Scheitern von Annans Vermittlungsbemühungen verantwortlich zu sein. Die USA gaben Russland und auch China eine Mitschuld am Rückzug des Sondergesandten. Russland dagegen warf dem Westen indirekt vor, Annan aus dem Spiel genommen zu haben, um freie Hand für den Einsatz von Gewalt zu haben.

Während die diplomatischen Auseinandersetzungen in New York andauern, wird in Syrien weiter heftig gekämpft. Die Gewalt in der umkämpften Stadt Aleppo könnte sich nach Einschätzung von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit auswachsen. Vor der Vollversammlung sagte Ban: "Während wir uns hier treffen, ist Aleppo das Epizentrum einer schlimmen Schlacht zwischen der syrischen Regierung und denen, die sie absetzen möchten. Die Gewalttaten, über die berichtet wird, könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen sein."

Aus der Stadt Hama berichten Aktivisten von einem neuen Massaker der Regierungstruppen mit 62 Opfern. Unter den Toten im Stadtteil Arbain seien auch Frauen und Kinder, teilten die Lokalen Koordinationskomittees mit, ein Dachverband örtlicher Aktivisten. Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

lgr/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 39 Beiträge
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1.
GeistderWelt 03.08.2012
Soso die Einstellung der Kampfhandlungen, beidseitig wird also nicht gefordert? Naja UNO halt.
2. Achse Russland-Syrien
robert.haube 03.08.2012
Was Russland, das die Resolution abgelehnt hat, von dem Theater hält, zeigt die heutige Vereinbarung in Wirtschaftsfragen. Syrien, das etwa 200.000 barrel Öl/Tag produziert, wird seine gesamte Produktion nach Russland liefern. Syrien erhält im Austausch lebensnotwendiges Benzin und Dieselkraftstoff. Weitere Abmachungen in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen sind paraphiert.
3.
bayrischcreme 03.08.2012
Zitat von GeistderWeltSoso die Einstellung der Kampfhandlungen, beidseitig wird also nicht gefordert? Naja UNO halt.
Diese Resolution ist eine Farce. Wenn den Amis und Europäern an einer friedlichen Lösung gelegen wäre, bräuchten sie blos die Aktivisten dazu bringen zu verhandeln. Sie tun aber genau das Gegenteil und liefern Waffen, Geld, Söldner und politische Rückendeckung. Offenbar wünscht man eine Ausweitung der Kämpfe.
4. überflüssig
vernunft-mensch 03.08.2012
Der ganze Sicherheitsrat mit den Vetomächten ist doch eine Lachnummer. Großbritannien und Frankreich, zwei abgehalfterte Mittelmächte, die ihrer einstigen Größe hinterhertrauern, mit ständigen Sitzen... lächerlich! Er steht für die Weltordnung nach 1945 und hat mit der heutigen Welt nichts mehr zu tun. Er dient nur noch den Vetomächten, ihre Interessen in der Welt durchzusetzen. Ich würde den Club gar nicht mehr fragen!
5.
lifeguard 03.08.2012
Zitat von robert.haubeWas Russland, das die Resolution abgelehnt hat, von dem Theater hält, zeigt die heutige Vereinbarung in Wirtschaftsfragen. Syrien, das etwa 200.000 barrel Öl/Tag produziert, wird seine gesamte Produktion nach Russland liefern. Syrien erhält im Austausch lebensnotwendiges Benzin und Dieselkraftstoff. Weitere Abmachungen in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen sind paraphiert.
genau deswegen halten die russen ihre hand über assad. sie fürchten einen geschäftspartner zu verlieren und deshalb sind sie genauso dafür verantwortlich für das blutvergießen, genauso wie alle anderen.
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Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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