Uno-Weltkonferenz Johannesburg Gipfel mit beschränkter Aussicht

In Johannesburg wächst bei Umweltschützern Skepsis, ob sich der bevorstehende Weltgipfel der Uno überhaupt lohnt. Im Mittelpunkt stehen zwar Umwelt- und Entwicklungspolitik, aber rechtsverbindliche Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Stattdessen soll eine Art Weltgemeinschaftsgefühl wachsen.

Von Holger Kulick


Opfer von Mangelernährung: Südafrikanisches Kind in Lovimbi im Juni 2002. Armut und Hunger zu bekämpfen ist für Afrika eins der wesentlichen Ziele des Johannesburg-Gipfels
EPA/DPA

Opfer von Mangelernährung: Südafrikanisches Kind in Lovimbi im Juni 2002. Armut und Hunger zu bekämpfen ist für Afrika eins der wesentlichen Ziele des Johannesburg-Gipfels

Immerhin einen Umweltfortschritt gibt es schon in Johannesburg. Die Uno hat das Konferenzzentrum zur Nichtraucherzone erklärt. Ansonsten könnten die Signale nicht gegensätzlicher sein.

Vom "Gipfel auf der Kippe" sprechen pessimistische Umweltgruppen. Führende Umweltpolitiker wie der Chef der Uno-Umweltorganisation Unep, Klaus Töpfer, strahlen hingegen Zweckoptimismus aus. Er erwarte, dass die Konferenz in Johannesburg "ein sehr gutes und konkretes Ergebnis" haben werde, betonte Töpfer dieser Tage, schließlich könne man keinen Frieden erwarten, wenn sich die Schere zwischen armen und reichen Ländern weiter öffne.

Zwar ist die Hoffnung gewachsen, dass die gegenwärtigen Flutkatastrophen in Mitteleuropa und China, dem Thema Umwelt einen Schub verleihen. Doch zugleich wächst bei den Organisatoren des Erdgipfels die Sorge, dass dadurch die Aufmerksamkeit dafür schwindet, in Johannesburg eine Welt-Hausordnung auch in sozialen und ökonomischen Fragen zu formulieren.

So sprechen Politiker, wie der deutsche Bundeskanzler, nach wie vor nur von einem "Klimagipfel", obwohl sich das Megatreffen gleichermaßen um Armutsbekämpfung und fairen Handel dreht. "Wie kann sozialer Fortschritt aussehen, ohne die Natur zu zerstören?", so lautet aus Sicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller die Ausgangsfrage von Johannesburg.

Megagipfel mit 600 Parallelveranstaltungen

Das Interesse ist gewaltig: Mehr als 20.000 Teilnehmer meldeten sich bis zum gestrigen Dienstag offiziell bei der Uno in Johannesburg an, darunter 15.000 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), 5000 Fachbeamte sowie 2000 Journalisten. Außerdem werden Anfang September rund hundert Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter am 2. September Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Aber nur 10.000 Menschen passen überhaupt in das Sandton Convention Center. Die Übrigen, so hoffen die Uno-Organisatoren, sollen sich auf die parallel laufenden 600 Veranstaltungen verteilen. Insgesamt wird mit bis zu 60.000 Teilnehmern gerechnet, die zum Teil jetzt schon eingetroffen sind, bevor der Gipfel am 26. August offiziell eröffnet wird. Denn schon seit vergangenem Montag laufen Vorveranstaltungen eines Gegengipfels unabhängiger Umwelt- und Hilfsorganisationen. Und im "Globalen Forum" im Nasrec-Konferenzzentrum bei Soweto bieten 350 Organisationen täglich bis zu 90 Debatten an. Außerdem werden im so genannten Ubuntu-Dorf Projekte von Staaten und Organisationen zur Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung gezeigt - wie eine Messe der Denkanstöße und guten Taten.

