Folter Uno-Vollversammlung will Nordkorea vor Strafgerichtshof bringen

Muss Nordkoreas Führung wegen seiner Verbrechen vor den Strafgerichtshof in Den Haag? Die Uno-Vollversammlung drängt darauf, dem Regime den Prozess zu machen und fordert Schritte vom Sicherheitsrat - aber dort hat China Vetorecht.

Diktator Kim Jong Un: Droht seinem Regime ein Prozess in Den Haag?
REUTERS

Diktator Kim Jong Un: Droht seinem Regime ein Prozess in Den Haag?


New York - Die Uno-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea verurteilt. 116 Staaten stimmten für eine Resolution, in der der Uno-Sicherheitsrat aufgefordert wird, Pjöngjang wegen seiner Menschenrechtsverletzungen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu stellen. 20 Mitgliedstaaten lehnten dies ab und 52 Staaten enthielten sich. Die Resolution, in der auch gezielte Sanktionen gegen ranghohe Funktionäre in Nordkorea gefordert werden, ist allerdings nicht bindend.

Dass der Uno-Sicherheitsrat der Aufforderung nachkommen wird, ist fraglich. Denn Nordkoreas Verbündeter China hat in dem mächtigsten Uno-Gremium ein Vetorecht und auch Russland steht der Initiative ablehnend gegenüber. Der Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit dem Thema, eine Entscheidung über eine Anrufung des Haager Tribunals wird nicht erwartet.

Vor einem Monat hatte bereits der Menschenrechtsausschuss der Uno-Vollversammlung mit breiter Mehrheit für den von der EU und Japan erarbeiteten Resolutionsentwurf gestimmt. 111 Länder votierten damals dafür.

In einem Uno-Untersuchungsbericht vom Februar wurden Nordkorea schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Darin wird detailliert das System von Gefangenenlagern mit Folter, standrechtlichen Hinrichtungen und Vergewaltigungen beschrieben.

Die von der nordkoreanischen Führung verübten Menschenrechtsverletzungen suchten "in der heutigen Welt ihresgleichen", heißt es in der Untersuchung, die sich vor allem auf Aussagen von im Exil lebenden Nordkoreanern stützt. Bis zu 120.000 Menschen sind demnach in den Lagern inhaftiert. Die Verantwortung für die Taten liege auf den höchsten Ebenen der Staatsführung des abgeschotteten Landes.

anr/AFP



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insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
mipez 18.12.2014
1.
Vorher bitte die USA vor Gericht stellen... ach halt...
kinngrimm 18.12.2014
2. Europa Gefangenen Transit Land
Ich denke nicht das wir einen Fall aufschieben sollten weil ein anderer vorhanden ist. Jedoch besteht die Möglichkeit das die EU sich hier komplett lächerlich macht, auf Hinsicht der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts über CIA Folter. Inzwischen sind Litauen, Rumänien, und Polen bei den Europäischen Ländern dabei wo festgestellt wurde das dort Foltergefängisse wohl waren. In Deutschland ist das größte Aufkommen amerikanischer Streitkräfte ausserhalb der USA. Über 10 NSA Stationen, wer weiß wieviele CIA Blacksites heir in Deutschland sind? Ob nicht auch in Deutschland gefoltert wurde und inwieweit der BND und Regierung bescheid wußte.
Pieter Penn 18.12.2014
3. Zynismus PUR!!!
Schon wieder sorgen unsere Friedenstauben jenseits der Atlantik weltweit für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit... Nur nicht bei sich zu Hause... Dieses Mal ist Nordkorea dran. Ohne Frage, es ist unmenschlich, was dort passiert, aber dort herrscht eigentlich eine kommunistische Diktatur. Hingegen sollen ja USA eine Demokratie sein. Oder doch nicht? Was hat da unser Schoss-Pudel Merkel eigentlich dazu gesagt? Und was ist mit der NSA-Spionage? Ja, fast vergessen: TITIP und CETA (Lobbyismus? Eigentlich auch eine Form der Korruption) will sie uns eindrehen. Und was ist mit der neuen Überwachungssoftware, die uns Bürger ausspionieren soll? Deutschland gibt unter Merkel-Regime ihre Rechtsstaatlichkeit und Souveränität langsam auf. Auf das Nordkorea Niveau werden wir natürlich nicht absteigen, aber für den 51. Bundesstaat wird es wohl ausreichen.
krapfen70 18.12.2014
4. Zuvor aber die USA...
...vor Gericht bringen als einen der führenden Folterstaaten. Mit dabei auch Gerorge W. Bush, der völkerrechtswidrig den Irak hat überfallen lassen...
firefox34 18.12.2014
5.
"Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe."
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