Schon auf dem Bonner Klimagipfel 2001 demonstrierten Umweltinitiativen mit einer spektakulären Aktion - einer selbst gezimmerten Arche Noah
AP

Schon auf dem Bonner Klimagipfel 2001 demonstrierten Umweltinitiativen mit einer spektakulären Aktion - einer selbst gezimmerten Arche Noah

Auch mehrere Demonstrationen und Kunstaktionen finden statt. Als Höhepunkt soll am 1. September ein acht Meter hoher Riese vor dem Gipfel-Zentrum aufgestellt werden, um das Vorgehen multinationaler Konzerne anzuprangern. Der Figur werden Botschaften von mehreren 10.000 Menschen gegenübergestellt, die NGOs wie der deutsche Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die amerikanische Organisation Friends of the Earth weltweit gesammelt haben. "Don't let big business rule the world" ist das Leitmotiv.

Umwelt vor Handel

Die Umweltschützer und Dritte-Welt-Aktivisten kämpfen für einen Gipfel, der "nicht nur ein wohlklingendes, sondern auch ein verbindliches Aktionsprogramm vorlegt", heißt es in einer Erklärung. Der bislang wirtschaftlich dominierten Globalisierung müssten klare ökologische und soziale Grenzen gesetzt werden, fordert der BUND und: "Umweltabkommen müssen Vorrang vor Handelsabkommen bekommen."

Gegen den anhaltenden Widerstand der USA, Kanadas, Australiens und der erdölfördernden Opec-Staaten dürfte dies aber ein Wunschtraum bleiben. "Auch nach den Unwettern des Sommers sperren sich die USA sogar dagegen, dass die globale Klimavereinbarung, das Kyoto-Protokoll, im Verhandlungstext auch nur lobend erwähnt wird", hält der BUND resignierend fest.

Deutschland soll Vorreiter spielen

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Schröder, den die Umweltorganisation Germanwatch auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, warnen 16 weitere Umwelt- und Entwicklungs-Initiativen wie Misereor oder der WWF vor einem "Fiasko" in Johannesburg, denn "kein einziger konkreter Beschluss ist bisher erkennbar". Daher solle die Bundesregierung zum "Impulsgeber" in Johannesburg werden und mutige Zeichen setzen. So solle in Deutschland die Nutzung regenerativer Energien von sechs Prozent auf 25 Prozent am Stromverbrauch bis 2015 ausgebaut werden, fordern die NGOs. Doch sie rennen mit ihren Forderungen gegen die Lobbyarbeit von Kohle-, Öl- und Kernenergieproduzenten an.

"Global müssen bis 2010 mindestens zehn Prozent des Primärenergiebedarfs durch erneuerbare Energien abgedeckt werden", fordert der BUND und verlangt, dass die "weltweit zwei Milliarden Menschen, die bislang nicht über Strom verfügen, diesen über erneuerbare Energieträger erhalten".

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, soll sich die Bundesregierung auch auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 festlegen", fordern die Initiativen. Außerdem soll Schröders Kabinett die Entwicklungshilfe bis 2007 auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts steigern, statt heute 0,26 Prozent. Die Bundesregierung hat sich bislang allerdings nur das Ziel gesetzt, einen Anteil von 0,33 Prozent bis zum Jahr 2006 zu erreichen, mehr sei wegen der Staatsverschuldung nicht drin.

Einigkeit zu 75 Prozent?

Auf Vorbereitungstreffen der Uno wurde zwar relative Einigkeit über 75 Prozent der Gipfelziele erzielt, entscheidende Passagen in wichtigen Kapiteln des geplanten 80-seitigen Aktionsplans blieben aber offen. Dies betrifft die nicht unwesentliche Einleitung genauso wie die Kapitel "Globalisierung" und "Mittel zur Umsetzung". Denn darüber, welche Ziele und Fristen verbindlich festgelegt werden können, herrscht besonders intensiver Streit, ebenso über Finanzhilfen der reichen Staaten, um gegen Armut, Seuchen und Umweltschäden in armen Ländern anzugehen.

Insbesondere Südafrika, Indonesien und Brasilien bemühten sich in den letzten Monaten an der Seite von Uno-Generalsekretär Kofi Annan um Vermittlung, ebenso die EU. Deren entwicklungspolitischer Beauftragter Poul Nielson und die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström warnten eindringlich davor, dass ein Scheitern des Johannesburg-Gipfels den Graben zwischen Arm und Reich auf der Welt unkalkulierbar vertieft.

Soll Vorreiter für nachhaltige Politik spielen: Bundeskanzler Schröder an der Seite von Uno-Generalsekretär Kofi Annan
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Soll Vorreiter für nachhaltige Politik spielen: Bundeskanzler Schröder an der Seite von Uno-Generalsekretär Kofi Annan

Allerdings tut sich auch die EU mit einigen Zugeständnissen schwer, beispielsweise Landwirtschaftssubventionen abzubauen und Handelschranken einzureißen, damit Entwicklungsländer gleichberechtigten Marktzugang für ihre Produkte erhalten. "Ich hoffe, dass in Johannesburg seitens der Industrieländer Signale für einen Abbau der Agrarsubventionen gemacht werden", fordert die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Derzeit würden sich die OECD-Länder die Abschottung ihrer Märkte jährlich 350 Milliarden Dollar kosten lassen. Das sei das Siebenfache der weltweit geleisteten Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit, beklagt sie.

Mit Umwelt- und Entwicklungsexperten aus zwölf Ländern von Bangladesch bis Ungarn und Äthiopien hat die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen ein wichtiges Grundlagenpapier für die Debatten der NGOs und Regierungen in Johannesburg verfasst, das so genannte Johannesburg-Memorandum. Es bündelt zahlreiche Forderungen einzelner Initiativen und Staatengruppen. Dabei reicht die Bandbreite vom Verhaltenkodex für Unternehmen über Umweltbürgerrechte bis zur Schaffung einer neuen Weltfinanzordnung oder einer Aufwertung der Uno-Umweltorganisation Unep zur Weltumweltorganisation.

Besonders wichtig ist den Verfassern, den Gipfel von Johannesburg nicht engstirnig nur unter dem Gesichtspunkt eines reinen Klimagipfels zu betrachten, sondern mit der Sichtweise zu kombinieren, wie ihn die südafrikanischen Gastgeber verstehen - als Entwicklungsgipfel, der die "systematische Vernachlässigung der Gerechtigkeitsfrage in der Weltpolitik" thematisiert.

Eine neue Weltinnenpolitik?

Schon vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz von Rio versucht, die Krise der Natur und die Frage der sozialen Gerechtigkeit zu kombinieren - ohne Erfolg. Jetzt sei es "die Herausforderung von Johannesburg, über Rio hinauszugehen, doch es ist die Gefahr von Johannesburg, hinter Rio zurückzufallen", warnen die Verfasser des Memorandums. Was die Teilnehmerstaaten in Johannesburg betreiben müssen, ist in diesem Sinne eigentlich eine neue Form von solidarischer statt egoistischer Außenpolitik und zugleich Weltinnenpolitik.

In dieser Hinsicht verwundert es nicht, auf der Homepage des deutschen Auswärtigen Amts "Vier Thesen zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung" zu finden, obwohl der deutsche Außenminister nicht nach Johannesburg reist. Darin heißt es: "Nachhaltige (also vorsorgende) Entwicklung ist die beste und wirksamste Voraussetzung für die Schaffung globaler und regionaler Sicherheit. Die meisten Konflikte und Gefährdungssituationen haben ihren Kern in wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten oder in den Folgen ökologischer Schäden. (zum Beispiel Streit um Wasser, Migrationen durch Überschwemmungen und Wüsten). Eine kluge, langfristig angelegte Außenpolitik macht daher nachhaltige Entwicklung zu ihrem Leitbild ihres Handelns."

Nichts anderes war für Johannesburg vorgesehen, aber ohne rechtsverbindliche Beschlüsse wird das nur ein guter Vorsatz bleiben.

Hinweis: SPIEGEL ONLINE wird ab kommender Woche täglich vom Gipfel aus Johannesburg berichten

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